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27.11.2020 11:08

Zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk

In diesem Jahr steht der Internationale Solidaritätstag ganz im Zeichen der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Wir alle haben in den letzten Monaten erfahren, was es heißt mit schmerzhaften Einschränkungen leben zu müssen. Die Pandemie, die uns nach dem Frühjahr nun noch einmal mit zweiter Welle im Herbst erfasst hat, ist zweifellos für alle eine große Belastung.

Manche Menschen hat es besonders hart getroffen. Ihnen gelten mein aufrichtiges Mitgefühl und meine Solidarität. Ich wünsche uns allen, dass wir diese Herausforderung mit Willenskraft und Geduld gemeinsam meistern und vor allem dabei gesund bleiben. Ohne das Engagement der vielen Kräfte im Gesundheitswesen und des gesellschaftlichen Lebens ist das nicht zu schaffen. Auch ihnen versichere ich meine Solidarität und meinen aufrichtigen Dank.

Besonders freue ich mich darüber, dass die Bundesregierung in einer auch für dieses Land herausfordernden Situation das palästinensische Volk weiter unterstützt, insbesondere die wichtige Arbeit der UNRWA und die Bekämpfung der Pandemie. Kürzlich sind noch einmal 50 Beatmungsgeräte dazugekommen, wofür wir sehr dankbar sind.

Für Palästina ist die Bewältigung der Covid-19-Pandemie besonders schwierig. Schon vor ihrem Ausbruch hatte die palästinensische Bevölkerung unter israelischer Besatzung nur eingeschränkte Bewegungsfreiheit, keinen verlässlichen Warenverkehr und bedingten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Mit Ausbruch der Pandemie stiegen die Zahlen trotz unverzüglich eingeleiteter Maßnahmen der palästinensischen Regierung vor allem in dicht besiedelten Flüchtlingslagern und im Gaza-Streifen. Bereits im August warnte das Rote Kreuz eindringlich vor einer „Doppelkrise“. Israel kommt seinen Verpflichtungen als Besatzungsmacht nicht nach. Besonders gefährlich ist es für diejenigen, die verletzlich sind.

Der „Internationale Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ am 29. November ist die Antwort der Vereinten Nationen auf die Res. 181 von 1947 (Teilungsplan) und die erlittene Ungerechtigkeit aufgrund der fehlenden Verwirklichung unserer verbrieften, unveräußerlichen Rechte. Zugleich bestätigt er unser Recht auf Staatlichkeit in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Für alle Palästinenser ist dieser Tag ein ganz besonderer Tag. Wir feiern ihn in einem Kalendermonat mit anderen Jahrestagen. Am 15. November 1988 proklamierte der Palästinensische Nationalrat der PLO in Algier den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Dieser Tag der Unabhängigkeitserklärung spiegelt das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes vor der Internationalen Gemeinschaft wider.

Obwohl die Internationale Gemeinschaft den UN-Teilungsplan stützte, hielt sie sich bis heute nicht an ihre Verpflichtung zur vollständigen Umsetzung. Wir Palästinenser werden nicht nachlassen in unserem Bestreben, ein Leben in Würde und Selbstbestimmung in unserem eigenen Staat im Einklang mit dem Völkerrecht führen zu können. Doch die palästinensische Sache ist bedroht.

Während die Welt ihr ganzes Augenmerk auf die Bekämpfung der Pandemie richtet, verankert Israel seine 53-jährige Militärbesatzung immer tiefer auf palästinensischem Gebiet, indem es unter dem Schutz der Trump-Regierung seine Siedlungs- und Annexionspolitik unerbittlich vorantreibt. Die Annexion palästinensischer Gebiete ist längst zum fortlaufenden Prozess geworden, neue Wohneinheiten in der illegalen Siedlung Givat Hamatos und zwischen Jerusalem und Bethlehem sind bereits in Planung.

Auch die prekäre Situation der palästinensischen Flüchtlinge hat sich weiter zugespitzt. In den Flüchtlingslagern in Palästina und angrenzenden Ländern droht eine menschliche Katastrophe. Der Ausbreitung des Virus sind die Menschen schutzlos ausgeliefert, so wie auch die 4.500 politischen Gefangenen, die in israelischen Gefängnissen und Haftanstalten inhaftiert sind und deren Gesundheit bedroht ist.

Internationale Solidarität ist in diesen Zeiten besonders wichtig. Sie ist unverzichtbar. Auch während der Beschränkungen des Alltageslebens in Palästina spielte die Solidarität innerhalb der Gesellschaft eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen. So zeigt eine Untersuchung des Palästinensischen Statistikamtes die stark angestiegene Unterstützung in den Privathaushalten im Gaza-Streifen und in der Westbank. Solidarität ist positives Engagement. Zugleich ist sie eine starke Botschaft all jener, die unermüdlich für einen gerechten Frieden und die Rechte der Palästinenser, in Freiheit und Würde zu leben, arbeiten.

Seit Jahrzehnten ist das Leben der PalästinenserInnen von tödlicher militärischer Gewalt geprägt. Immer wieder haben wir den politischen Herausforderungen getrotzt und an unserem Ziel, in einem eigenen, unabhängigen und souveränen Staat Palästina zu leben, unbeirrbar festgehalten. Das werden wir auch weiterhin tun. Dazu maßgeblich beigetragen hat die aufrichtige Solidarität, die wir immer wieder erfahren haben. Sie gab uns Kraft und Halt. Sie hat uns Trost und Zuversicht vermittelt. Die historische Ungerechtigkeit, die im Jahr 1948 begann, muss endlich korrigiert werden.

Jede Korrektur beginnt mit Beendigung der israelischen Besatzung und der Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung. Das palästinensische Volk muss Gerechtigkeit erfahren – daran erinnert uns auch in diesem Jahr der Internationale Solidaritätstag. An diesem Tag erneuern wir unseren tiefen Dank und unsere große Wertschätzung an alle, die sich in Solidarität mit uns zeigen. Sie stärkt uns, auch in trostlosen Stunden standhaft zu bleiben.


Dr. Khouloud Daibes
Botschafterin

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