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04.03.2021 11:12

Palästina begrüßt die Aufnahme der Ermittlungen durch den IStGH

In einer Erklärung begrüßte das Palästinensische Außenministerium die Ankündigung des IStGH, ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Westbank, Ost-Jerusalem und im Gaza-Streifen einzuleiten. Das Büro der Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte am Mittwoch diese Ermittlungen angekündigt, die "unabhängig, unparteiisch und objektiv, ohne Angst oder Gefallen“ geführt werden.

Dies ist ein lang erwarteter Schritt, der Palästinas unermüdlichem Streben nach Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht dient (…). Der Staat Palästina erinnert (…) daran, dass die Verbrechen offizieller Vertreter der Besatzungsmacht gegen das palästinensische Volk andauernd, systematisch und umfassend sind. Im Einklang mit den Zielen und dem Mandat des Römischen Statuts erfordert dies eine besondere Dringlichkeit, die Ermittlungen zu diesen Verbrechen unverzüglich abzuschließen, um die Rechenschaftspflicht zu sichern, Abschreckung zu fördern und Leben zu retten,“ heißt es in der Erklärung des palästinensischen Außenministeriums.

Diese unabhängigen Verfahren dürfen von den Vertragsstaaten nicht politisiert werden, heißt es weiter. „Sie müssen auch ihre Verpflichtung einhalten, den Gerichtshof und seine Ermittlungen vor Angriffen, Drohungen und Druck zu schützen, wie das Personal des Gerichtes, einschließlich der Richter, des Staatsanwaltes und der Familienangehörigen.“ Abschließend sicherte das Außenministerium seine uneingeschränkte Unterstützung zur Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und dem Gerichtshof zu.  

Am 05. Februar hatte die Vorverfahrenskammer des IStGH entschieden, dass die territoriale Zuständigkeit für die von Israel seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiete gegeben ist und damit Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen aufgenommen werden können.  

Palästinas Außenminister nimmt am Treffen der arabischen Außenminister in Kairo teil

Im Rahmen eines Treffens der arabischen Außenminister sagte der Außenminister Palästinas, Dr. Riyad Al-Malki, dass die Palästinenser optimistischer als jemals zuvor sind, die 14-jährige Spaltung durch die Wahlen in diesem Jahr zu überwinden. Zugleich bekräftigte er seine Ablehnung gegenüber jeder politischen Einmischung bei den bevorstehenden Wahlen, weder auf direktem noch indirektem Weg.

Malki äußerte die Hoffnung, dass die palästinensischen Parteien alle Kräfte motivieren, sich für demokratische und transparente Wahlen einzusetzen. Denn diese spiegeln den Wunsch der palästinensischen Wähler wider, so Malki. Er warnte aber auch vor den Versuchen Israels, die Wahlen insb. in der Stadt Jerusalem zu behindern. Auch dankte er Ägypten für die jüngste Unterstützung.   

Die Besatzungsmacht Israel verübt täglich mehr Verbrechen und Verstöße gegen unser wehrloses Volk und kümmert sich nicht um seine völkerrechtlichen Verpflichtungen, UN-Resolutionen und bilaterale Abkommen,“ so der Außenminister wörtlich. Er gestern habe die israelische Regierung den Bau neuer Siedlungswohneinheiten angekündigt nachdem der Sprecher des US-Außenministeriums die Regierung aufgefordert hatte, diese und alle einseitigen Maßnahmen zur Untergrabung der Zwei-Staaten-Lösung zu unterlassen.  

Wir warten noch auf die Korrekturen der Biden-Regierung (…) und die Rücknahme der Maßnahmen und illegalen Schritte der Trump-Regierung,“ so Malki. Hinsichtlich der von Präsident Abbas geforderten internationalen Friedenskonferenz zeigte er sich optimistisch.  


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