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11.02.2021 14:13

Botschafterin Dr. Daibes zur Entscheidung der Vorprüfkammer des IStGH und den kritischen Stimmen

Anlässlich der Entscheidung der Vorprüfkammer des IStGH hinsichtlich der Zuständigkeit für die palästinensischen Gebiete und den kritischen Stimmen erklärt Botschafterin Dr. Daibes:

„Die Entscheidung ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt, um gegen die Straflosigkeit Israels anzugehen und den palästinensischen Opfern der schwersten Verbrechen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Taten müssen aufgeklärt, Täter vor Gericht gestellt und mit der Härte des Gesetzes bestraft werden. Wie in jedem anderen Konflikt setzt auch ein dauerhafter Frieden zwischen Israelis und Palästinensern eine wahrhaftige und rechtsstaatliche Aufarbeitung der abscheulichen Verbrechen voraus.  

Dieser Grundsatz kann weder durch den Vorwurf der Politisierung noch der Delegitimierung des unabhängigen UN-Gremiums ersetzt werden, schon gar nicht durch persönliche Meinungskundgabe. Wir bleiben der Rechtsstaatlichkeit internationaler Organe nachdrücklich verpflichtet und werden daher die Reaktionen auf die Ermittlungen des IStGH weiterhin genau beobachten.“



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