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09.02.2021 12:03

Offizielle israelische Hetze im Januar

Die nachfolgende Auflistung der PLO-Verhandlungsabteilung dokumentiert die Äußerungen hochrangiger israelischer Regierungsvertreter, darunter Abgeordnete und Vertreter der Siedlerbewegung, die im Vorfeld der kommenden israelischen Wahlen (23. März) öffentlich gegen das palästinensische Volk im besetzten Palästina, die indigenen palästinensischen Bürger Israels und ihre Vertreter in der Knesset hetzen.

In den gesammelten Äußerungen finden sich auch politische Erklärungen hochrangiger israelischer Beamter, die Kolonisierungs- und Annexionsprogramme der israelischen Regierung unterstützen. (Auswahl)

Zu den palästinensischen Gefangenen und ihren Familien

„Ich dachte, dass es nichts gäbe, was mich in dieser Regierung überraschen würde. Aber hier ist das Blutgeld, das immer noch zu den Terroristen fließt. Obwohl das Gesetz zur Einstellung der Gelder an Terroristen verabschiedet wurde, weigert sich die Regierung immer noch, es umzusetzen und die Gehälter der Mörder werden unverzüglich überwiesen. Leider ist dies die unmissverständliche Botschaft: Es zahlt sich aus, ein Terrorist zu sein.“ Ayelet Shaked, Knesset-Mitglied für die Yemina-Partei, Twitter am 01. Januar.

Zu den indigenen palästinensischen Bürgern Israels

Besser spät als nie. Gelobt sei die Entscheidung des Amtsgerichts in Lod, die Vorführung des Films ‚Jenin, Jenin‘ zu verhindern, der Lügen über die Armee und ihre Soldaten verbreitet. Ich habe diesen Beschluss unterstützt, der vor einigen Monaten vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung in der Knesset angenommen wurde. Wir werden immer die Armee unterstützen, die moralischste Armee der Welt, ihre Offiziere und Soldaten.“ Gideon Sa’ar, ehem. Likud-Mitglied in der Knesset und der New Hope-Partei, Twitter am 11. Januar.

Die Entscheidung des Gerichts für ein Verbot der Vorführung des Films ‚Jenin, Jenin‘ schafft historische Gerechtigkeit für die Soldaten im Allgemeinen und für die Soldaten und Opfer der Schlacht in Jenin sowie ihre Familien im Besonderen. Meinungsfreiheit bedeutet nicht die Freiheit zu lügen, zu diffamieren und aufzuhetzen. Die Entscheidung des Gerichts ist eine wichtige Lektion im Krieg gegen eine Kultur der Fälschung Lüge.“ Moshe (Bogie) Ya’alon, Mitglied der Knesset für die Talem-Partei, Twitter am 12. Januar.  

Muhammad Bakri ist ein Lügner und eine Rotte, der IDF-Soldaten verleumdet hat – jetzt ist das offiziell. Der Gerechtigkeit wurde Genüge getan, Jahre zu spät. Soldaten, die in Dschenin in der gleichen Schlacht gekämpft haben – ihr seid Helden und das ganze Volk Israel ist stolz auf euch. Wir werden immer der 13 Opfer gedenken – Soldaten, die während der Operation ‚Defensive Shield‘ in der Schlacht von Dschenin gefallen sind.“ Naftali Bennet, Mitglied der Knesset für die Yemina-Partei, Facebook am 12. Januar.

(…) Das ist der Unterschied zwischen diesen, die arabische Bürger dazu drängen, für den Likud zu stimmen und sie entsprechend zu vertreten und jenen, die versuchen mit jedem Mittel zusammen mit Tibi und Yazbak aus der gemeinsamen antizionistischen Partei, die stolz darauf ist, den Terrorismus zu unterstützen, an die Macht zu kommen.“ Uzi Dayan, Mitglied der Knesset für die Likud-Partei, Facebook am 17. Januar.

Wir haben weitere Beweise erhalten, die unsere Behauptung stützen, dass die Gemeinsame Liste nicht den Interessen der arabischen Bürger Israels dient, sondern die Kluft zwischen Juden und Arabern weiter vergrößert. Die gewaltsamen Demonstrationen heute sind das Ergebnis ständiger Hetze von Abgeordneten, die auf diese unzulässige Art und Weise ihre Stimmen erhalten wollen. Umfragen zufolge ist die Schwächung ihrer Macht das Ergebnis des Aufwachens der arabischen Gemeinschaft.“ Miki Zohar, Mitglied der Knesset für die Likud-Partei, Twitter am 13. Januar.

