Sie befinden sich hier

Inhalt

21.05.2021 14:16

Botschafterin Dr. Daibes zur Waffenruhe in Nahost

Zur Waffenruhe erklärt Botschafterin Dr. Daibes:

 „Es gibt keine Gewinner in diesem Krieg. Israel hat nicht einen Krieg gegen Hamas, sondern gegen die palästinensische Bevölkerung Gazas geführt, grundlegende Prinzipien des humanitären Völkerrechts, wie der Vierten Genfer Konvention gebrochen und ihn menschlich verloren.  
                                           
Der Gaza-Streifen liegt in Trümmern. Ganze Stadtviertel wurden in Schutt und Asche verwandelt. Wichtige und große Teile der Infrastruktur sind vollständig zerstört, wie 19 Krankenhäuser und Gesundheitszentren, die Strom- und Wasserversorgung, 34 Hauptstraßen und 46 Schulen. 259 Palästinenser starben, darunter sind 69 Kinder, 40 Frauen, mehr als 8.000 wurden verletzt und 70.000 Menschen sind auf der Flucht.

Die Waffenruhe muss jetzt zu einem Waffenstillstand gefestigt und die Blockade des Gaza-Streifens aufgehoben werden. Ohne humanitäre Hilfe und Unterstützung droht die ohnehin schon schlechte Lage, die Situation in eine humanitäre Katastrophe ungeheuren Ausmaßes zu verwandeln. Die zu dieser Eskalation beigetragenen Zwangsräumungen im Viertel Sheikh Jarrah und die Angriffe auf die Heiligen Stätten in Jerusalem müssen dauerhaft gestoppt werden.

Fehlendes Handeln und Straflosigkeit haben Israel bestärkt, ein System der Besatzung, Kolonialisierung und systematischen Entrechtung der Palästinenser zu verfestigen und bedenkenlos gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Damit sich diese völkerrechtswidrigen und unmenschlichen Akte militärischer Gewalt nicht immer wiederholen, darf die Internationale Gemeinschaft nicht zum Alltag übergehen und weiter wegsehen. Die überwältigenden Stimmen der Solidarität, die in Deutschland und überall auf der Welt vereint gegen Ungerechtigkeit und Menschenrechtsverletzungen friedlich erhoben werden, müssen ernst genommen werden. Denn es ist die Aufgabe der Politik ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden.

Die kollektive Verantwortung beginnt mit der Anerkennung des Rechts auf ein Leben in Würde und Sicherheit, das auch Palästinensern zusteht. Ernsthaftes Engagement darf sich nicht länger in verspäteten Wortmeldungen und einseitigen Schuldzuweisungen erschöpfen, sondern muss einen politischen Prozess in Gang setzen, der im Einklang mit dem Völkerrecht zum Ende der israelischen Kolonialbesatzung Palästinas führt.“

Kontextspalte