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28.09.2020 11:34

Präsident Abbas vor der UN-Generalversammlung: Appell für eine Nahost-Friedenskonferenz

Präsident Mahmud Abbas hat eindringlich an UN-Generalsekretär António Guterres appelliert, zu Beginn des kommenden Jahres eine Nahost-Friedenskonferenz zu organisieren.

Die Konferenz müsse über "alle erforderlichen Befugnisse verfügen, um einen aufrichtigen Friedensprozess im Einklang mit dem Völkerrecht in Gang zu setzen" und "dem palästinensischen Volk seine Unabhängigkeit und Freiheit in einem eigenen Staat zu garantieren," sagte Abbas in seiner Rede, die in der UN-Generaldebatte am Freitag als Videobotschaft ausgestrahlt wurde. Ziel muss die Beendigung der israelischen Besatzung sein und das palästinensische Volk in den Grenzen von 1967 seine Freiheit und Unabhängigkeit mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt erhalten. Für die Flüchtlinge muss eine Lösung auf Basis der UN-Res. 194 getroffen werden.

Wir haben die Regeln des Völkerrechts und die UN-Resolutionen akzeptiert. Das haben wir trotz der historischen Ungerechtigkeit, die wir seit 1917 bis heute ertragen müssen getan, obwohl diese Resolutionen nur die 1967 besetzten Gebiete als palästinensische Gebiete anerkannt haben. (…)  Wir haben immer einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden angestrebt und allen uns vorgelegten Initiativen zugestimmt. (…) Wir haben die arabische Friedensinitiative akzeptiert und fühlen uns ihr auch weiterhin verpflichtet,  da sie mit Beendigung der Besatzung, Frieden, Sicherheit und Koexistenz schaffen wird. Das alles haben wir für den Frieden getan,“ so der Präsident.

Für die Verstöße gegen alle unterzeichneten Abkommen und Vereinbarungen kritisierte Präsident Abbas Israel scharf. Ein solches Verhalten habe die „Zwei-Staaten-Lösung untergraben“, so der Präsident. Weiter kritisierte er die Häuserzerstörungen, die Praktiken, den Charakter und die Identität der besetzten Stadt Jerusalem zu verändern, den Siedlerkolonialismus auf palästinensischem Land und gegen das palästinensische Volk und die Ignorierung der Arabischen Friedensinitiative für den Frieden. All diese rücksichtslosen und einseitigen Maßnahmen Israels töten den Frieden.

Scharf kritisierte Präsident Abbas auch die jüngsten Abkommen zwischen Israel und den VAE sowie Bahrain zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Diese Abkommen verstoßen gegen die “arabische Friedensinitiative und die Grundsätze einer gerechten und dauerhaften Lösung" des Nahost-Konflikts im Einklang mit dem Völkerrecht.

Er versicherte, dass sein Volk nicht mit der „Besatzung koexistieren“ wird. Auch werde sich das palästinensische Volk keinem „Druck“ oder „Diktaten“ unterwerfen. „Sie sollten alle wissen, dass es keinen Frieden, keine Sicherheit und keine Stabilität oder Koexistenz in unserer Region geben kann, wenn die Besatzung nicht beendet und keine gerechte und umfassende Lösung der Palästina-Frage als Kern des Konfliktes gefunden wird“, so Präsident Abbas.

Trotz aller Schwierigkeiten unter der Besatzung, so der Präsident, haben wir eine aktive und friedensliebende, moderne Gesellschaft geschaffen, die an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit glaubt. Er kündigte zudem an, dass zeitnah Parlaments- und Präsidentschaftswahlen unter Teilnahme aller Fraktionen und Parteien stattfinden sollen. Auch bekräftigte er das palästinensische Engagement als Mitglied der Staatengemeinschaft zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Den Volltext der Rede des Präsidenten finden Sie in englischer Sprache im beigefügten pdf-Dokument.

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