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17.11.2020 13:51

Palästinas Außenminister zu Besuch in Berlin

Der palästinensische Außenminister Dr. Riyad Al-Malki ist heute in Berlin mit Bundesaußenminister Heiko Maas zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die bilateralen Beziehungen beider Länder, die aktuellen Entwicklungen im Nahostfriedensprozess und die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie.

Auf der anschließenden Pressekonferenz dankte Dr. Al-Malki seinem Amtskollegen Heiko Maas für die Einladung. Seine erste Auslandsreise seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie habe ihn nach Deutschland geführt und „soll als Ausdruck des Vertrauens verstanden werden“, so der Außenminister. Er möchte Deutschland besonders danken. Im Verlauf der Pandemie hat das Land so viel „medizinische Ausrüstung (für Palästina) zur Verfügung gestellt, wie niemand sonst.“ Jetzt sind noch einmal 50 Beatmungsgeräte dazugekommen, die Deutschland an das palästinensische Gesundheitsministerium übergeben wird.

Er betonte den „offenen, ehrlichen Austausch“ und das beide „über alle Fragen, die auf dem Tisch liegen gesprochen (haben), auch was unsere bilateralen Beziehungen betrifft. (…) Wir erkennen ausdrücklich an, was Deutschland geleistet hat und auch weiterhin leisten wird.“ Die palästinensische Regierung ist dem Völkerrecht verpflichtet. Sie steht für direkte Verhandlungen mit Israel und an der Seite der Völkergemeinschaft, so der Außenminister weiter. Mit Blick auf die Rolle der EU sagte er: „Wir würden es begrüßen, wenn die EU eine bedeutendere, wichtigere Rolle spielen würde, ganz besonders nach all den Anstrengungen.“

Was die Entwicklungen in den USA betreffen, erklärte er, dass „Palästina (…) sehr unter der Politik gelitten (hat), sie war gegen die Palästinenser gerichtet.“ Er erinnerte an die vielen unilateralen Schritte der US-Regierung, die sich damit „auf die Seite Israels geschlagen (hat). Wir wollen nicht die Opfer der Vergangenheit sein. Wir wollen auch nicht die Geisel der Vergangenheit sein.“ Die Botschaften der neuen US-Administration sind positiv und man werde mit ihr ins Gespräch gehen, so Dr. Al-Malki weiter.

 Zu den geplanten Wahlen sagte er, dass heute Gespräche zwischen Fatah und Hamas in Kairo stattfinden. Es ist bereits die fünfte Runde seit den Gesprächen in Istanbul. Man sei hoffnungsvoll, dass der Präsident das Dekret unterzeichnen werde und das Datum für die Wahlen festgelegt werden kann. Der Präsident hat das größte Interesse an den Wahlen und drängt darauf, so der Außenminister. „Wir möchten die Erneuerung unserer demokratischen Institutionen. Für uns ist das wichtig (…) und wir fühlen uns dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet.“

Außenminister Heiko Maas sprach von „intensiven und konstruktiven Gesprächen“. Er informierte über die Aufstockung der UNRWA-Hilfen und die geplante Unterstützung des palästinensischen Gesundheitsministeriums mit 50 Beatmungsgeräten. Auch bei der Impfstoffverteilung sei eine enge Zusammenarbeit geplant, so Maas. Er erinnerte in seiner Erklärung auch an den in der vergangenen Woche verstorbenen PLO-Generalsekretär Dr. Saeb Erekat und würdigte ihn als „Mann des Dialoges“ und „wichtigen Ansprechpartner für den Friedensprozess im Nahen Osten“.

Maas informierte zudem, dass Außenminister Malki am Donnerstag Gast beim Rat der EU-Außenminister sein werde. Die EU hat „größtes Interesse am Fortschritt im Friedensprozess“, so Maas. Er betonte die unveränderte Position zur verhandelten Zwei-Staaten-Lösung, dass die israelischen Annexionspläne gestoppt werden müssen und Deutschland eine aktivere Rolle mit Blick auf die Rückkehr zum palästinensisch-israelischen Dialog spielen wolle. Zu den Entwicklungen in den USA sagte er, dass keine Türen zugeschlagen werden sollten.  Doch sehe er nun mit Bidens Wahlsieg eine „größere gemeinsame Grundlage“, da dieser die verhandelte Zwei-Staaten-Lösung bisher auch als Grundlage betrachtet habe.

Außenminister Malki wird von seiner Stellvertreterin Dr. Amal Jadou und Botschafterin Dr. Khouloud Daibes begleitet. Im Rahmen des eintägigen Berlin-Besuches sind weiterhin Gespräche mit Frau Christina Beinhoff, stellv. Leiterin Außen- und Sicherheitspolitik im Bundeskanzleramt vorgesehen sowie ein Zusammentreffen mit Staatsminister Niels Annen und Staatssekretär Miguel Berger im Rahmen eines Mittagessens.

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