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27.01.2021 13:57

UN-Sicherheitsrat befasst sich mit der Lage in Nahost

Der palästinensische Außenminister bekräftigte gestern Abend die Forderung nach einer internationalen Nahost-Friedenskonferenz. Im Rahmen einer virtuellen offenen Debatte des UN-Sicherheitsrates (UNSC) erneuerte er den von Präsident Mahmoud Abbas formulierten Vorschlag nach einer Friedenskonferenz, die einen Wendepunkt im palästinensisch-israelischen Konflikt darstellen könnte.

Dr. Riad Al-Malki, Außenminister Palästinas


Außenminister Palästinas erneuert Forderung nach Nahost-Friedenskonferenz im UN-Sicherheitsrat

„Der Countdown für den Niedergang der Zwei-Staaten-Lösung ist bereits im Gange. Manche sagen, die Zeit sei bereits abgelaufen. Es liegt nun in unserer gemeinsamen Verantwortung, die Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 zu retten, bevor es zu spät ist,“ so Dr. Malki wörtlich. Gerade die Gründe vor Ort, wie die aktuelle Situation, das Misstrauen und die illegalen Aktionen zeigen, wie schwierig es ist, den Frieden zu erreichen, wenn die Zeit davonläuft, so der Außenminister.

Wir bekräftigen daher unsere Forderung nach einem kollektiven Ansatz, der die Internationale Gemeinschaft mobilisiert und ihre Entschlossenheit für einen Frieden demonstriert. In diesem Zusammenhang fordern wir die Wiederbelebung des Quartetts, seines Engagements mit den Partnern und den Parteien sowie ein kontinuierliches Handeln des UN-Sicherheitsrates. Wir bekräftigen auch unsere Forderung nach einer internationalen Friedenskonferenz. Diese kann einen Wendepunkt in diesem Konflikt markieren, wie es bereits vor drei Jahrzehnten Madrid getan hat und mit der Aufnahme von Endstatusverhandlungen auf Grundlage internationaler Abkommen und Parameter verknüpft sein.“

In seinem Redebeitrag betonte Dr. Malki, dass die "Forderung nach multilateralem Engagement kein Versuch ist, bilaterale Verhandlungen zu umgehen, sondern sie vielmehr ein Versuch sind, ihren Erfolg zu gewährleisten.“ Auch sei die Rettung der Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 eine „kollektive Verantwortung“ und die „Verschlechterung der Lage vor Ort“, wie die illegalen Siedlungsaktivitäten sollten die Internationale Gemeinschaft veranlassen einzugreifen, um einen tragfähigen Friedensprozesses zu schaffen. Mit Blick auf den derzeitigen Status Quo in den besetzten Gebieten warnte er vor dem Weg in die Ein-Staaten-Realität und eine dauerhaften Besatzung. Das palästinensische Volk werde nichts Geringeres als das akzeptieren, was in der Charta der Vereinten Nationen festgelegt ist und sich niemals einer Zukunft der Belagerung, Unterwerfung und ausländischen Besatzung unterwerfen.

Während wir unseren langen Weg zur Freizeit und zum Frieden fortsetzen, fordern wir sofortigen Schutz für unser Volk. Es hat gleichermaßen Anspruch auf Sicherheit bis zu dem Zeitpunkt, in dem wir seinen Schutz als souveräner Staat gewährleisten können,“ so Dr. Malki mit Blick auf aktuellen Entwicklungen vor Ort.

Auch sprach er vom Dekret von Präsident Abbas zur Abhaltung der palästinensischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr als „integraler Bestandteil der Bemühungen, unser demokratisches Leben wiederaufzunehmen und nationale Versöhnung und Einheit zu erreichen.“ Er dankte allen, die diese Bemühungen unterstützen und bat – insb. mit Blick auf die Teilnahme der palästinensischen Bevölkerung in Ost-Jerusalem - um internationale Unterstützung zur Gewährleistung der Integrität dieser Wahlen. Abschließend richtete er an die Teilnehmer einen Appell für eine Zukunft von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für alle.

