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09.12.2020 15:36

Tödliche Gewalt gegen Journalisten: IFJ und PJS reichen zwei Klagen bei den Vereinten Nationen ein

Israels systematische tödliche Angriffe auf Journalisten sowie Medienvertreter in Palästina und diese nicht ordnungsgemäß aufzuklären, stellen eine eklatante Verletzung des Rechtes auf Leben, Meinungsfreiheit und des Völkerrechts, möglicherweise sogar Kriegsverbrechen dar.

Zwei heute vom Internationalen Journalistenverband (IFJ) eingereichte Klagen bei den Vereinten Nationen sollen dies klären. Die beiden Klagen wurden bei Irene Khan, UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit und Agnes Callamard, Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, systematische und willkürliche Hinrichtungen von IFJ gemeinsam mit dem Palästinensischen Journalistenverband (PJS) eingereicht. Letzterer vertritt die Opfer und ihre Familien.

So werden die Sonderberichterstatter gebeten, die tödliche Gewalt und Morde an Ahmed Abu Hussein, Yaser Murtaja (2018) und die Verstümmelungen von Muath Amarneh (2019) sowie Nedal Eshtayeh (2015) einer Untersuchung zu unterziehen. Die beiden letzten wurden von israelischen Scharfschützen in die Augen geschossen und es sind die ersten von IFJ eingereichten Klagen dieser Art überhaupt.

In den Klagen selbst ist zudem die Rede von systematischem und tödlichem Einsatz von Gewalt, Diskriminierung und Straflosigkeit. Den Klagen zufolge sind diese vier genannten Fälle „ein Symbol für die systematische Übergriffe auf in Palästina arbeitende Journalisten durch israelisches Armeepersonal. Diese Praxis verstößt gegen das Völkerrecht und die offiziellen Einsatzregeln der Armee, die nach Angaben des Obersten Gerichtshofes Israels die Anwendung potenziell tödlicher Gewalt nur als letztes Mittel und dann nur unter den Umstanden vorsehen, dass tatsächlich Lebensgefahr oder Gefahr für die körperliche Unversehrtheit besteht.“

Die gehäuften Fälle, denen Journalisten mit tödlicher oder potenziell tödlicher Gewalt angegriffen werden zeigt ein ernstes Problem hinsichtlich der Existenz formeller oder informeller Politik, die sich gegen Journalisten richtet, die Proteste gegen die israelische Besatzung dokumentieren oder aufdecken helfen. Diese Politik ist Teil eines umfassenden Diskriminierungsmusters gegen palästinensische Journalisten und PJS-Mitglieder, die an ihrer Arbeit gehindert werden. Zudem schafft sie ein Umfeld, dass für Journalisten gefährlich ist.

In den Klagen werden die Sonderberichterstatter auch aufgefordert, die Diskriminierungen und systematischen Behinderungen der Journalisten zu untersuchen. Denn allein im Jahr 2019 hat PJS insgesamt 760 Rechtsverletzungen gegen Journalisten durch das israelische Militär dokumentiert. Unter diesen sind auch 200 Fälle von Körperverletzungen, wie Beschuss mit Gummigeschossen, aber auch zehn Journalisten wurden mit scharfer Munition beschossen und schwer verletzt. In der Liste der getöteten Journalisten (seit 1990) sind 33 palästinensische Journalisten aufgeführt.

IFJ-Generalsekretär Anthony Bellanger sagte: „…Worte können einfach nicht mehr genug sein. Die Vereinten Nationen müssen Maßnahmen ergreifen und zeigen, dass sie nicht untätig bleiben, Straflosigkeit und Ungerechtigkeit fortgesetzt wird.“ Und PJS-Präsident Nasser Abubaker betonte die tägliche Bedrohung der Journalisten und die Straflosigkeit der Täter: „Niemand wird jemals vor Gericht gestellt. Für sie (die Opfer) und ihre Familien sind wir fest davon überzeugt, dass diese Klagen einen geeigneten Schritt darstellen, um Gerechtigkeit für sie (die Opfer) und alle palästinensischen Journalisten zu erreichen.“


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