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10.02.2021 12:17

Palästinensische Fraktionen bekräftigen ihr gemeinsames Bekenntnis zu den Wahlen

Gestern Abend verkündeten die palästinensischen Fraktionen in einer gemeinsam verfassten Abschlusserklärung im ägyptischen Kairo, dass sie die von Präsident Mahmoud Abbas Mitte Januar beschlossenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen unterstützen werden.

Treffen der Palästinensische Fraktionen in Kairo

Sie bekräftigten ihr Bekenntnis zum Dekret des Präsidenten und dem darin festgelegten Zeitplan für die Wahlen in der Westbank und Ost-Jerusalem sowie im Gaza-Streifen. Zudem verpflichteten sie sich, die Ergebnisse der Wahlen zu respektieren und zu akzeptieren.

Eine Wahlgerichtskammer mit Richtern aus der Westbank, Jerusalem und dem Gaza-Streifen, die auf einem Dekret des Präsidenten hin einvernehmlich gebildet wird,  soll mit der Überwachung aller Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Wahlprozess betraut werden. Für die Sicherung der Wahllokale ist die palästinensische Polizei gem. den geltenden Rechtsvorschriften zuständig. Um ein angemessenes Umfeld für freie und faire Wahlen zu schaffen, wurde Präsident Abbas aufgefordert, einen Beschluss für die Bildung eines Monitoring-Komitees zu erlassen. Die palästinensischen Fraktionen forderten in ihrer Erklärung ein Ende aller politischen und sozialen Probleme, die sich aus der innerpalästinensischen Spaltung ergaben. Hierzu soll ebenfalls ein Ausschuss gebildet werden, der seinen Bericht Präsident Abbas und der neuen Regierung vorlegen wird.

Wahlkommission: Hohe Registrierungsbereitschaft für die kommenden Wahlen

Unterdessen gehen die Wahlvorbereitungen in die nächste Phase: Bis zum 16. Februar sind die Bürger Palästinas aufgerufen, sich mit ihren Daten in den Wählerverzeichnissen zu registrieren. Dies ist eine Voraussetzung für ihre Stimmabgabe an den Wahltagen. Hierfür wurden 80 Zentren eröffnet, teilweise können sich Wähler auch in Schulen registrieren. Etwa 600 Mitarbeiter in der Westbank und im Gaza-Streifen stattet die Wahlkommission mit mobilen Geräten aus, die bei der elektronischen Registrierung unterstützen sollen.

Nach Angaben der Wahlkommission sind bisher 2,4 Millionen Bürger registriert worden, was etwa 85% aller Wahlberechtigten ausmacht. Mit Abschluss der Registrierung wird eine Quote von 90% erwartet. Die zu erwartende hohe Wahlbeteiligung ist ein Zeichen für den Willen des palästinensischen Volkes an den Wahlen teilzunehmen, so der Leiter der Wahlkommission Hanna Nasser.

Die Parlamentswahlen (Legislativrat) sind für den 22. Mai vorgesehen. Am 31. Juli folgen die Präsidentschaftswahlen und am 31. August die Wahlen zum Palästinensischen Nationalrat.

Die Palästinensische Wahlkommission hat eine eigene Internetseite und informiert laufend zum Wahlprozess. (Englisch/Arabisch)

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