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12.01.2021 13:38

Die Covid-19-Impfstoffe und Israels Verpflichtungen als Besatzungsmacht

In all den Monaten der Pandemiebekämpfung ist Israel seiner Verantwortung als Besatzungsmacht gem. humanitärem Völkerrecht und Menschenrechten nicht nachgekommen und hat sogar die Arbeit des Staates Palästinas zur Bewältigung dieser einzigartigen Krise gezielt behindert.

Während die Internationale Gemeinschaft im vergangenen Jahr mit dem Ausbruch der Pandemie beschäftigt war, hat die israelische Regierung ihren Siedlungsbau und die Häuserzerstörungen insb. in Ost-Jerusalem und der besetzten Westbank derart vorangetrieben, dass ein neues Hoch erreicht wurde.

Die Verantwortung Israels gem. dem humanitären Völkerrecht ergibt sich zunächst aus dem Hagener Abkommen von 1907 Art. 43, indem die allgemeinen Verpflichtungen der Besatzungsmacht aufgeführt werden. Die Vierte Genfer Konvention ergänzt diesen Artikel (siehe Art. 55). Im Kommentar zu dieser wird auch die Verantwortung für die medizinische Versorgung erwähnt, die Medikamente und Impfstoffe umfassen. Art. 56 legt die Zuständigkeit der Besatzungsmacht für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung fest und verweist darauf, dass die Besatzungsmacht bei der Ausbreitung ansteckender Krankheiten mit nationalen und örtlichen Behörden zusammenarbeiten soll. Art. 59 enthält zudem die Verpflichtung, dass die Besatzungsmacht, die Hilfsprogramme für das besetzte Gebiet nicht behindern darf.
Auch gem. dem Internationalen Menschenrechtsgesetz ist Israel als Besatzungsmacht gegen der palästinensischen Bevölkerung und dem besetzten Territorium verpflichtet. Der Internationale Gerichtshof bestätigte dies in seinem Gutachten zum Mauerbau im Jahr 2004. In Art. 25.1 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist das Recht auf Gesundheit festgehalten. Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) definiert das Recht auf höchstmögliche körperliche und geistige Gesundheit (Art. 12.1).

Israels Verpflichtungen ergeben sich auch aus den Osler Vereinbarungen von 1995, Annex II, Art. 17.6, wonach sich beide Seiten über Epidemien und ansteckende Krankheiten austauschen und bei deren Bekämpfung zusammenarbeiten sollen.

Situation der Palästinenser während der COVID-19-Pandemie

Gefangene

Aktuell befinden sich 4.400 palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen und Haftanstalten. Sie sind in überfüllten zum Teil feuchten Zellen untergebracht und die Hygiene ist mangelhaft. Es fehlt an Frischluft. Die von der WHO vorgegebenen Standards in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit, wie Abstandsregeln, Händewaschen, das Tragen von Schutzausrüstung, wie Masken und Desinfektion der Zellen ist unter diesen Umständen unmöglich. Den Gefangenen bleibt oftmals nur der Weg des Protests, um auf Grundrechte und die Einhaltung der Standards hinzuweisen. Diese anhaltende Situation hat dazu geführt, dass die palästinensischen Gefangenen äußerst verwundbar sind. Seit dem Ausbruch der Pandemie wurden 189 positiv auf das Corona-Virus getestet. Infizierte Gefangene haben von mangelnder Behandlung, Isolation, lediglich der Abgabe von einem Schmerzmittel oder einer Zitrone berichtet.

Palästinensische Gefangene dürfen nicht kriminalisiert werden. Sie müssen Zugang zur Grundversorgung haben und ihre grundlegenden Rechte auf Gesundheit, einschließlich einer angemessenen Gesundheitsversorgung und Impfstoffen beachtet werden. Es darf nicht länger ignoriert werden, dass israelisches Gefängnispersonal und kriminelle Gefangene geimpft werden, während den palästinensischen Gefangenen das Recht auf Impfung verweigert wird.

