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26.05.2021 13:18

FAQ zur aktuellen Situation (II)

Die Luftangriffe auf den abgeriegelten Gaza-Streifen kosteten 253 Palästinensern das Leben. Darunter sind 66 Kinder und 39 Frauen. In der Westbank wurden 18 Palästinenser getötet und insgesamt fast 8.500 Palästinenser verwundet. Der am 21. Mai erzielte Waffenstillstand kam zu spät und er ist auch nicht das Ende der israelischen Angriffe gegen die palästinensische Bevölkerung.

Die nachfolgenden Fragen geben Antworten zum aktuellen Stand im besetzten Palästina.

Ist der erzielte Waffenstillstand ausreichend?

Nein. Während die Internationale Gemeinschaft den Waffenstillstand begrüßte, um die weitere Tötung von Zivilisten und die Zerstörungen lebenswichtiger palästinensischer Eigentümer zu verhindern, kann der Waffenstillstand allein den gesetzlosen Status Quo nicht stoppen, der von der Besatzungsmacht geschaffen wurde. Es ist mehr denn je erforderlich, dass Israel für seine systematischen Verstöße gegen völkerrechtliche Verpflichtungen, die UN-Charta und UN-Resolutionen zur Rechenschaft gezogen wird. Der Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden führt über die Erlangung der Gerechtigkeit und die Erfüllung aller Rechte gem. der internationalen Legitimität. Der Teufelskreis aus Waffenstillstand, Wiederaufbau und Zerstörung muss mit der Rechenschaftspflicht und Beendigung der israelischen Besatzung durchbrochen werden.

Inwiefern beeinflussen israelische rassistische Gesetze die aktuelle Situation?

Seit seiner Gründung hat Israel diskriminierende und rassistische Gesetze erlassen. Sie verhindern die Erfüllung der nationalen Rechte des palästinensischen Volkes. Israels institutionelles System der Diskriminierung zielt darauf ab, die jüdische Vormachtstellung über das palästinensische Volk zu sichern und aufrecht zu erhalten. Ein Beispiel ist das Viertel Sheikh Jarrah, in dem 70 palästinensischen Haushalten die Zwangsumsiedlung droht. Ein Gesetz erlaubt es nur Juden, Eigentum vor 1948 zurückzufordern. Palästinenser, einschließlich der Bürger Israels können jedoch ihr Eigentum nicht zurückfordern. Die tägliche Diskriminierung der Palästinenser durch die israelische Regierung spiegelt sich in allen Lebensbereichen wider.
Hat Israel das Recht auf „Selbstverteidigung“?

Mehrere westliche Länder haben leider ein sog. israelisches Recht, „sich selbst zu verteidigen“ betont. Israel hat diese Aussagen als Grünes Licht betrachtet, um das palästinensische Volk anzugreifen und dabei seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zu ignorieren. Dabei hat es darauf vertraut, dass diejenigen, die ein „Recht auf Selbstverteidigung“ haben, nicht für ihre Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung zur Rechenschaft gezogen werden. Nach internationalem Recht hat eine Besatzungsmacht kein „Recht auf Selbstverteidigung“ gegen eine besetzte Bevölkerung, sondern muss die von ihm besetzten Zivilisten schützen. Der Schwerpunkt sollte daher auf dem Recht des palästinensischen Volkes liegen, Widerstand zu leisten und sich zu verteidigen, um die Besatzung zu beenden und die Rechte des palästinensischen Volkes zu erfüllen.

Palästina setzt auf die Maßnahmen der Vereinten Nationen. Wird Israel in internationalen Organisationen gesondert behandelt?

Nein. Palästina hat das Recht, alle zur Verfügung stehenden Instrumentarien zu nutzen, um die eigene Bevölkerung zu schützen und die Erlangung seiner unveräußerlichen Rechte gem. internationalem Recht und der UN-Charta voranzubringen. Das Argument, dass Israel „gesondert behandelt“ wird, zeigt die Absurdität und Komplizenschaft mit der israelischen diplomatischen Agenda, die darauf abzielt, die Straflosigkeit für seine schweren Verbrechen und Verstöße auch gem. dem Römischen Statut aufrechtzuerhalten.

Was ist mit den palästinensischen Bürgern Israels?

In Israel leben etwa 1,8 Millionen palästinensische Bürger, was etwa 20% der israelischen Bevölkerung entspricht. Sie sind Opfer eines Systems von institutioneller Diskriminierung, gestützt durch mind. 65 israelische Gesetze. Mehrere NGOs, darunter B’Tselem und Human Rights Watch bezeichnen dies als Apartheid-Regime.
 
In den vergangenen Wochen wurden palästinensische Staatsbürger Israels Opfer einer bösartigen Kampagne von staatlich geförderter Gewalt, einschließlich der Anstiftung israelischer Beamte und Angriffe von rechtsextremen zionistischen Extremisten unter Polizeischutz. Friedlichen Demonstranten, die in Solidarität mit dem besetzten Jerusalem und mit der Forderung nach Gleichberechtigung ihre Stimmen erhoben, begegnete Israel mit Gewalt.

Die palästinensischen Bürger Israels sind ein wesentlicher Bestandteil des palästinensischen Volkes, der indigenen Bevölkerung des historischen Palästinas. Ihre Rechte, einschließlich der umfassenden Gleichbehandlung, müssen im Rahmen einer umfassenden politischen Lösung gewährleistet werden.

Wie geht es weiter?

Palästina setzt sich für einen gerechten und dauerhaften Frieden, der auf internationalem Recht und UN-Resolutionen basiert, ein. Wir haben unsere Bereitschaft deutlich gemacht, auf dieser Grundlage unverzüglich Verhandlungen über den Endstatus im Rahmen internationaler Unterstützung aufzunehmen. Unsere Bereitschaft, Frieden zu schaffen, darf nicht in Frage gestellt werden. Es sind jetzt Schritte erforderlich, den Schutz des palästinensischen Volkes sicherzustellen und Israel für seine systematischen Verbrechen und Verstöße zur Rechenschaft zu ziehen.

Ein wesentlicher Schritt ist die Entsendung einer unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen, um die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und internationale Menschenrechte zu untersuchen, wobei der Schwerpunkt auf den Ursachen, einschließlich der systematischen Diskriminierung liegen sollte. Nur wenn die zugrunde liegenden Ursachen der gegenwärtigen Situation angegangen werden, können die Aussichten auf einen gerechten und dauerhaften Frieden Wirklichkeit werden. Dies erfordert ein ernsthaftes Bestreben auf Beendigung der kolonialen Besatzung Palästinas und die Zusicherung, dass der gegenwärtige Status sich in Zukunft nicht wiederholen wird.

Hier gelangen Sie zu den FAQ zur aktuellen Situation (I) vom 13. Mai 2021


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