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16.09.2021 14:17

In Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen

Seit Tagen kommt es in verschiedenen palästinensischen Städten zu größeren Demonstrationen und Protestmärschen in Solidarität mit den 4.650 palästinensischen Gefangenen in israelischen Haftanstalten und Gefängnissen. Mehrere Menschenrechtsorganisationen, darunter Al-Haq und Addameer äußerten sich besorgt über die Situation, in der sich verhaftete und inhaftierte Palästinenser befinden.

In einem dringenden Appell an die Vereinten Nationen forderte ein Zusammenschluss von palästinensischen Menschenrechtsorganisationen ein sofortiges Eingreifen, um palästinensische Gefangene vor Misshandlung und Folter und damit ihre Gesundheit und ihr Leben zu schützen. Die Menschenrechtsorganisationen sind tief besorgt über die Behandlung etwa der vier von sechs aus israelischer Haft geflohenen Gefangenen, die bereits wieder festgenommen wurden. Ihnen droht Folter und allen anderen Gefangenen Kollektivstrafmaßnahmen der israelischen Behörden als Vergeltung für die Flucht der Gefangenen. Bereits unmittelbar nach der Flucht begannen die israelischen Gefängnisdienste mit kollektiven und willkürlichen Vergeltungsmaßnahmen gegen die in israelischer Haft befindlichen Palästinenser, aber auch gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung. Dazu zählen die Einrichtung von Checkpoints und Bewegungshindernissen, gewalttätige Razzien in Städten und Dörfern der besetzten Westbank und die willkürliche Verhaftung und Verhöre von Familienmitgliedern der geflohenen Gefangenen, alles Verstöße gegen Art. 33 I der Vierten Genfer Konvention, wonach Kollektivstrafmaßnahmen verboten sind.

Die NGO Addameer wandte sich in einem Dringlichkeitsappell zusätzlich an das IKRK und forderte das Rote Kreuz dazu auf, sich für die Rechte der palästinensischen Gefangenen einzusetzen, sie vor willkürlichen Vergeltungs- und Kollektivstrafen zu schützen. Wiederholt dokumentierten palästinensische NGOs Folterpraktiken und Misshandlungen in israelischen Gefängnissen. Palästinenser sind einer ganzen Reihe von kollektiven, strafenden, vergeltenden und willkürlichen Maßnahmen ausgesetzt. Vorangehen weitverbreite und systematische Massenverhaftungen der palästinensischen Bevölkerung und rechtswidrige Inhaftierungen, wie die Administrativhaft, die eine Inhaftierung ohne Anklage oder Verurteilung in israelischer Haft zulässt. Dies kann beliebig oft verlängert werden, so dass manche Palästinenser seit Jahren ohne Prozess und Verurteilung inhaftiert sind.  

Palästinensische Häftlinge werden systematisch durch die Politik und Praxis schweren körperlichen und psychischen Misshandlungen und Erniedrigungen ausgesetzt, obwohl sie gem. Art. 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verboten sind und Israels diese am 03. Oktober 1991 ratifiziert hat, heißt es in der Erklärung von Al-Haq.

Zu den Folterpraktiken gehören stundenlanges Verharren in Stresspositionen, Schläge, körperliche Angriffe und Schlafentzug, der zum völligen Zusammenbruch der Häftlinge führt. All diese Praktiken sind Kriegsverbrechen und schwere Verstöße gegen die Genfer Konventionen, die vor dem IStGH in Den Haag verfolgt werden können. Auch die Haftbedingungen sind unmenschlich und entsprechen nicht dem Minimum eines angemessenen Lebensstandards, heißt es in einem Bericht von Addameer im April des Jahres.  Mehrmals traten palästinensische Häftlinge in einen gewaltlosen Hungerstreik, um gegen die unmenschlichen Haftbedingungen und ihre Einzelhaft zu demonstrieren.

Mit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie isolierten die israelischen Behörden die palästinensischen Gefangenen und Häftlinge. Weder Anwälte noch Familienmitglieder durften sie besuchen und weitere Kontrollmaßnahmen und willkürlichen Praktiken wurden eingeführt. Verfahren vor den Militärgerichten fanden teilweise über Video statt, so dass der Häftling den Ablauf der Verhandlung – und damit die Anklagepunkte und Beweismittel - nicht immer hören oder verstehen konnte, was eine klare Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren ist.

Seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie haben sich mindestens 368 palästinensische Gefangene in verschiedenen israelischen Haft – und Verhörzentren infiziert, so Addameer. Die höchsten Infektionszahlen verzeichnen die Gefängnisse in Gilboa, negev (Ketziot), Ramon und Ofer. In Etzion und Huwara werden neue Häftlinge in verdreckten Zellen unter Quarantäne gestellt, mit unzureichender Nahrung, schmutzigen Decken bei extremer Kälte. Auch wurden den Häftlingen keine Hygieneartikel, wie Seife, Zahnbürsten und Handtücher zur Verfügung gestellt.

Aktuell befinden sich 4.650 Palästinenser in israelischen Haft- und Gefängnisanstalten. Darunter sind auch 200 Kinder, 40 Frauen und 520 in Administrativhaft. Seit Beginn des Jahres haben israelische Truppen mehr als 5.500 palästinensische Männer, Frauen und Kinder verhaftet. Nach Angaben palästinensischer Menschenrechtsgruppen kam es mit 3.100 Festnahmen im Monat Mai zu den bisher höchsten Verhaftungswellen in diesem Jahr. Seit 2000 wurden rund 12.000 palästinensische Kinder, zumeist mit dem Vorwurf des Steinewerfens verhaftet, was von israelischen Militärgerichten mit bis zu 20 Jahren Gefängnis als Verbrechen geahndet wird.

Im Jahr 2020 befragte die Organisation Save the Children 470 palästinensische Kinder nach ihren Erfahrungen in israelischen Gefängnissen:

-    81% wurden körperlich geschlagen
-    86% einer Leibesvisitation unterzogen
-    88%  erhielten keine angemessen und rechtzeitige Gesundheitsversorgung
-    89% wurden während der Inhaftierung die Augen verbunden bzw. mussten eine Kapuze tragen
-    52% wurden mit Drohungen gegen ihre Familien eingeschüchtert
-    47% wurde der Kontakt zu einem Anwalt verweigert

Jedes Jahr gedenken die Palästinenser am 17. April mit Protestmärschen und Versammlungen ihrer vielen Gefangenen in israelischen Gefängnissen und Haftanstalten.

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