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28.10.2020 15:13

Amerikanisch-israelische Vereinbarung ist Angriff auf das Völkerrecht und die UN-Resolutionen

„Die Vereinbarung zwischen Israel und den USA, alle Hinweise auf die Grenzen von 1967 aus bilateralen Kooperationsverträgen beider Länder wegzulassen, ist eine ganz offensichtlich rechtswidrige Handlung,“ kritisierte PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi.

In ihrer Erklärung heißt es weiter: „Die Ausweitung der US-Unterstützung auf die besetzte Westbank, einschließlich der illegalen israelischen Siedlungen, ist eine unmissverständliche Anerkennung der Annexion palästinensischen Territoriums durch Israel. Die Mitwirkung der Trump-Regierung an israelischen Kriegsverbrechen wird so zu einer aktiven und vorsätzlichen Beteiligung.

Die Trump-Regierung finanziert damit Israels Kolonisierung palästinensischen Landes und die Enteignung seines Volkes mit US-Steuergeldern
.“ Israel wird mit der Ankerkennung der Annexion im Voraus bereits belohnt. So nehme die Trump-Regierung die Wahlergebnisse bereits vorweg (...) Denn es war immer das Ziel, diese Annexion zu erleichtern und zu legitimieren, so Dr. Ashrawi.

Diese Vereinbarung ist ein Angriff auf die Prinzipien des Völkerrechts und der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, einschließlich der Res. 2334 (2016). (….) Realitäten, die aus illegalen Handlungen resultieren, sind null und nichtig.“ Abschließend forderte sie die Weltgemeinschaft auf, dies als Weckruf zu betrachten und Israel endlich nicht mehr zu belohnen, sondern stattdessen für seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.

Auch Dr. Nabil Abu Rudeineh, der Sprecher des Präsidentenbüros kritisierte die amerikanisch-israelische Vereinbarung als „gefährlichen Präzedenzfall, der verurteilt und abgelehnt wird und nicht toleriert werden kann.“ Er betonte, dass die Siedlungen auf palästinensischem Land illegal sind. Alle Handlungen der US-Regierung sind ebenfalls illegal, weil sie gegen die Vierte Genfer Konvention verstoßen.  

Hintergrund ist die Bekanntgabe der Ausweitung der amerikanisch-israelischen Zusammenarbeit, die sich nun auf die völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen erstreckt. Dies geschieht durch eine veränderte US-Politik, die bisher verboten hat, dass amerikanische Steuergelder in die Siedlungen fließen. Dieser Schritt der US-Regierung ist vor allem ein Signal für die Anerkennung der israelischen Souveränität auf die Siedlungen, die international unverändert als völkerrechtswidrig betrachtet werden.

Zum englischsprachigen Volltext der Erklärung von Dr. Hanan Ashrawi

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