Flüchtlinge

Die Pandemie hat auch tragische Auswirkungen auf die palästinensischen Flüchtlinge in den Lagern. Die Menschen sind noch anfälliger in den überfüllten Flüchtlingslagern, denn ihre ohnehin schwierige soziale Situation hat sich mit dem Ausbruch der Pandemie noch einmal verschlimmert.  Bereits die Finanzkrise der UNRWA durch die Einstellung der US-Finanzhilfen blieb nicht ohne Folgen. Grundlegende Dienstleistungen, einschließlich der Gesundheitsversorgung sind gefährdet, gerade in dieser Zeit, in der die Flüchtlinge sie dringend auf sie angewiesen sind. Es ist wichtig, dass die palästinensischen Flüchtlinge sofort die Impfstoffe gegen Covid-19 erhalten, was eine Verpflichtung der Besatzungsmacht, aber auch eine kollektive Verpflichtung der Internationalen Gemeinschaft darstellt.

Gaza

Israel muss die seit 13 Jahren bestehende Blockade des Gaza-Streifens aufheben. Die Besatzung und Abriegelung des schmalen Küstenstreifens hat das Gesundheitssystem Gazas stark beeinträchtigt. Die Menschen benötigen dringend geschultes medizinisches Personal und wichtige Geräte, Medikamente, Elektrizität und sauberes Wasser, um die Pandemie zu bekämpfen. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) erklärte im Jahr 2019, dass Israel als Besatzungsmacht Ausrüstung und Hilfsgüter sowie medizinisches Personal von und nach Gaza erleichtern soll. Die Internationale Gemeinschaft muss daher Druck auf Israel ausüben, die illegale Blockade aufzuheben und den Zugang zu allen Hilfsgütern, einschließlich den Impfstoffen und der erforderlichen Infrastruktur nach Gaza zu ermöglichen.

Ost-Jerusalem

Nach seiner Besatzung wurde Ost-Jerusalem 1980 von Israel annektiert. Seitdem hat Israel seinen völkerrechtswidrigen Siedlungsbau ausgeweitet, in und um die Stadt eine Apartheidmauer errichtet und Ost-Jerusalem vom restlichen Teil des palästinensischen Territoriums isoliert. Dies hat zur Folge, dass vor allem palästinensische Institutionen in Ost-Jerusalem, darunter auch Krankenhäuser gelitten haben.

Während der Pandemie standen die palästinensischen Krankenhäuser vor großen Schwierigkeiten. Israel hat in dieser Zeit seine diskriminierenden Praktiken gegenüber den palästinensischen Einwohnern der Stadt weiterverfolgt. Freiwillige, die Lebensmittel und Waren für Grundbedürfnisse an Familien verteilten wurden behindert oder verhaftet. Lokale Initiativen, die Aufklärungsarbeit leisteten und die Menschen zum Umgang mit dem Virus sensibilisierten wurden einfach geschlossen. In dieser Zeit hat Israel weder Zahlen noch Infektionsraten unter der palästinensischen Bevölkerung in Ost-Jerusalem sowie grundlegende Informationen auf Arabisch zur Verfügung gestellt.

Während die WHO ihre Empfehlungen hinsichtlich Abstandsregeln und zur sozialen Distanzierung veröffentlichte, hat die israelische Regierung vielen Menschen ihr Zuhause genommen. OCHA dokumentierte für 2020 insgesamt 145 Häuserzerstörungen, 361 Menschen, darunter Frauen und Kinder wurden vertrieben. In den ersten sieben Tagen des Jahres 2021 hat OCHA schon 22 Häuserzerstörungen in Ost-Jerusalem gezählt.

Der Staat Palästina ist verpflichtet, seinen Bürgern Impfstoffe nach besten Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Dennoch ist der Staat Palästina unter israelischer Militärbesatzung. Die Internationale Gemeinschaft muss Israel zur Rechenschaft ziehen. Als Besatzungsmacht muss Israel seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen und die palästinensische Bevölkerung schützen, d.h. auch ohne Diskriminierung Impfstoffe zur Verfügung stellen. Dies schließt die Palästinenser in der Westbank mit Ost-Jerusalem und im Gaza-Streifen, aber auch diejenigen in israelischen Gefängnissen und die palästinensischen Flüchtlinge mit ein. Es ist entscheidend, dass die Internationale Gemeinschaft Druck auf Israel ausübt. Die palästinensischen Gefangenen, insb. Frauen und Kinder sowie Kranke und jene in Administrativhaft leiden durch die medizinische Vernachlässigung in israelischer Haft und müssen sofort freigelassen werden.

Den Volltext des englischsprachigen NAD-Berichtes erhalten Sie hier.

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