Sie befinden sich hier

Inhalt

16.09.2020 13:09

Zu den Abkommen zwischen Israel, Bahrain und VAE

In einer Mitteilung des Präsidentenbüros zum unterzeichneten Abkommen zwischen Israel und den Königreich Bahrain heißt es, dass dies keinen Frieden für die Region bringen wird solange die USA und die israelische Besatzungsmacht die Rechte des palästinensischen Volkes nicht anerkennen.

Dazu gehört auch die Grenze vom 04. Juni 1967, Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines unabhängigen und souveränen Staates Palästina zu respektieren und das Flüchtlingsproblem gem. der UN-Res. 194 zu lösen.

Das Kernproblem besteht nicht zwischen den Ländern, die Abkommen (VAE und Bahrain) mit Israel unterzeichnet haben, sondern mit dem palästinensischen Volk, dass unter der Besatzung leidet,“ heißt es wörtlich in der Erklärung. Ohne die Besatzung zu beenden, wird es keinen Frieden, keine Stabilität und Sicherheit für die Region geben. Das palästinensische Volk muss seine vollen Rechte erringen, wie dies in internationalen Resolutionen festgeschrieben ist.

PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi betonte in Ihrer Erklärung, dass „der Weg zum wirklichen Frieden (…) auf gegenseitigem Respekt und Einhaltung des Völkerrechts“ beruhen muss. So wird sich „das falsche Versprechen von Wohlstand und Frieden als destruktives Trugbild erweisen, das die Region nur weiter destabilisieren wird,“ so Dr. Ashrawi weiter. Sie erinnerte daran, wie tief das palästinensische Volk in seiner Heimat verwurzelt ist.“ Wir werden unsere Sache noch unsere Verantwortung aufgeben, für kommende Generationen einen echten und gerechten Frieden zu schaffen. Gerechtigkeit für Palästina ist eine moralische und rechtliche Notwendigkeit, die weder ignoriert noch verleugnet werden kann.

PLO-Generalsekretär Dr. Saeb Erekat betonte die Notwendigkeit einer Beendigung der israelischen Besatzung, wie es in der Arabischen Friedensinitiative auch vorgesehen ist. Was die Vereinbarungen betritt bevor dies geschehe, so Dr. Erekat, akzeptiere, dass Jerusalem, die Al-Aqsa-Moschee und die Grabeskirche unter israelischer Souveränität bleiben, wie es der sog. Jahrhundertdeal der Trump-Regierung vorsieht.

Botschafterin Dr. Daibes zum gestern unterzeichneten Abkommen:
Anstatt Zeuge einer Zeremonie zu werden, die das Ende der seit mehr als 70 Jahre andauernden historischen Ungerechtigkeit ankündigt, erleben wir die Verfestigung der israelischen Kolonialbesatzung Palästinas auf Kosten unserer nationalen Rechte. Das ist kein arabischer Weg, der zum Frieden führen wird. Israel erhält Anerkennung, wenn es die formale Annexion zumindest zeitweise aussetzt, um die schleichende De-Facto-Annexion weiter voranzutreiben. Diese Vereinbarung kann keinen Frieden, keine Stabilität und Sicherheit für die Region bringen, solange die israelische Besatzung Palästinas fortbestehen wird. Fest entschlossen werden wir weiter auf das Völkerrecht setzen und an unseren unveräußerlichen, verbrieften Rechten festhalten.“  


Kontextspalte