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26.01.2021 11:01

PLO-Bericht 2020: Israels fest verwurzelte Straflosigkeit bei fehlender Rechenschaftspflicht

Das vergangene Jahr war ein herausforderndes Jahr für Palästina und die ganze Welt. Zusätzlich zur Covid-19-Pandemie kamen Verbrechen der israelischen Besatzungskräfte, die das Leiden der palästinensischen Bevölkerung weiter verschlimmerten hinzu. In einem Bericht der PLO werden israelische Menschenrechtsverletzungen für das Jahr 2020 aufgelistet:

Häuserzerstörungen, Zwangsumsiedlungen, Vertreibungen, Tötungen, Inhaftierungen, Diebstahl des Landes und seiner Ressourcen sowie der Siedlungsbau und die illegale Belagerung des Gaza-Streifens sind die Hauptinstrumente des tief verwurzelten israelischen Systems der Unterdrückung, Enteignung und des Landraubes.

Unterstützung erhielt die israelische Regierung durch die US-Regierung um Trump. Anstatt international zur Rechenschaft gezogen zu werden, wurde die israelische Regierung noch mit Straflosigkeit belohnt. Der politische Kontext ermöglichte es, dass 2020 ein Rekordjahr an Aggression und Straflosigkeit für die israelische Regierung wurde. Ohne eine Änderung dieser gefährlichen Entwicklung wird Israel auch zukünftig ermutigt werden, diesen Kurs beizubehalten, seine Kolonisierung zu festigen und die de-facto-Annexion mit dem Ziel der fortwährenden Unterdrückung des palästinensischen Volkes weiter voranzutreiben.

Häuserzerstörungen
Das vergangene Jahr verzeichnet einen Rekord an Häuserzerstörungen seit vier Jahren. Während die Menschen aufgefordert wurden zu Hause zu bleiben, um die Pandemie eindämmen zu helfen, nutzen israelische Besatzungstruppen diese Zeit, um gezielt palästinensische Häuser und Strukturen abzureißen, darunter auch mit international finanzierter Hilfe. An nur einem Tag zerstörte Israel beispielsweise 83 Häuser und Gebäude in Khirbet Humsa, einer kleinen Gemeinde im Jordantal. Mit dem Abriss wurden 73 Palästinenser vertrieben, darunter auch 41 Kinder. Unter dem Vorwand, das Gebäude bzw. die Strukturen ohne israelische Baugenehmigung errichtet wurden, werden diese wieder abgerissen, um bestehende Siedlungen an gleicher Stelle zu erweitern oder neue zu bauen. In 2020 wurden insgesamt 848 Häuserabrisse gezählt. In Folge wurden 6.386 Palästinenser vertrieben bzw. ihnen wurde die Lebensgrundlage entzogen. Unter den Häuserabrissen sind auch 156 mit internationaler Unterstützung errichtete Häuser.

Verhaftungen
Israelische Besatzungstruppen nahmen in 2020 mehr als 4.600 Palästinenser fest. Darunter sind auch 543 Kinder. Im gleichen Zeitraum verhängten die israelischen Behörden 1.114 Mal die sog. Administrativhaft (Haft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren für 6 Monate, die beliebig oft verlängert werden kann). Internationale Organisationen und Menschenrechtsgruppen haben diese grausame Praxis Israels verurteilt und immer wieder deren sofortigen Stopp gefordert.

Auch im vergangenen Jahr wurden Folterungen palästinensischer Kinder in israelischer Haft gezählt. Insgesamt 79 Kinder wurden Opfer von Folter, Misshandlung bzw. anderer Gewalt; 15 Kinder wurden in Einzelhaft gehalten.

Im vergangenen Jahr fanden 3.425 Razzien und Verhaftungswellen in der besetzten Westbank statt. Regelmäßig nachts dringen die israelischen Truppen in die besetzte Westbank vor, gefolgt von stundenlangem Verhör der Festgenommenen mit Folter und Misshandlungen. Seit Beginn der israelischen Besatzung 1967 wurden mehr als eine Million Palästinenser inhaftiert und 60.000 Mal die sog. Administrativhaft verhängt.

Landraub
Das vergangene Jahr war auch ein Rekordjahr des Landraubes und der de-facto-Annexion. Die israelische Regierung genehmigte den Bau von 31.000 illegalen Siedlungswohneinheiten auf einem Gebiet von 31.571 dunums. Fast die Häfte betrifft die Stadt Jerusalem.

Auch wurden gleich mehrere strategisch wichtige Siedlungsprojekte vorangetrieben. Dazu gehören die sog. E1- und E1-Blöcke, die Siedlung Givat Hamatos, Silikon-Wadi, die Qalandia-Flughafensiedlung und das Seilbahnprojekt in Jerusalem. Um die Stadt Jerusalem weiter zu isolieren, beschleunigte die israelische Regierung diese Projekte. Eine von ihr eingesetzte Kommission bekämpft den palästinensischen Wohnungsbau im sog. C-Gebiet der besetzten Westbank. Diese strategischen, illegalen Schritte wurden durch das politisch-ideologische Bündnis mit der Trump-Regierung unterstützt. Letztere unternahm im vergangenen Jahr zusätzliche Schritte, um israelische Siedlungen legitimieren und normalisieren zu helfen.

Siedlerterrorismus
Im vergangenen Jahr kam es zu mindestens 758 Siedlerangriffen. Diese konzentrierten sich auf die Gebiete von Hebron, Jerusalem, Nablus und Ramallah. Dabei wurden 134 Palästinenser verletzt, niedergeschlagen bzw. 9.360 Bäume ausgerissen bzw. niedergebrannt und 184 Fahrzeuge zerstört. Es kommt nahezu täglich zu Siedlerübergriffen in der besetzten Westbank. Oftmals unter dem Schutz der israelischen Besatzungstruppen werden diese durchgeführt, insb. während der Erntezeit, wenn palästinensische Bauern ihre Felder bewirtschaften. Die Siedler stehlen dann die Ernte oder vernichten ganze Olivenhaine und damit die Existenz der betreffenden Bauern. Die israelischen Besatzungssoldaten schützen nicht nur die Siedler bei ihren Angriffen bzw. ignorieren sie, sondern zugleich stützt auch die Justiz diese Gewaltübergriffe: 91% der Terror- und Gewaltübergriffe der Siedler gegenüber der palästinensischen Bevölkerung werden ohne Anklage eingestellt.

Strukturelle Gewalt
Israelis schießen zuerst – auch diese Politik spiegelt die Kultur der Straflosigkeit wider und kennzeichnet das Kolonialregime.  Im Jahr 2020 töteten israelische Truppen insgesamt 31 Palästinenser, darunter auch neun Kinder. Mindestens 2.669 Palästinenser wurden von israelischen Besatzungstruppen verletzt. Die meisten Tötungen geschahen beim Eindringen und Überfall palästinensischer Städte, Dörfer und Flüchtlingslager. Im Empfinden des israelischen Unterdrückungsregimes spielt das palästinensische Leben keine Rolle und eine Rechenschaftspflicht für die Verletzung der palästinensischen Rechte auf Leben gibt es nicht. Nur 0,7% aller Beschwerden von Palästinensern wegen Verstöße israelischer Soldaten führen überhaupt zu einer Anklage.

Den englischsprachigen Volltext des Berichtes erhalten Sie hier.

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