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10.12.2020 12:30

Israels fortlaufender Annexionsprozess: Der Bezirk Bethlehem im Jahr 2020

Während das Weihnachtsfest naht, ist der Siedlungsbau in diesem Jahr weiter vorangeschritten. Besonders bedroht ist die Stadt Bethlehem mit der Geburtskirche als das südliche Tor nach Jerusalem.

Von den Ufern des Toten Meeres und den Klöstern in der umgebenden Wüste bis hin zu den fruchtbaren Gebieten mit dem römischen Bewässerungssystem in Battir - die historische, kulturelle und religiöse Bedeutung der Stadt Bethlehem geht weit über die Grenzen Palästinas hinaus. Seit fast 4.000 Jahren ist sie ununterbrochen besiedelt und Milliarden von Gläubigen auf der ganzen Welt heilig.

Inzwischen gibt es 18 illegale Siedlungen, die im Bezirk Bethlehem gebaut wurden und die Stadt von allen Seiten einschließen. Die Annexionsmauer, Checkpoints und andere Hindernisse zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit sind fester Bestandteil eines fortlaufenden Annexionsprozesses. Israel kontrolliert bereits 87% des Bezirkes Bethlehem. Nicht einmal während der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie hat Israel seine Annexionspläne gestoppt, sondern sie sogar noch entscheidend vorangetrieben.

Die völkerrechtswidrigen Siedlungen verändern dauerhaft Bethlehems historische Landschaft. So befindet sich die Siedlung „Giv’at Hamatos“ direkt gegenüber dem Mar Elias-Kloster, einer der wichtigsten Stätten in Palästina. Heute ist das Kloster durch die Annexionsmauer von der Gemeinde Bethlehem getrennt. Jüngste Genehmigungen für neue Siedlungswohneinheiten führen dazu, dass vollständig umgeben von Siedlungen das Kloster zu einer Insel wird.

Bereits in den 90-ziger Jahren veränderte der Bau der Siedlung „Har Homa“ die Landschaft in der Nähe des biblischen Hirtenfeldes in Beit Sahour. Es wurde ein bewaldeter Berg zerstört, in dem sich die Quelle des Heiligen Theodore befindet sowie Ruinen eines byzantinischen Klosters und einer Kirche, in der Maria vor der Geburt Jesu abgestiegen ist.

Unterstützung erfahren die israelischen Annexionspläne von der Trump-Regierung. Anfang des Jahres veröffentlichte der US-Präsident seinen sog. Friedensplan mit dem Titel „Peace to Prosperity“, der die Existenz der israelischen Besatzung verleugnet, alle illegalen Siedlungen normalisieren hilft und die Annexion weiterer Teile der besetzten palästinensischen Gebiete forciert. Im Fall von Bethlehem umfasst dies alle westlichen (Al-Makhrour) und alle nördlichen Teile.

Im Bezirk Bethlehem wurden in diesem Jahr viele Siedlungen weiter tief in das palästinensische Land geschoben. Vor allem in der zweiten Hälfte des Jahres nach der Unterzeichnung der Normalisierungsabkommen Israels mit den VAE, Bahrain und Sudan kam es vermehrt zu Genehmigungen für den Siedlungsbau.

Die Genehmigung von mehr als 1.200 neuen Wohneinheiten in der Siedlung „Giv’at Hamatos“ sind ein weiterer Versuch, die historischen Städte Bethlehem und Jerusalem voneinander zu isolieren, obwohl sie nur 10km voneinander entfernt sind. Die Siedlungen „Gilo“ und „Har Homa“ werden durch die Siedlung „Giv’at Hamtos“ zu einem Block verbunden, der die Trennung der beiden Städte nach sich zieht - ohne, dass ein zusätzlicher Abschnitt der illegalen Annexionsmauer gebaut werden muss.

Fester Bestandteil der Annexionspläne sind auch die sog. Legalisierungen von Außenposten. Während nach internationalem Recht die Siedlungen völkerrechtswidrig sind, verbietet Israel nach eigenem Recht bestimmte Siedlungen. Im Rahmen des laufenden Annexionsprozesses „legalisierte“ die israelische Regierung dann beispielsweise die Siedlung „Pnei Kedem“ südöstlich der Stadt Bethlehem. Bereits im Jahr 2019 wurde in Al Makhrour, ein Teil des Weltkulturerbes von Battir mit Unterstützung des Jewish National Fund eine weitere Siedlung errichtet.

In diesem Jahr hat die israelische Regierung auch die Infrastruktur für die Siedlungen stark vorangetrieben. Dies betrifft etwa die Pläne zum Bau einer Umgehungsstraße mit Tunneln und einer Brücke über das Cremisan-Tal und Al Makhrour entlang der Straße 60, die eine Verbindung zwischen Jerusalem und Siedlern in der südlichen Westbank schaffen soll.

Mit rund 1.530 entwurzelten Bäumen war Bethlehem in diesem Jahr der am zweithäufigsten betroffene Bezirk. Am stärksten traf es Hebron mit 1.915 entwurzelten Bäumen.

Die jüngsten israelischen Siedlungsankündigungen in Bethlehem werden allen Aussichten auf eine Verhandlungslösung den Todesstoß versetzen. Die gilt gleichermaßen für den Bezirk Bethlehem, seine Identität, Lebensfähigkeit, Gegenwart und Zukunft. Der laufende Annexionsprozess ist illegal. Er stellt eine tägliche Bedrohung für das reiche kulturelle Erbe der palästinensischen Bevölkerung und der gesamten Region dar, das Israel zu Gunsten seiner illegalen Siedlungspläne völlig ignoriert.

Zum englischsprachigen Volltext des NAD-Berichtes.

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