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18.01.2021 14:00

Scharfe Kritik an neuen Siedlungsplänen in der besetzten Westbank

In einer Erklärung verurteilte der Sprecher des Präsidenten, Dr. Nabil Abu Rudeineh die Entscheidung der israelischen Behörden, 780 neue Siedlungswohneinheiten in der besetzten Westbank zu errichten. Nach internationalem Recht, insb. gem. der UN-Res. 2334 sind alle Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten illegal, erinnerte Dr. Abu Rudeineh.

Palästinas Premier Dr. Mohammad Shtayyeh

Alle Siedlungsaktivitäten zielen darauf, so der Sprecher weiter, die Zwei-Staaten-Lösung und alle Anstrengungen des neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden zur Wiederbelegung des festgefahrenen Friedensprozesses zu untergraben. Er forderte die Internationale Gemeinschaft auf, unverzüglich einzugreifen, um die israelische Regierung zu zwingen, ihre systematische und geplante Zerstörung der Friedenslösung zu stoppen.

Der palästinensische Premier Dr. Mohammad Shtayyeh verurteilte ebenfalls den Siedlungsbau und verwies auch auf den Siedlerterror, der gestern die israelische Ankündigung zum Siedlungsausbau begleitete. Dabei wurde das palästinensische Mädchen Hala Al Qat verletzt, als eine Gruppe von Siedlern das Familienhaus in Madama in der besetzten Westbank angriff, um sie zu entführen. Zeitgleich wurde der palästinensische Junge Abdul Rahman Al-Bashiti von Besatzungstruppen verhaftet. Er leidet an einer chronischen Erkrankung und wurde unmenschlich behandelt. Shtayyeh sagte, dass er hoffe, dass die neue US-Regierung alle Anstrengungen unternehmen werde, um diese beispiellosen Siedlerangriffe in Jerusalem und seiner Umgebung, aber auch in der restlichen Westbank zu stoppen. Die Welt müsse ernsthaft zu ihrer Verantwortung stehen und die Zwei-Staaten-Lösung schützen.

Auch die EU kritisierte die neuen Siedlungspläne scharf. Der EU-Sprecher Peter Stano betonte, dass die jüngste Entscheidung, die Pläne für die Baugenehmigung von fast 800 neuen Siedlungswohneinheiten in der Westbank voranzutreiben, im Widerspruch zum internationalen Recht steht und die Aussichten auf eine tragfähige Zwei-Staaten-Lösung untergräbt. „Die EU bekräftigt außerdem ihre Forderung an die israelische Regierung, das laufende Ausschreibungsverfahren zum Bau von Wohnungen für die neue Siedlung in Givat Hamatos auszusetzen“, heißt es wörtlich in der Erklärung. Immer wieder hat die EU Israel aufgefordert, alle Siedlungsaktivitäten einzustellen und die seit März 2001 errichteten sog. Außenposten zurückzubauen. Ihre Position sei unverändert, dass nach internationalem Recht die Siedlungen illegal sind und beide Parteien müssen alle einseitigen Schritte vermeiden, die die Zwei-Staaten-Lösung untergraben könnte, heißt es in der Erklärung. Stano forderte abschließend die israelische Regierung auf, ihre Entscheidung zum Siedlungsbau rückgängig zu machen und damit das Vertrauen zwischen den Parteien wiederherzustellen, das für eine mögliche Wiederaufnahme israelisch-palästinensischer Verhandlungen erforderlich ist.

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