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21.01.2021 13:55

Offizielle israelische Hetze im Dezember 2020

Die nachfolgende Auflistung der PLO-Verhandlungsabteilung dokumentiert die Äußerungen hochrangiger israelischer Regierungsvertreter, darunter Abgeordnete und Vertreter der Siedlerbewegung, die gegen das palästinensische Volk im besetzten Palästina, die indigenen palästinensischen Bürger Israels und ihre Vertreter in der Knesset öffentlich hetzen. In den gesammelten Äußerungen finden sich auch Erklärungen zum Kolonisierungs- und Annexionsprogramm der israelischen Regierung wieder.


Zu den palästinensischen Gefangenen und ihren Familien

„(…) das Tier (….) erhält nun ein hohes Gehalt von der Behörde und akademische Studien im israelischen Gefängnis. Auf diese Art und Weise können wir den nächsten Mord nicht verhindern. Die israelische Regierung muss das Gesetz für ein Saldierungsverbot von Terrorgeldern umsetzen und dieses Versagen stoppen (…).“ (Matan Kahana, Knesset-Mitglied und Yemina-Partei, Facebook am 24.12.2020).

„Jeder israelische Terrorist, der während seiner Strafverbüßung im Gefängnis Gehalt von der palästinensischen Autonomiebehörde erhält, ist nicht nur ein offizieller Mitarbeiter der PA, sondern er wird seine israelische Staatsbürgerschaft verlieren und nach seiner Freilassung aus Israel ausgewiesen werden. Das ist der Gesetzesentwurf, den ich mit Unterstützung anderer Abgeordneter sowohl aus der Koalition als auch der Opposition auf den Tisch des Parlaments gelegt habe.“ (Avi Dichter, Knesset-Mitglied und Likud, Facebook am 08.12.2020).

„Die Organisation reichte Dutzende von Petitionen beim Obersten Gerichtshof ein, um es einzuschüchtern und davon abzubringen, absolut legale Instrumente gegen die Familie von Terroristen einzusetzen, um ihre Familien davon abzuhalten, ihre Kinder zu unterstützen und zu ermutigen, Juden zu ermorden. Hier muss eine vollständige Umsetzung befördert werden.“ (Im Tirtzu, Organisation, Twitter am 25.12.2020)

„Einschließlich einer erheblichen Bestrafung für Familien, die ihre terroristischen Kinder und ihre Abschiebung unterstützen. Es sollte niemandem einfallen, dass solch eine Familie, die absichtlich Mörder von Juden hervorbringt, in Israel leben wird (…)“ (Im Tirtzu, Organisation, Twitter am 25.12.2020)

Zu den indigenen palästinensischen Bürgern Israels

„Der Berater des Patenonkels des Mörders brachte es auf den Punkt: Ich denke sicherlich an das erneute jüdische Heldentum im Hanukkah, der die Hasser Israels und jene, die mit Ihnen sind, bis heute spaltet und zermalmt (...)“ (Ari Kallner, Knesset-Mitglied und Likud, Twitter am 12.12.2020).

Weitere Beispiele der Hetze

„Ich unterstütze den Gesetzesentwurf zur Regelung der jungen Siedlung Nr. 14, die heute in der Knesset besprochen wird. Es ist an der Zeit, die fürchterlichen Fehler der Pioniere, die unser zuhause schafften und stärkten, zu korrigieren.“ (Nir Barkat, Knesset-Mitglied und Likud, Facebook am 16.12.2020)

„In der gestern stattgefundenen Lesung ist es uns gelungen, den Gesetzesentwurf zur Regelung der Lebensqualität in den jungen Siedlungen zu verabschieden (…) Wir werden in der dritten Lesung die Genehmigung schnell und klar abschließen. Denn die Stärkung der Siedlungen in Judäa und Samaria ist unser nationaler Kompass.“ (Uzi Dayan, Knesset-Mitglied und Likud, Facebook am 17.12.2020)

„Es ist schlimm, dass es nur wenige Stimmen gibt. Es gibt Politiker, die bereit sind Jerusalem zu verkaufen, die Stadt, für die unsere Väter seit Tausenden von Jahren beten. Jerusalem ist vereint und wird immer die Hauptstadt der Juden sein.“ (Eli Cohen, Geheimdienstminister, Knesset-Mitglied und Likud, Twitter am 17.12.2020)

„Heute habe ich für den Gesetzesentwurf zur Regelung der jungen Siedlungen gestimmt. Die Stärkung der Siedlungen in Judäa und Samaria entfaltet eine Wirkung für unseren nationalen Flügel und die Likud-Partei. Wir haben kein fremdes Land genommen…sondern das Land unserer Väter.“ (Eli Cohen, Geheimdienstminister, Knesset-Mitglied und Likud, Twitter am 17.12.2020)

„Es ist ein erbärmlicher Versuch, wenige Stimmen des wahnsinnigen linken Flügels zusammen, der immer noch glaubt, Jerusalem sollte auch die Hauptstadt des Terrorstaates Palästina sein. Die blau-weiße Partei wird bald von der politischen Landkarte verschwinden. Das geeinte Jerusalem wird immer die alleinige Hauptstadt des Staates Israel sein.“ (Matan Kahana, Knesset-Mitglied und Yemina-Partei, Twitter am 17.12.2020)

„Jerusalem wird auch in Zukunft die alleinige Hauptstadt des Staates Israel sein und nur für dieses. Es wird kein Platz für irgendeine andere Hauptstadt eines Staates geben, die sowieso nicht errichtet werden wird, auch nicht nach dem Abtreten von Benny Gantz und seiner Partei von der politischen Landkarte des Staates Israel.“ (Bezalel Smotrich, Knesset-Mitglied und Yemina-Partei, Twitter am 17.12.2020).

Zum englischsprachigen Volltext der Auflistung

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