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18.12.2020 10:48

Weihnachtsbrief von Botschafterin Dr. Khouloud Daibes

"Ich wünsche Ihnen eine frohe und gesegnete Weihnacht.   Wieder ist es Weihnachten geworden. Wieder feiern die Menschen die Geburt Christi und blicken auf seinen Geburtsort in Bethlehem. Wieder erstrahlen die Weihnachtsbäume in ihrem eigenen Glanz. Und doch ist es anders in diesem Jahr.

Motiv der diesjährigen Weihnachtskarte der Palästinensischen Mission

Wieder ist es Weihnachten geworden. Wieder feiern die Menschen die Geburt Christi und blicken auf seinen Geburtsort in Bethlehem. Wieder erstrahlen die Weihnachtsbäume in ihrem eigenen Glanz. Und doch ist es anders in diesem Jahr.

Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr bestimmen Warnungen und Meldungen, aber auch Verbote und Einschränkungen noch immer unseren Alltag. In der Weihnachtszeit ist das ganz besonders schwer auszuhalten. Die Geburt Jesu geschah in der Heiligen Familie. In der Überlieferung wurde Weihnachten zu einem Familienfest. In diesem Jahr jedoch dürfen wir es nicht als solches im gewohnten Kreis feiern. Dabei möchten wir gerade in unsicheren Zeiten näher zusammenrücken, uns Mut und Hoffnung zusprechen.

Viele haben in diesem Jahr an der Grenze der Belastbarkeit gearbeitet sowie Entbehrungen und Einschränkungen im Alltag auf sich genommen, um für andere da zu sein. Die globale Pandemie und ihre Folgen treffen uns alle, manche besonders hart. Unter den vielen Opfern, die diese Pandemie bisher gefordert hat, ist auch PLO-Generalsekretär Dr. Saeb Erekat, um den wir trauern.

Ich durfte in diesen Monaten aber auch ein Gefühl des Zusammenrückens und des virtuellen Beieinanderseins der Menschen in diesem Land erfahren. Das hat mir Vertrauen und Zuversicht geschenkt und erfüllt mich gerade jetzt vor Weihnachten mit großer Dankbarkeit, vor allem jenen gegenüber, die trotz aller Schwierigkeiten in Ihrem Engagement für Palästina nicht nachlassen. Ich wünsche mir, dass wir alle in der weihnachtlichen Wärme und Geborgenheit etwas zur Ruhe kommen können. Ich möchte auf das abgelaufene Jahr zurückblicken über unser privates Leben hinaus – auf das politische Geschehen:

Die Covid-19-Pandemie hat auch das palästinensische Volk vor eine der größten Herausforderungen überhaupt gestellt. Für das Gesundheitssystem Palästinas bedeutet die Pandemiebekämpfung eine fast unüberwindliche Aufgabe, die ohne internationale Hilfe, allen voran aus Deutschland, nicht zu schaffen ist. Während die Solidarität innerhalb der palästinensischen Gesellschaft zur Bewältigung der Pandemie eindrucksvoll gewachsen ist, hat sich die politische Situation für uns weiter verschlimmert.

Bereits zu Beginn des Jahres kündigte Israel neue Siedlungswohneinheiten in der besetzten Westbank an, um die Siedlerzahl auf eine Million zu erhöhen – und es war nicht die letzte in diesem Jahr. Trotz der Zusagen im Kontext der Pandemiebekämpfung von der langjährigen Politik der Häuserzerstörungen und Beschlagnahmungen abzusehen, hat Israel diese Praxis während des ersten Halbjahres sogar intensiviert. Gestützt und flankiert durch die US-Regierung ist der israelische Siedlungsbau mit der Trump-Präsidentschaft um 25% angestiegen.

Der als „Deal des Jahrhunderts“ angekündigte sog. Friedensplan hat ausschließlich die politischen Interessen der rechtsgerichteten nationalen Regierung Israels berücksichtigt. Er ist eine Fortsetzung der unilateralen Schritte der US-Regierung und eine schwere Verletzung des Völkerrechts. Denn der Kern des Planes ist die Legitimation des Gebietserwerbes durch Gewalt. Mit jeder Initiative auf wirtschaftliche Entwicklung muss eine politische Lösung des Konfliktes mit dem Ziel der Freiheit des Landes Palästina einhergehen. Wir mussten den Plan ablehnen.

