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16.03.2021 10:37

Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus Silwan und Sheikh Jarrah muss gestoppt werden

Die Vertreibung von Palästinensern aus den Jerusalemer Stadtteilen Sheikh Jarrah und Silwan muss mit internationaler Unterstützung gestoppt werden. Dies forderte der Minister für Jerusalemer Angelegenheiten Fadi al-Hidmi in seiner heute veröffentlichten Erklärung.

Israelische Bulldozer zerstören palästinensische Häuser (WAFA)

Die internationale Gemeinschaft muss sofort dringend eingreifen, um Druck auf die israelische Regierung auszuüben, die Vertreibung der Palästinenser aus ihren Häusern zu stoppen (…)“, so al-Hidmi wörtlich. Er verwies darauf, dass diese Vertreibungen auf die Umsetzung kolonialer Siedlungspläne abzielen und politisch motiviert sind. „Was hier stattfindet ist ein systematischer Prozess, bei dem aus ihrem Land und von ihrem Eigentum vertriebene Palästinenser durch ausländische Siedler ersetzt werden.“ Er sprach von ethnischer Säuberung, die mit Hilfe der israelischen Justiz fortgesetzt wird.

In einem Viertel von Sheikh Jarrah sind die Bewohner seit 1974 unfairen Klagen durch Siedlergruppen ausgesetzt, die die Palästinenser vertreiben wollen, um auf den Trümmern ihrer Häuser Siedlungswohneinheiten errichten zu können. Zudem lässt Israel regelmäßig unter dem Vorwand der illegalen Errichtung palästinensische Häuser im besetzten Jerusalem abreißen. Damit soll die Ausbreitung der Palästinenser in Jerusalem eingeschränkt werden. Parallel dazu baut jedoch die Stadtverwaltung der israelischen Regierung tausende neuer Wohneinheiten in den Siedlungen in Ost-Jerusalem, um das demografische Gleichgewicht zugunsten der jüdischen Siedler in Jerusalem auszugleichen.

Obwohl Ost-Jerusalem ein Teil des seit 1967 von Israel besetzten Gebietes ist, werden Palästinensern in Ost-Jerusalem ihre Bürgerrechte verweigert. Sie sind offiziell „Einwohner“, deren Aufenthalt in der Stadt widerrufen werden kann. Palästinenser in Jerusalem werden zudem in allen Lebensbereichen diskriminiert. Dies betrifft ihre Wohnsituation, Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse sowie den Zugang zu Dienstleistungen.

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