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03.05.2021 11:52

Präsident Mahmoud Abbas: Keine Wahlen ohne Jerusalem

Die palästinensische Regierung begrüßte die Reaktionen der Vereinten Nationen, der EU und ihrer Mitgliedstaaten sowie anderer Staaten zur Unterstützung der palästinensischen Wahlen sowie die Bitte an die israelische Regierung, diese im besetzten Ost-Jerusalem zu erleichtern. In seiner Erklärung bekräftigte der Staat Palästina die Zusammenarbeit mit allen Parteien der Internationalen Gemeinschaft, um dieses Ziel gem. den unterzeichneten Abkommen zu erreichen.

Quelle: Maan

Bei einem Treffen der Regierung und aller Fraktionen am vergangenen Donnerstag sagte der Präsident, dass es sich bei der Teilnahme der palästinensischen Bevölkerung in Jerusalem an den Wahlen nicht um ein technisches, sondern um ein politisches Problem handelt. Er betonte, dass das palästinensische Volk in Ost-Jerusalem, der Hauptstadt des zukünftigen unabhängigen Staates Palästina, das Recht auf Wahlausübung und Kandidaten zu stellen habe. Wiederholt wurden in den vergangenen Wochen und Monaten Versammlungen in Jerusalem von israelischen Truppen attackiert und jegliche Aktivitäten potentieller Kandidaten unterbunden.  

Wir haben große Anstrengungen mit der Internationalen Gemeinschaft unternommen, um die Besatzungsmacht (Israel) zur Durchführung der Wahlen in Jerusalem zu verpflichten. Aber diese Bemühungen stießen bisher auf Ablehnung,“ heißt es wörtlich in der Abschlusserklärung. „Angesichts dieser schwierigen Situation haben wir dazu entschieden, die Parlamentswahlen zu verschieben bis wir die Teilnahme der Menschen in Jerusalem an diesen Wahlen erreichen. Es wird weder einen Kompromiss in Bezug auf Jerusalem noch auf das Recht unseres Volkes in Jerusalem, ihr demokratisches Recht auszuüben“ geben. 

Präsident Abbas forderte die Internationale Gemeinschaft auf, weiterhin Druck auf Israel auszuüben, seinen Verpflichtungen aus den unterzeichneten Abkommen nachzukommen, einschließlich des Rechts des palästinensischen Volkes in Jerusalem, an den Wahlen teilzunehmen. Mit Genehmigung der Wahlen in Jerusalem werde er sofort ein Dekret erlassen, um die Wahlen im gesamten Palästina, einschließlich in Ost-Jerusalem durchzuführen.   

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