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01.07.2021 11:26

Amnesty International: Israelische Polizei geht mit „rücksichtsloser, exzessiver Gewalt“ gegen palästinensische Demonstranten vor

Die israelische Polizei geht rücksichtlos und mit rechtswidriger Gewalt gegen Palästinenser in Israel und im besetzten Ost-Jerusalem vor. Dies geht aus einem neuen Bericht der NGO Amnesty International (ai) hervor.

Quelle: Maan, 24. Juni (Beita/Nablus)

Mitarbeiter der NGO dokumentierten allein im Zeitraum vom 9. Mai bis 12 Juni mehr als 20 Fälle solcher Verstöße. Hunderte Palästinenser wurden bei Razzien verletzt und der 17-jährige Muhammad Mahmoud Kiwan in der Nähe von Um el-Fahem sowie ein 25-jähriger Palästinenser erschossen.

Unter Einbeziehung von 45 Videos und digitalen Medien sowie Augenzeugenberichten kommt ai zu dem Schluss, dass die israelische Polizei „rücksichtslose, exzessive Gewalt“ anwendet. Die Gewalt gegen friedlich Demonstrierende, z.B. gegen Zwangsräumungen in Ost-Jerusalem oder die Gaza-Angriffe, ist verbunden mit Massenverhaftungen und anschließender Folter an palästinensischen Häftlingen. Dieses diskriminierende, einschüchternde Vorgehen ermöglicht es jüdischen Rassisten, eigene gewalttätige Demonstrationen frei zu organisieren.

Die von ai gesammelten Beweise zeichnen ein vernichtendes Bild an Diskriminierung und rücksichtsloser, exzessiver Gewalt der israelischen Polizei gegenüber Palästinensern in Israel und im besetzten Ost-Jerusalem“, so Saleh Hijazi, stellv. Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika.

Die Polizei hat die Pflicht, alle Menschen unter israelischer Kontrolle zu schützen, egal ob sie Juden oder Palästinenser sind. Stattdessen war die überwiegende Mehrheit (…) der Festgenommenen, Palästinenser. Mit den wenigen verhafteten jüdischen Bürgern Israels wurde weitaus nachsichtiger umgegangen. Während Palästinenser den Repressalien ausgesetzt sind, organisieren jüdische Rassisten weiter Demonstrationen.“

„Dieses diskriminierende Vorgehen wird als Vergeltungstaktik und Einschüchterung inszeniert, um pro-palästinensische Demonstrationen niederzuschlagen und diejenigen zum Schweigen zu bringen, die (…) Israels institutionalisierte Diskriminierung und systematische Unterdrückung der Palästinenser verurteilen,“ so Hijazi weiter. Unter den mehr als 2.100 Verhafteten sind 90% Palästinenser, so ai unter Berufung auf die NGO Mossawa. Die meisten wurden nach Angaben von ai unter dem Vorwand der angeblichen Beleidigung, der Körperverletzung eines Polizisten oder wegen der Teilnahme an einer illegalen Versammlung verhaftet. Im Gegensatz dazu können sich israelische Siedler weitestgehend frei versammeln.

Ai liegen Beweise vor, dass die israelische Polizei in Haifa und Nazareth unbewaffnete palästinensische Demonstranten ohne jegliche Provokation angegriffen hat. So wurde in einem Video dokumentiert, dass ein israelischer Polizist der 15-jährigen Jana Kiswani vor ihrem Haus in Sheikh Jarrah in Ost-Jerusalem in den Rücken schoss. Bis jetzt wissen die Ärzte nicht, ob sie aufgrund der Schwere ihrer Wirbelverletzung wieder laufen wird. Bei einem weiteren Vorfall am 12. Mai wurde Ibrahim Souri ins Gesicht geschossen, während er von seinem Balkon in Jaffa israelische Polizisten bei einer Patrouille filmte.

Das die israelische Polizei wiederholt Palästinenser vor organisierten Angriffen bewaffneter jüdischer Rassisten nicht schützt und niemand zur Rechenschaft für diese Angriffe gezogen wird, ist beschämend. Es zeigt die Missachtung palästinensischen Lebens durch die Behörden“, so Molly Malekar, ai-Direktorin in Israel.

In der Polizeistation des russischen Geländes (Moskobiya) in Nazareth hat ai mehrere Fälle von Folter dokumentiert. Spezialeinheiten prügeln wahllos auf eine Gruppe von mindestens acht palästinensischen Verhafteten ein, die zuvor bei einem Protest festgenommen worden sind. „Es war wie in einem brutalen Kriegesgefangenenlager. Die Beamten prügelten mit Besenstielen auf die jungen Männer ein, traten mit Stahlkappenstiefeln auf sie ein. Vier von ihnen mussten mit dem Rettungswagen weggebracht werden, einer hatte einen gebrochenen Arm,“ so ein Augenzeuge zu ai. Der Anwalt des am 14. Mai verhafteten Palästinensers Ziyad Taha, der in Kishon in der Nähe von Haifa inhaftiert war, sagte ai, dass sein Mandant an Handgelenken und Knöcheln an einen Stuhl gefesselt und neun Tage lang mit Schlafentzug gequält worden ist.

Die Tatsache, dass es jüdischen Bürgern Israels, darunter auch prominenten Persönlichkeiten erlaubt ist, ganz offen zu Gewalt gegen Palästinensern aufzuhetzen und dies ohne Rechenschaftspflicht getan wird, unterstreicht das Ausmaß der institutionalisierten Diskriminierung, denen die Palästinenser ausgesetzt sind und die dringende Notwendigkeit des Schutzes,“ so Malekar.

Den englischsprachigen Volltext des ai-Berichtes erhalten Sie hier.

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