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07.01.2021 12:23

Israel schließt palästinensische Bevölkerung von den Impfungen gegen Covid-19 weitestgehend aus

Bereits zwei Wochen nach Beginn der ersten Impfungen verabreicht Israel mehr als 150.000 Impfungen pro Tag und ist damit so schnell wie kein anderes Land. Doch die Impfverteilung erfolgt nicht gleichmäßig, denn die Impfkampage gegen Covid-19 schließt die palästinensische Bevölkerung weitestgehend aus.

Nach scharfer Kritik von mehreren NGOs, darunter Physicians for Human Rights und Amnesty International mehren sich inzwischen kritische Stimmen. Sie fordern die israelische Regierung auf, ihrer moralischen, humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtung als Besatzungsmacht nachzukommen.

Medienberichten zufolge soll Israel acht Millionen Dosen des Biontech/Pfizer-Impfstoffes und weitere sechs Millionen des Moderna-Impfstoffes erhalten haben. Millionen von Palästinensern, die in der besetzten Westbank und im abgeschlossenen Gaza-Streifen leben, sind von den Impfungen jedoch ausgeschlossen. Ebenso die palästinensischen Gefangenen in israelischen Haftanstalten und Gefängnissen. In die Westbank bereits gelieferte Impfdosen werden ausschließlich an jüdische Siedler verteilt.

Bereits mit Bekanntwerden der ersten Corona-Infektionen im März 2020 in Bethlehem appellierte die palästinensische Regierung an Israel als Besatzungsmacht, Verantwortung zu übernehmen und palästinensische Bürger der Stadt Jerusalem sowie Gefangene in israelischen Gefängnissen zu schützen und Kranke freizulassen, dem Israel jedoch nicht nachgekommen ist.  Das C-Gebiet steht unter ausschließlich israelischer Kontrolle. Zudem ist die Lagerung des Biontech/Pfizer-Impfstoffes im Gaza-Streifen kaum möglich. Es fehlen entsprechende Kühlvorrichtungen und eine dauerhafte Stromversorgung.

Während der fast ein Jahr nun andauernden Pandemie kommt Israel seinen Verpflichtungen als Besatzungsmacht nicht nach, was internationale Menschenrechtsgruppen bereits mehrfach festgestellt haben. Der stellv. Regionaldirektor von Amnesty International, Saleh Higazi kritisierte das israelische Impfprogramm als „institutionalisierte Diskriminierung, die die Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern bestimmt.“  Gem. Art. 56 der Vierten Genfer Konvention gehört es zu Israels Pflichten, die medizinischen Dienste und Krankenhauseinrichtungen für die öffentliche Gesundheitsvorsorge und Hygiene in den besetzten Gebieten zu gewährleisten und aufrechtzuerhalten. Dies schließt Maßnahmen zur Bekämpfung und Ausbreitung ansteckender Krankheiten und Epidemien mit ein. So forderten bereits am 22.12.2020 zehn Menschenrechts- und Gesundheitsorganisationen Israel auf, dass die Impfkampagne auch die Palästinenser einschließt, die unter israelischer Besatzung leben müssen.

Alle Appelle der palästinensischen Regierung an Israel, palästinensische Angestellte im Gesundheitswesen und medizinisches Personal, Pflegekräfte und Personen mit Risiko sowie Gefangene impfen zu lassen, wurden bisher ignoriert. Die palästinensische Gesundheitsministerin Dr. Mai Alkaila kritisierte Berichte, dass Impfstoffe von israelischer Seite an das palästinensische Gesundheitsministerium geliefert worden sind, als unwahr. Während Israel seine Impfaktion feiert, werden die mehr als fünf Millionen Palästinenser in der besetzen Westbank und im Gaza-Streifen vorerst keine Impfung erhalten und möglicherweise noch Wochen ausharren müssen.

Neue Zahlen des palästinensischen Gesundheitsministeriums vom Dienstag zeigen, wie notwendig diese Impfungen für die palästinensische Bevölkerung sind, die doppelt unter der Besatzung und der Corona-Pandemie leiden muss: 1.009 neue Infektionen und 20 Todesfälle. Damit erhöht sich die Zahl der Infizierten auf 162.322 und 1.663 Todesfälle (Stand: 07.01.2021).

Erklärung von Amnesty International

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