Auch die zwischen Israel, Bahrain und den VAE geschlossenen Abkommen werden dem palästinensischen Volk keinen Frieden bringen. Solange die israelische Besatzung fortbesteht und wir unsere nationale Rechte nicht erlangen, wird es keine Stabilität und Sicherheit in der Region geben. Die Arabische Friedensinitiative ist verpflichtend und muss respektiert werden. Auch wenn die israelische Besatzung seit 1967 andauert und der Friedensprozess seit langem stagniert, wird das palästinensische Volk nicht mit der Besatzung koexistieren.

Im Sommer mussten wir schmerzlich erleben, wie die Bemühungen der israelischen Regierung sich für uns gefährlich zuspitzten. Mit Unterstützung der US-Regierung ebnete Israel den Weg, Teile der besetzten Westbank völkerrechtswidrig zu annektieren und seine Souveränität auf die Siedlungen auszuweiten. Zwar hat die internationale Reaktion der Verurteilung dieser Pläne die Annexion de jure gestoppt, die fehlende politische Perspektive jedoch führt zur unweigerlichen Fortsetzung der Annexion de facto. Der weitere Ausbau der völkerrechtswidrigen Siedlung Givat Hamatos, der die Städte Jerusalem und Bethlehem noch stärker trennen wird und die US-Entscheidung, importierte Siedlungsprodukte entgegen dem Völkerrecht als „Made in Israel“ zu akzeptieren verdeutlichen diese Entwicklung.
 
Im Kontext der israelischen Annexionspläne fand der 5. Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuss erstmalig als Videokonferenz statt. Wir freuen uns darüber, dass die bilaterale Zusammenarbeit auf allen Ebenen fortgesetzt wird, um der israelischen Annexion etwas entgegenzusetzen und die international gestützte Zwei-Staaten-Lösung zu retten.

Präsident Mahmoud Abbas hat unseren Beitrag für den Frieden erneut aufgegriffen. Er richtete einen Appell an die Vereinten Nationen, zu Beginn des neuen Jahres eine Nahost-Friedenkonferenz auszurichten, die einen ernsthaften Friedensprozess im Einklang mit dem Völkerrecht anstoßen soll. Dieser muss auf die Beendigung der Besatzung und die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt ausgerichtet sein. Unsere Parlaments- und Präsidentschaftswahlen unter Teilnahme aller Fraktionen und Parteien sind ein wichtiger Beitrag dazu.

Vom neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden erhoffen wir, dass er den bisherigen Kurs der US-Regierung verlässt. Wir möchten mit ihm zusammenarbeiten. Das hat Präsident Abbas ihm bereits mit seinen Glückwünschen zur Wahl gesagt. Das neue Jahr ist ein guter Zeitpunkt, die palästinensisch-amerikanischen Beziehungen zu stärken und Frieden, Stabilität und Sicherheit dem palästinensischen Volk und unserer Region zu verschaffen.

Ich bin sehr froh darüber, dass es trotz der Schwierigkeiten in diesem Jahr auch immer wieder Zeichen der Hoffnung gibt. Die Erkenntnis zur Geburt Jesu erinnert uns an die weihnachtliche Botschaft „Friede auf Erden“. Es ist eine Botschaft von Weihnachten als Familienfest, der Nächstenliebe und vom Frieden in der Welt. Sie lehrt uns, dass es sich immer lohnt für eine menschenfreundliche und friedliche Welt zu arbeiten. Auch wir werden die Geburt Christi in Bethlehem am Ende eines politisch schwierigen Jahres und der anhaltenden Bekämpfung der Pandemie still und im kleinen Kreis feiern. Sie gibt uns Hoffnung, standhaft und zuversichtlich dem neuen Jahr entgegenzublicken.

Frohe Weihnachten und ein gesundes, friedliches neues Jahr Ihnen allen!"

Berlin, im Dezember 2020



Dr. Khouloud Daibes
Botschafterin

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