Sie befinden sich hier

Inhalt

16.11.2020 14:13

Scharfe Kritik an Israels Siedlungsbauprojekten in Ost-Jerusalem

Auch 32 Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung des Staates Palästina kann das palästinensische Volk noch immer nicht frei und unabhängig in einem eigenen Staat existieren. Der andauernde israelische Siedlungsbau verhindert jede Aussicht auf Staatlichkeit und Selbstbestimmung.

Israelische Siedlungen (Wafa)

Ungeachtet steigender Infektionszahlen und der damit verbundenen Krise um die Bekämpfung der Covid19-Pandemie treibt Israel seine Siedlungspläne weiter voran. Im Südosten von Jerusalem sollen mehr als 1.200 neue Wohnungen in der völkerrechtswidrigen Siedlung Givat Hamatos entstehen, was die beiden Städte Jerusalem und Bethlehem noch weiter voneinander trennen würde.  

Das Büro des Präsidenten Mahmoud Abbas kritisierte das gestern bekanntgegebene Siedlungsausbauprojekt als „Versuch Israels, die international gestützte Zwei-Staaten-Lösung zu zerstören.“ Die neuen Siedlungspläne sind eine „Provokation für das palästinensische Volk und seine Führung (…) und eine offensichtliche Missachtung der Resolutionen der Internationalen Gemeinschaft, insb. der UN-Res. 2334“, so Dr. Nabil Abu Rudeineh, Sprecher des Präsidenten.

Diese Ankündigung bedeutet, dass die amerikanische Regierung ein grundlegender Partner bei der Besatzung der palästinensischen Gebiete geworden ist (…).“ Rudeineh betonte, dass die neuen Siedlungswohneinheiten nichts daran ändern werden, dass sie alle illegal sind, gegen internationale Vereinbarungen und Gesetze verstoßen und aufgegeben werden müssen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich tief besorgt über das neue Bauprojekt: „Dies ist eine Schlüssellage zwischen Jerusalem und Bethlehem im besetzten Westjordanland. Jeder Siedlungsbau wird die Aussichten auf einen lebensfähigen und zusammenhängenden palästinensischen Staat und die Möglichkeit eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung im Einklang mit den international vereinbarten Parametern und mit Jerusalem als Hauptstadt zweier Staaten ernsthaft beschädigen,“ so Borrell wörtlich. Zugleich betonte er, dass die EU weiterhin der Ansicht ist, dass die Siedlungen illegal sind.

Auch die NGO Peace Now kritisierte die neuen Siedlungspläne: „Die Bauaktivitäten in Givat Hamatos werden den Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung schwer schaden, weil sie letztlich die Möglichkeit einer territorialen Verbindung zwischen Ost-Jerusalem und Bethlehem verhindern“, so die NGO in ihrer Erklärung.

Die geplanten 1.200 Wohnungen sind Teil eines umstrittenen Siedlungsausbauprojekt im Südosten Jerusalems. Insgesamt sollen 2.610 neue Wohnungen entstehen. Nach internationaler Kritik, darunter auch aus Deutschland und den USA wurde es von der israelischen Regierung im Jahr 2014 zunächst auf Eis gelegt. Im Februar hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Ausbau bereits angekündigt.  


Kontextspalte