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02.10.2020 12:56

Euro-Med Monitor richtet Appell an den UN-Menschenrechtsrat

Während der 45. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates kritisierte der Euro-Mediterrane Menschenrechtsmonitor (Euro-Med Monitor) in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Internationalen Institut für Rechte und Entwicklung (IRDG) die eskalierenden israelischen Verstöße gegen Menschenrechtsorganisationen und Mitarbeiter in den besetzten palästinensischen Gebieten.

Euro-Med kritisierte insbesondere die fehlenden Maßnahmen der Internationalen Gemeinschaft zur Bekämpfung dieser Verstöße und Beendigung der Politik der israelischen Straflosigkeit.

Als Beispiele für die israelischen Angriffe nannten beide  Organisation starke Einschränkungen der Menschenrechtsarbeit bei der Dokumentation, Überwachung und Bekämpfung der Verstöße gegen Menschenrechte, so etwa bei der Untersuchung der anhaltenden Blockade des Gaza-Streifens oder der israelischen Angriffe im Sommer 2014. Unter dem Vorwand von sog. „Sicherheitsbedenken“ wurde bspw. verhindert, dass der Mitarbeiter Laith Abu Ziyad von Amnesty International seine Mutter zur Chemotherapie nach Ost-Jerusalem begleiten kann. Diese vermeintlichen Gründe werden oft gegenüber Mitarbeitern genannt, die zuvor israelische Verstöße für Menschenrechtsorganisationen dokumentiert haben.

Auf Grundlage eines im Jahr 2017 erlassenen Gesetzes, dass die Abschiebung von Ausländern erlaubt, die den Boykott Israels wegen seiner inhumanen Behandlung der Palästinenser unterstützen, wurde im November 2019 der Direktor von Human Rights Watch Omar Shakir in den besetzten palästinensischen Gebieten von Israel abgeschoben.

Bereits im Jahr 2016 nutzte Israel eine auf die britische Mandatszeit zurückgehende Verordnung von 1945, um die Arbeit einer Vielzahl von zivilen und karitativen Vereinen zu verbieten. Dazu gehört auch Euro-Med Monitor. Israel nutzt seit langem diese Normen, um gegen diejenigen vorzugehen, die seine Verstöße kritisieren und dokumentieren. 

Beide Organisationen forderten nun in der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates die Internationale Gemeinschaft zum Handeln auf. Sie müsse sicherstellen, dass „die Beobachtung und Dokumentation der israelischen Verstöße fortgesetzt werden und dazu beitragen, es (Israel) zur Rechenschaft zu ziehen.“

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