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25.02.2021 10:50

Palästinas Premier Dr. Shtayyeh: "Während wir uns für den Frieden einsetzen, zerstört Israel ihn“

Der palästinensische Premier Dr. Mohammad Shtayyeh kritisierte die Politik der israelischen Regierung scharf. Während die Palästinenser zwar weiterhin auf Basis der Zwei-Staaten-Lösung dem Frieden verpflichtet sind, unternimmt Israel alles in seiner Macht Stehende, um ihn zu zerstören, sagte Shtayyeh gestern beim virtuellen Treffen des Ad-hoc-Verbindungskomitees (AHLC). Dieses fand erstmals unter Beteiligung der neuen US-Regierung statt.

Palästinas Premier Dr. Shtayyeh während eines virutellen Treffens

„(…) nach 30 Jahren Friedensprozess ist die Realität vor Ort eine systematische Zerstörung des palästinensischen Staates und der Zwei-Staaten-Lösung,“ so Shtayyeh wörtlich. Israel verschärfe seine illegale Politik und Maßnahmen. Dies gilt insbesondere für die Intensivierung des Siedlungsbaus mit inzwischen 750.000 Siedlern in der besetzten Westbank einschließlich Ost-Jerusalem. Er erinnerte daran, dass die Zahl der Siedler zu Beginn des Osloer Abkommens noch 120.000 betrug. Inzwischen ist Jerusalem isoliert, über Gaza eine Blockade verhängt worden, sind palästinensische Häuser und Strukturen zerstört, sind Annexionsmauer und Checkpoints Realität geworden. Shtayyeh warnte davor, dass die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Situation in Form der Verschlechterung des Status Quo keine Option ist.  

„Es besteht dringend Bedarf an ernsthaften Paradigmenwechsel“, so der Premier. Und nach vorn gerichtet sagte er:“ Wir freuen uns auf die Wiederaufnahme eines echten Friedensprozesses unter einem multilateralen Dach und auf einer internationalen Konferenz, die auf internationalem Recht und den einschlägigen UN-Resolutionen basiert und die Besatzung innerhalb eines klaren Zeitrahmens beenden wird.“ Bis dahin muss Israel die unterzeichneten Vereinbarungen respektieren und alle Maßnahmen unterlassen, die die finalen Statusfragen betreffen.  

Das letzte Jahr war eine Zeit mit beispiellosen Herausforderungen - für unsere Weltgemeinschaft und unsere Nation. Im Jahr 2020 war Palästina von einer Dreifachkrise konfrontiert - Gesundheit, Wirtschaft und Politik. (…) Aber das Jahr 2021 ist ein Jahr mit enormen Chancen für den Staat Palästina - politische Erneuerung  Wiederherstellung der Gesundheit, nationaler Einheit, demokratischer Erneuerung und wirtschaftlicher Wiederbelebung.“ Shtayyeh forderte die Internationale Gemeinschaft abschließend auf, so bald, wie nur irgend möglich ihr Engagement aufzunehmen, um einen gerechten und umfassenden Frieden zu erreichen. 

Die norwegische Außenministerin und Vorsitzende des AHLC, Ine Eriken Soreide betonte in dem Zusammentreffen, dass die palästinensische Wirtschaft ihr volles Potential nicht erreichen kann bevor die Palästinenser uneingeschränkten Zugang zu ihrem Land und ihren Ressourcen haben. „Daher fordert die internationale Gebergemeinschaft die Parteien nachdrücklich auf, durch Maßnahmen und Handeln ein echtes Engagement für die Zwei-Staaten-Lösung zu demonstrieren, damit ein Weg zu nachhaltigen Verhandlungen über eine umfassende politische Lösung gefunden wird.“

„Das vergangene Jahr war für die palästinensische Wirtschaft außerordentlich herausfordernd. Die Covid-19-Pandemie trug zu einem geschätzten negativen Wachstum von 10-12 Prozent bei. Die PA wird auch in diesem Jahr aufgrund dessen mit einem prognostizierten Haushaltsdefizit von 1,2 Mrd. US-Dollar konfrontiert. Die Höhe der Unterstützung durch externes Budget wird jedoch nur 300 Mio US-Dollar betragen. (…) Die Priorität der Parteien und Geber sollten Maßnahmen zur Vertrauensbildung, zum Abschluss von Infrastrukturprojekte, zur Erleichterung von Produktion und Handel sowie zur Stimulierung des Wachsums des Privatsektors fördern,“ sagte Soreide.  

Das AHLC wurde 1993 gegründet, um die Zusammenarbeit zwischen den Parteien und der Gebergemeinschaft zur Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung, der Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft und des Aufbaus staatlicher Institutionen für einen palästinensischen Staat zu fördern, erinnerte die AHLC-Vorsitzende. Sie zeigte sich besorgt über die Entwicklungen im vergangenen Jahr und appellierte daran, dass die unmittelbare Priorität der Geber jetzt darin bestehen müsse, die Belastung der betroffenen Bevölkerung zu verringern, das palästinensische öffentliche Gesundheitssystem zu stärken und die wirtschaftliche Erholung anzukurbeln.  

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