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27.10.2020 14:07

Außenminister Dr. Riyad Al-Malki: Friedenskonferenz ist Zeichen unseres Engagements für den Frieden

In der am Montag stattgefundenen offenen Debatte des UN-Sicherheitsrates zu Präsident Mahmoud Abbas Aufruf, eine internationale Friedenskonferenz zur Lösung des Nahostkonfliktes einzuberufen, strich der palästinensische Außenminister Dr. Riyad Al-Malki heraus, dass dieser das palästinensische Engagement für den Frieden beinhalte.

Dieser Aufruf ist die ultimative Demonstration unseres Engagements für den Frieden und den Weg, der auf Inklusion und nicht Ausgrenzung, auf Legalität und nicht Illegalität, auf Verhandlungen und nicht Diktaten, auf Multilateralismus und nicht Unilateralismus beruht,“ so Dr. Malki wörtlich in seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat.

Die internationale Friedenskonferenz kann die notwendige Dynamik erzeugen und die gesamte Internationale Gemeinschaft mobilisieren. Dies wird den Parteien helfen, eine Friedensvereinbarung zu erzielen, die unsere Region für immer verändern wird. Alles andere ist volatil und zwecklos.“

Er erinnerte daran, dass die Statusfragen und Parameter von den beteiligten Parteien, Israelis und Palästinensern, ursprünglich bis 1999 ausgehandelt werden sollten. Tatsächlich sind die offenen Fragen von MP Netanyahu unilateral behandelt worden: “Jerusalem, darunter auch Ost-Jerusalem sollen israelisch sein. Illegale Siedlungen bleiben bestehen. Flüchtlinge sollen Flüchtlinge bleiben. Israel wird weiterhin unsere Grenzen kontrollieren“ ebenso, wie „das gesamte Jordantal und die meisten natürlichen Ressourcen,“ so Dr. Al-Malki. All dies zeige, so der Außenminister weiter, dass „Israel seine illegale Besatzung nicht beenden, sondern sie dauerhaft verankern will.

Wir können es nicht zulassen, dass sich der israelische Unilateralismus durchsetzt, während die Welt weiterhin bilaterale Verhandlungen fordert. Es reicht nicht mehr aus, die Parteien zu Verhandlungen aufzufordern. Diese Aufforderung muss von Maßnahmen flankiert werden, die Anreize zur Einhaltung der Verpflichtungen schaffen und von illegalen, unilateralen Maßnahmen abhalten.“(…)

Es reicht auch nicht mehr aus, von einer Zwei-Staaten-Lösung zu sprechen. Sie muss mit der Anerkennung des Staates Palästina und der Unterstützung seiner Souveränität über das seit 1967 besetzte Gebiet einschließlich Ost-Jerusalem einhergehen.“ (…)

Die von Präsident Mahmoud Abbas geforderte Friedenskonferenz zu Beginn des kommenden Jahres wird einen „echten Friedensprozess auf Basis des Völkerrechts, der UN-Resolutionen und einschlägigen Normen“ einleiten, so der Außenminister. Er betonte, dass er wisse, dass bereits viele Länder die Initiative von Präsident Abbas zu dieser Konferenz unterstützen. So freue er sich darauf, zukünftig mit allen zusammenzuarbeiten.

Wir wollen die Besatzung beenden, damit wir koexistieren können. Wir wollen Gerechtigkeit erfahren, um frei sein zu können und damit unsere Region den wahren Frieden und Sicherheit erlangt“, so Dr. Al-Malki abschließend. 

Den englischsprachigen Volltext seiner Rede finden Sie hier.


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