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02.03.2021 08:56

Scharfe Kritik am Abriss des Beduinendorfes Humsa Al-Baqai‘a

Mehrere aktuelle und frühere EU-Mitgliedsländer des UN-Sicherheitsrates forderten in einer gemeinsamen Erklärung Israel dazu auf, den Abriss des Beduinendorfes Humsa Al-Baqai‘a zu stoppen.

Mitte Februar: Zerstörungen in Humsa Al-Barqai'a

In der in New York veröffentlichen Erklärung Frankreichs, Belgien, Deutschland, Irlands, Estlands (sowie Norwegens und Großbritanniens ) heißt es, dass sie „zutiefst besorgt über die jüngsten wiederholten Abrisse und Beschlagnahmungen von Strukturen, darunter von EU-Geldern und geberfinanzierte Strukturen in Humsa Al-Baqai’a im Jordantal sowie deren Auswirkungen auf die etwa 70-köpfige Gemeinschaft, darunter auch 41 Kinder.“  

Diese großangelegten Abrisse und Beschlagnahmungen bestätigen den bedauerlichen Trend seit 2020, heißt es weiter in der Erklärung. Sie  forderten Israel dazu auf, dieses Vorgehen einzustellen und uneingeschränkten humanitären Zugang zur Gemeinde zu ermöglichen. Zudem erinnerten sie an ihre unveränderte Haltung zur israelischen Siedlungspolitik, die nach internationalem Recht, einschließlich der Vierten Genfer Konvention illegal ist und ein Hindernis für die tragfähige Zwei-Staaten-Lösung darstellt.

Das Engagement für die Verbesserung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten ist entscheidend, um Vertrauen zwischen den Parteien aufzubauen und ein Umfeld zu schaffen, das künftig direkte Verhandlungen möglich werden lässt, die dann zu einer friedlichen Zwei-Staaten-Lösung führen können,“ heißt es abschließend in der Erklärung .

Auch das palästinensische Außenministerium kritisierte die israelische Politik, die nicht einmal mehr vor Art. VII der UN-Charta zurückschreckt scharf. In einer Erklärung forderte es die Internationale Gemeinschaft auf, endlich aktiv zu werden und die ethnischen Vertreibungen der palästinensischen Bevölkerung in der Region zu stoppen. Israel müsse als „Rechtsstaat behandelt“ werden und es dürfe nicht zugelassen werden, dass es nach „internationalem Recht ungestraft bleibt“. Dies gilt insb. für die Rechenschaftspflicht.

Und mit Blick auf das Beduinendorf Humsa Al-Baqai’a heißt es, dass trotz zahlreicher Besuche offizieller Verantwortlicher – viele Strukturen waren mit internationaler Finanzierung errichtet worden - Israel an seinen Maßnahmen vor Ort mit einer „eklatanten Gleichgültigkeit“ festhält. „Die Annexion ist eine offizielle israelische Politik, die vor Ort in verschiedener Art und Weise tagtäglich umgesetzt wird. Es ist eine Politik, die trotz aller Behauptungen der Aussetzung oder des Einfrierens nie verschwunden ist,“ heißt es abschließend in der Erklärung.


Zum englischsprachigen Volltext der Erklärung

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