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01.07.2021 15:16

Außenministerium Palästinas kritisiert Äußerungen von Bundespräsident Steinmeier zur Zuständigkeit des IStGH

Das Außenministerin Palästinas hat die Äußerungen von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zur Zuständigkeit des IStGH im besetzten Palästina scharf kritisiert.

In einer heute veröffentlichten Erklärung kritisierte es seine Aussagen als „Abkehr (…) von den Regeln des Völkerrechts“ und verurteilte sie als „Einmischung in die Arbeit des IStGH, seine Entscheidungen und jene der Staatsanwaltschaft, strafrechtliche Ermittlungen für Straftaten in seinem Zuständigkeitsbereich einzuleiten.

In seiner Erklärung erinnerte das Außenministerium daran, dass das Gericht die Frage der Zuständigkeit, der Gerichtsbarkeit und seiner Befugnisse zur Untersuchung von Verbrechen, die von israelischen Verantwortlichen im besetzten Gebiet des Staates Palästina begangen wurden, bereits geregelt hat. Auch unterliegt der Status des Staates Palästinas auf internationaler Ebene nicht der Meinung des Bundespräsidenten oder seines Staates. Vielmehr ist er Ausdruck des unveräußerlichen Rechtes auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes, was seit der Unabhängigkeitserklärung Palästinas gelöst ist und sich im UN-Beobachterstatus und der aktiven Mitgliedschaft der Institutionen der Internationalen Gemeinschaft widerspiegelt.

Das Außenministerium forderte den Bundespräsidenten und Deutschland auf, die „voreigenommene Haltung aufzugeben, die Israel Immunität und Straffreiheit gewährt und es als Staat über dem Gesetz behandelt. Diese voreingenommene Haltung ermutigt die Besatzungsmacht Israel, weiter Verbrechen zu begehen, seine Siedlungspolitik voranzutreiben, das Apartheidsystem zu konsolidieren und das palästinensische Volk seiner grundlegenden Rechte zu berauben.

Bundespräsident Steinmeier hatte in einem Interview mit der Zeitung Haaretz gestern gesagt, dass die deutsche Regierung der Auffassung sei, dass der IStGH aufgrund fehlender Staatlichkeit für Palästina nicht zuständig ist.

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