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11.02.2021 13:58

Zu den Reaktionen auf den Beschluss der Vorprüfkammer des IStGH

Während die Entscheidung der Vorprüfkammer in Palästina einstimmig begrüßt wurde, äußerten einige Staaten ihr Unverständnis zur Zuständigkeit des IStGH für die besetzten palästinensischen Gebiete.

Das palästinensische Außenministerium reagierte auf letztere mit einer Erklärung, in der es wörtlich heißt: „Israels hektische und hochpolitische Reaktion auf den Beschluss der Vorprüfkammer (…) war vorhersehbar. Es ist jedoch äußerst bedauerlich zu sehen, dass Vertragsstaaten des Römischen Status mit ihren politischen Erklärungen Israels Unnachgiebigkeit ermutigen, wie Deutschland, Kanada, Australien, Österreich, Basilien und andere. Diese (politischen Erklärungen) haben keinen Platz in der Diskussion zu den unabhängigen Verfahren des Gerichtshofes.

„Besonders bestürzend ist es zu sehen, dass Vertragsstaaten, darunter auch Mitglieder des UN-Sicherheitsrates Positionen einnehmen, die ihren eigenen Verpflichtungen aus dem Römischen Status zuwiderlaufen. Solche politisierenden Angriffe auf das Streben nach Rechenschaftspflicht untergraben auch ihre eigene Rolle bei der Förderung des Friedens in der Region.

Die Suche nach Gerechtigkeit für die Opfer und die Rechenschaftspflicht hinsichtlich internationaler Verbrechen darf niemals kontrovers sein. Gerechtigkeit ist ein Grund für Frieden.

Palästinensischen Opfern das Recht auf Frieden zu verweigern, ist ein unentschuldbarer Akt der Grausamkeit. Glücklicherweise sind diese politischen Erklärungen für die Verfahren vor dem IStGH ohne Belang.“


UN-Sonderberichterstatter, Arabische Liga und Menschenrechtsorganisationen begrüßen die Entscheidung

Sowohl der UN-Sonderberichterstatter Michael Lynk als auch die Arabische Liga und mehrere Menschenrechtsorganisationen begrüßten ebenfalls die Entscheidung des IStGH:

Michael Lynk, UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten begrüßte die Entscheidung des IStGH als „wichtigen Schritt zur Beendigung der Straflosigkeit hinsichtlich der 53-jährigen Besatzung der Westbank einschließlich Ost-Jerusalem und Gaza. (…) Sie gibt all jenen tiefe Hoffnung, die nicht daran glauben, dass es Konsequenzen und nicht eine Entschuldigung als Antwort auf die Begehung schwerer Verbrechen geben muss.“ Zudem kritisierte er, dass „führende politische Organe der Vereinten Nationen es wiederholt versäumt haben, ihre eigenen wichtigen Resolutionen zur israelischen Besatzung durchzusetzen.“

Lynk forderte die Internationale Gemeinschaft auf, den IStGH-Prozess unterstützen zu helfen. Er erinnerte daran, dass die Präambel des Römischen Statuts eine „internationale Zusammenarbeit“ erfordert, um die „dauerhafte Achtung und Durchsetzung der internationalen Justiz“ zu gewährleisten. „Die Beendigung der Straflosigkeit und das Streben nach Gerechtigkeit können uns dem Frieden im Nahen Osten nur näher bringen,“ ist sich Lynk sicher.

Die Arabische Liga begrüßte ebenfalls die Entscheidung des IStGH zur Zuständigkeit. Saeed Abu Ali, stellv. Generalsekretär äußerte die Hoffnung, dass der IStGH „dazu beitragen wird, das palästinensische Volk vor den anhaltenden Aggressionen und Verstößen der Besatzung zu schützen.“ Gleichzeitig „wird die Entscheidung sicherstellen, dass diejenigen, die für Verbrechen, wie die Siedlungen und Aggressionen gegen Gaza verantwortlich sind, auch zur Verantwortung gezogen werden.“

Die NGO Human Rights Watch (HRW) begrüßte ebenfalls die IStGH-Entscheidung. Sie „öffnet die Tür für eine Untersuchung, die dazu führen kann, dass sich eines Tages diejenigen, die für schwere Verbrechen verantwortlich sind, für ihre Taten in einem fairen Prozess auch verantworten müssen,“ so Balkees Jarrah, Internationaler HRW-Direktor.

Aufgrund vorliegender aussagekräftiger Beweise für schwere Verbrechen fordert HRW nach eigenen Angaben den IStGH seit 2016 auf, formelle Untersuchungen in den besetzten Gebieten einzuleiten. „Die schwere vieler Verstöße und das allgegenwärtige Klima der Straflosigkeit für diese Verbrechen machen eine Untersuchung des IStGH notwendig.“ Auch HRW rief dazu auf, dass die Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für das Gericht zum Ausdruck bringen und es für jeglichen Maßnahmen schützen sollen, die seine Unabhängigkeit untergraben und Palästina-Untersuchungen blockieren.

Palästinensische Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Entscheidung des IStGH in einer gemeinsamen Erklärung. Dazu gehören Al-Haq, Al-Mezan, das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte und Al Dameer, die sich für die Rechte der palästinensischen Gefangenen und Inhaftierten in israelischen Gefängnissen einsetzen. Sie sprachen von einem „äußerst wichtigem Schritt zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit und zur Beendigung der Straflosigkeit“ unter „Beachtung der Würde des palästinensischen Volkes, dem sein Selbstbestimmungsrecht verweigert wird.“

Der Generaldirektor von Al-Haq, Shawan Jabareen betonte nun die Notwendigkeit des sofortigen Handelns. Die Ankläger in Den Haag sollen unverzüglich damit beginnen, ihre Ermittlungen zu internationalen Verbrechen, darunter Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in den besetzten palästinensischen Gebieten verübt wurden, einzuleiten. „Die Chefanklägerin hat in ihrem Bericht zur Vorprüfung 2020 bereits festgestellt, dass es eine vernünftige Grundlage zur Annahme, dass israelische Militärangehörige Kriegsverbrechen durch die vorsätzliche Tötung unbewaffneter ziviler Demonstranten im Gaza-Streifen begangen haben,“ erinnerte Raji Sourani, Generaldirektor des Palästinensischen Zentrum für Menschenrechte. Auch Issam Younis, Direktor von Al-Mezan sprach sich für ein schnelles Handeln seitens des IStGH aus: „Jeder Tag der Untätigkeit kostet das Leben der Palästinenser“.


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