Zu Präsident Mahmoud Abbas und der palästinensischen Führung

Die Israelis zuerst impfen, innerhalb der Grünen Linie und in Judäa sowie Samaria. Das ist die Politik des Staates Israel. Heute Morgen starteten ehemalige Abgeordnete und Aktivisten linker Organisationen eine Kampagne, in der Israel aufgefordert wird, parallel zur Impfung israelischer Bürger auch Palästinenser zu impfen. (…) Warum sollte Israel die Verantwortung für die Impfung der Bewohner von Gaza übernehmen, bevor es seine Bürger (Juden und Araber) geimpft hat? Was haben die Aktivisten der Kampagne und die Geber getan, um die Palästinensische Autonomiebehörde davon zu überzeugen, den israelischen Mördern keine Gehälter mehr zu zahlen? (…) Sie müssen gegen die Heuchelei geimpft werden.“ Avi Dicter, Mitglied der Knesset für die Likud-Partei, Facebook am 12. Januar.

(…) Angesichts des steigenden Terrorismus und der stillen Besetzung von Judäa, des Negev und Galiläa im letzten Jahr werden wir morgen nach Reihan gehen, um die israelische Souveränität zu zeigen. Der Kampf um die Zukunft des Landes in Judäa und Samaria liegt in unseren Händen. Die Palästinensische Autonomiebehörde versucht, jedes nicht bewohnte Gebiet zu kontrollieren und die linksextremen Organisationen nutzen alle Mittel, um ihnen zu helfen, das Land auf illegale Art und Weise zu kontrollieren. Es ist Zeit für die zionistische Antwort!“ Im Tirtzu, Facebook am 31. Januar.

Die Tätigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde in Jerusalem verstößt gegen das Gesetz, das es der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht erlaubt in irgendeiner Art und Weise in der Stadt zu handeln. Israel hat die Souveränität über Ost-Jerusalem inne und darf eine ausländische Einmischung in die Verwaltung der Zivilangelegenheiten der Stadt nicht zulassen. Israel muss ein derartiges Projekt stoppen, wie es auch ist und damit eine Verletzung der israelischen Souveränität über Jerusalem verhindern.“ Maor Tzemach, Vorsitzender der Siedlerorganisation ‚Lach Yerushalaym‘, Facebook am 18. Januar.

Weitere Beispiele der Hetze und Aufstachelung

(Das sind) die Pioniere des 21. Jahrhunderts. Die Bewohner der Farm, die Opfer bringen, um das Land zu schützen, eine geographische Ausdehnung ermöglichen und mit ihren Körpern jede Möglichkeit zur Errichtung eines palästinensischen Terrorstaates im Herzen des Staates Israel verhindern helfen (…).“ Matan Kahana, Mitglied der Knesset für die Yemina-Partei, Facebook am 25. Januar.

(…) Auf dem Weg zur vollen Souveränität müssen wir alle nicht anerkannten Siedlungen und Außenposten regulieren. Das hat nichts mit den Beduinen zu tun, wie es der Verteidigungsminister versucht darzulegen. Wir müssen alles regeln, was mit den Siedlungen in Judäa und Samaria zu tun hat. Das müssen wir so schnell wie möglich tun. Denn ohne Wasser, Strom, Transportversorgungen etc. werden unsere Brüder gequält (…).“ Uzi Dayan, Mitglied der Knesset für die Likud-Partei, Facebook am 1. Januar.

Stärkt die Pioniere, die für das Land Israel kämpfen! Jeden Hektar, auf dem wir uns nicht niederlassen, werden wir verlieren. (…) Wir müssen stattdessen eine jüdische Siedlung errichten!“ Ariel Kallner, Knesset-Mitglied für die Likud-Partei, Facebook am 4. Januar.

Der Staat Israel hat die souveräne Macht in Ost-Jerusalem. Ausländische Einmischungen in Zivilangelegenheiten der Stadt Jerusalem und schwere Verstöße gegen die Souveränität sind unvorstellbar. Dies (…) darf nicht passieren. Souveränität findet nicht in Reden, sondern in Taten statt. Das ist ein Projekt, das die israelische Souveränität in Jerusalem ernsthaft verletzt und nicht umgesetzt werden darf. In den kommenden Tagen werde ich alles tun, um diesen Schritt zu stoppen.“ Rafi (Rafael) Peretz, Minister für Jerusalemer Angelegenheiten und Kulturerbe, World Israel News am 19. Januar.

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