US-Botschafter skizziert amerikanischen Ansatz im Konflikt

US-Botschafter Richard Mills, Vertreter bei den Vereinten Nationen skizzierte in seiner Rede den neuen amerikanischen Ansatz für den israelisch-palästinensischen Konflikt: „Unter der neuen Regierung wird die Politik der Vereinigten Staaten darin bestehen, eine einvernehmliche Zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen, in der neben Israel ein lebensfähiger palästinensischer Staat in Frieden und Sicherheit existieren wird,“ so Mills wörtlich. Er sprach von dieser Vision, die „gerade unter ernsthaftem Stress steht“ als bestem Weg für die Zukunft Israels und gleichzeitig für die Bestrebungen des palästinensischen Volkes, in einem eigenen Staat in Freiheit und Würde zu leben. Mills wörtlich: „Weder den Israelis noch den Palästinensern kann Frieden auferlegt werden.“

Das diplomatische Engagement der USA wird von der Prämisse ausgehen, dass nachhaltiger Fortschritt auf der aktiven Konsultation beider Seiten beruhen muss. Der endgültige Erfolg erfordert die aktive Zustimmung beider Seiten,“ so Mills weiter. Beide Führungen seien hinsichtlich der Fragen zum Endstatus weit voneinander entfernt und das Vertrauen sei auf einem Tiefpunkt angelangt. Doch „diese Realitäten entbinden die Mitgliedstaaten nicht von der Verantwortung, die Lebensfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung am Leben zu erhalten. Auch sollten sie nicht von der Notwendigkeit ablenken, die Bedingungen vor Ort zu verbessern, insb. die humanitäre Krise in Gaza, “ so Mills an die UN-Sicherheitsratsmitglieder gewandt. Man werde an beide Seiten appellieren, alle einseitigen Schritte zu vermeiden, die eine Zwei-Staaten-Lösung erschweren, wie die Annexion von Territorien, Siedlungstätigen, Zerstörungen und Anstiftungen zu Gewalt.

Um diese Ziele voranzutreiben, wird die Biden-Regierung das glaubwürdige Engagement der USA gegenüber Palästinensern und Israelis wiederherstellen. Dies impliziert die Erneuerung der Beziehungen der USA zur palästinensischen Führung und zum palästinensischen Volk, die in den letzten vier Jahren verkümmert sind,“ so Mills wörtlich. Auch sprach er von der Absicht des neuen US-Präsidenten, US-Hilfsprogramme zur wirtschaftlichen Entwicklung und humanitären Hilfe für das palästinensische Volk wiederaufzunehmen, die von der letzten US-Regierung mit Präsident Trump eingestellt wurden.

Erklärung der EU-Mitglieder des UN-Sicherheitsrates

In einer eigenen Erklärung begrüßten die derzeitigen EU-Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (Estland, Frankreich und Irland sowie die ehemaligen Mitglieder Belgien und Deutschland) das jüngste Dekret von Präsident Abbas zu den Wahlen in Palästina.

Wir sind bereit, mit den entsprechenden Akteuren zusammenzuarbeiten, um den Wahlprozess zu unterstützen. Wir fordern die israelischen Behörden auf, die Wahlen in den palästinensischen Gebieten einschließlich in Ost-Jerusalem zu erleichtern,“ so die EU-Mitgliedstaaten in ihrer Erklärung.

Und zur israelischen Siedlungspolitik heißt es: „Wir sind zutiefst besorgt über die jüngsten Ankündigungen Israels zu den Siedlungen. Israels jüngste Entscheidungen, Pläne zur Genehmigung und zum Bau von tausenden Siedlungseinheiten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem, einschließlich in Givat Hamatos voranzutreiben, verstoßen gegen das Völkerrecht.

Wir fordern die Regierung Israels auf, diese negativen Entscheidungen in dieser kritischen und sensiblen Zeit rückgängig zu machen und alle weiteren Siedlungserweiterungen zu stoppen, einschließlich in Ost-Jerusalem und sensiblen Gebieten, wie Har Homa, Givat Hamatos und E1, sowie Abrisse darunter EU- bzw. spenderfinanzierte Strukturen und Außenposten, die seit 2001 errichtet wurden.“

Abschließend betonten die EU-Mitglieder ihre unveränderte Haltung, wonach die Siedlungen nach internationalem Recht illegal sind und keine Änderung der Grenzen von 1967 anerkannt werden, auch nicht in Bezug auf Jerusalem mit Ausnahme der, die von den beteiligten Parteien vereinbart wurden.

Rede des palästinensischen Außenministers im Wortlaut (Englisch)

Gemeinsame Erklärung der EU-Mitgliedstaaten (Englisch)

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