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22.01.2021 10:49

Verbale Verurteilungen werden den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau nicht stoppen: 2.500 neue Wohnungen für Siedler vor US-Regierungswechsel angekündigt

Die neue Ankündigung zum Bau von 2.500 neuen Siedlungswohneinheiten hat die palästinensische Regierung scharf kritisiert. Dr. Nabil Abu Rudeinah, Sprecher des Präsidenten sagte in einer Erklärung, die israelische Regierung befindet sich „in einem zeitlichen Wettrennen, um jede verbleibende Möglichkeit für die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung zu beseitigen und der neuen US-Regierung weitere Hindernisse in den Weg zu legen (…).“

Quelle: Maan

Er kritisierte, dass damit alle Bemühungen, den seit langem stagnierendem Friedensprozess wieder aufzunehmen, blockiert werden. „Die fortgesetzte Politik der Regierung von MP Netanyahu und der Diebstahl palästinensischen Landes mit Unterstützung und Voreingenommenheit der gegenwärtigen US-Regierung wird keine Sicherheit und Stabilität bringen,“ so Dr. Rudeineh, der Sprecher des Präsidenten. Erneut wies er auf die bestehenden völkerrechtlichen Normen hin, insb. auf UN-Res. 2334 und forderte die Internationale Gemeinschaft auf, diese fortgesetzten israelischen Siedlungsaktivitäten zu verurteilen und Israel auf einen Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus zu drängen. Er unterstrich, dass die neue US-Regierung um Präsident Joe Biden, wenn es Sicherheit und Stabilität für die Region wolle, eine klare Haltung zur ungebremsten israelischen Siedlungspolitik einnehmen müsse.

Scharfe Kritik kam auch von der NGO Peace Now, die ebenfalls die israelische Regierung kritisiert, „so viel Siedlungsaktivität wie nur möglich“ zu betreiben. Sie gab bekannt, dass zu den Wohneinheiten auch mehrere Ausschreibungen für Industrie und Handel veröffentlicht wurden. So befinden sich allein 75% der ausgeschriebenen Wohneinheiten (1.946) in Siedlungen, die Israel gem. der Genfer Vereinbarung räumen muss. Wörtlich heißt es in der Erklärung: „Unsere realitätsfremde Regierung setzt ihr wahnsinniges Gerangel fort, um vor dem Regierungswechsel in Washington noch möglichst viele Siedlungsaktivitäten umsetzen. Damit signalisiert Netanyahu dem künftigen Präsidenten, dass er nicht die Absicht habe, dem neuen Kapitel in den Beziehungen zwischen den USA und Israel weder einen Tag Aufschub zu geben noch ernsthaft darüber nachzudenken, wie wir unseren Konflikt mit den Palästinensern plausibel lösen könnten.“

Bereits am Sonntag kündigte Israel an, 780 neue Siedlungseinheiten in der besetzten Westbank zu bauen, was auch von den Vereinten Nationen kritisiert worden ist. Nun kamen am Vorabend der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden noch einmal insgesamt 2.500 Siedlungswohneinheiten, davon 2.112 in der besetzten Westbank und in 460 in Ost-Jerusalem hinzu. Seit den Osloer Abkommen 1993 hat sich die Zahl der Siedler in der besetzten Westbank verdreifacht. Heute sind es weit über 700.000 Siedler, die völkerrechtswidrig auf palästinensischem Land leben. Auch während des vergangenen Jahres, als die Internationale Gemeinschaft mit der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beschäftigt war, haben die israelischen Behörden Land annektiert, Häuser abgerissen und Palästinenser von ihren Ländereien vertrieben. Gestärkt wird dieses Handeln durch das israelische Nationalstaatsgesetz, dass den Bau der Siedlungen als „nationales Interesse“ betrachtet.

Erklärung mit Hintergrundinformationen von Peace Now

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