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16.10.2020 11:39

Scharfe Kritik an Israels Siedlungsplänen

Während überall auf der Welt die Menschen mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie beschäftigt sind, treibt die israelische Regierung ihre völkerrechtswidrigen Siedlungspläne weiter voran:

Symbolbild

In den vergangenen Tagen hat Israel eine erhebliche Erweiterung der Siedlungen in der besetzten Westbank sowie in und um Jerusalem angekündigt. Diese Pläne, die den Bau von fast 5.000 Wohneinheiten vorsehen, gefährden die Lebensfähigkeit und territoriale Nähe eines zukünftigen palästinensischen Staates als Ergebnis einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung gem. den internationalen Parametern,“ heißt es in der Erklärung von Josef Borrell, dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Er zeigte sich äußerst besorgt darüber, dass es während der Pandemie-Bekämpfung zu einem Anstieg israelischer Zerstörungen und Beschlagnahmungen palästinensischer Strukturen in der besetzten Westbank gekommen ist.

Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal“ und „die EU wird keine anderen als die von den beiden Parteien vereinbarten Änderungen in den Grenzen von 1967, auch in Bezug auf Jerusalem, anerkennen“ verwies Borrell damit auf die unveränderte Position der EU. Er forderte die israelische Regierung auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen und jede weitere Expansion der Siedlungen zu stoppen, darunter auch in Ost-Jerusalem und sensiblen Gebieten, wie den Siedlungen Har Homa, Givat Hamatos und E1.

In einer gemeinsamen Erklärung haben Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Italien und Spanien ihre tiefe Besorgnis über den Beschluss der israelischen Behörden zum Ausdruck gebracht: „Die Erweiterung der Siedlungen verstößt gegen das Völkerrecht und gefährdet die Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung zur Herbeiführung eines gerechten und dauerhaften Friedens zwischen Israelis und Palästinensern weiter,“ heißt es wörtlich in der Erklärung.  „Wie wir auch in direkten Gesprächen mit der israelischen Regierung betont haben, unterminiert das Vorgehen darüber hinaus die Bemühungen für vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Parteien mit dem Ziel einer Wiederaufnahme des Dialogs. Daher fordern wir einen sofortigen Stopp des Siedlungsbaus sowie der Zwangsräumungen und des Abreißens palästinensischer Strukturen in Ostjerusalem und im Westjordanland.“ Abschließend riefen sie zur vollständigen Umsetzung der UN-Res. 2334 auf und betonten: „Die Aussetzung der Annexionspläne von Teilen der besetzten Palästinensischen Gebiete muss dauerhaft sein.“

Die PLO-Verhandlungsabteilung kritisierte die neuen Siedlungspläne ebenfalls scharf und bezeichnete die „Annexion als fortlaufenden Prozess“. In diesem Jahr haben die israelische Regierung, die israelische Gemeinde in Jerusalem und Siedlerorganisationen gefährliche Projekte vorangetrieben, darunter den Bau von Umgehungsstraßen für Siedler, das Seilbahnprojekt im besetzten Ost-Jerusalem und die Ratifizierung zur Siedlerkontrolle über zwei kircheneigene Grundstücke am Jaffa-Tor in Jerusalem. Den neuen Siedlungsplänen ging ein außerordentlicher Anstieg des Siedlungsbaus bereits voran, viele palästinensische Wohnhäuser und Strukturen wurden abgerissen und auch die Siedlergewalt gegen die palästinensische Bevölkerung hat wieder zugenommen. „Damit es zu einem Frieden kommen kann, sollte Israel nicht für seine systematischen und gut dokumentierten Verstöße auch noch belohnt , sondern vielmehr zur Rechenschaft gezogen werden.

In einer Stellungnahme verurteilte Dr. Nabil Abu Rudeineh, Sprecher des Präsidenten die Entscheidung der israelischen Regierung, Tausende neuer Siedlungswohneinheiten auf palästinensischen Gebiet zu errichten. Er forderte die Internationale Gemeinschaft auf, dem „Israelischen Siedlungswahn“ endlich Einhalt zu gebieten. Alle Siedlungen auf palästinensischem Gebiet seien illegal, so Dr. Rudeineh und verstoßen gegen die UN-Resolutionen, insb. Res. 2334. Die Regierung des israelischen Premier „ist entschlossen, ihre Siedlungspolitik fortzusetzen, palästinensisches Land zu stehlen und dabei das internationale Schweigen, die Normalisierung und blinde Unterstützung der Trump-Regierung zur Besatzung und der Siedlungen zu nutzen“, so Dr. Rudeineh. Er warnte vor dieser israelischen Politik und forderte ebenfalls die Internationale Gemeinschaft auf, sofort und unverzüglich einzugreifen.

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