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26.10.2021 14:27

Israelische Regierung setzt völkerrechtswidrigen Siedlungsbau fort

Die israelische Regierung gab am Sonntag die Ausschreibung von insgesamt 1.355 neuen Siedlungswohneinheiten in den besetzten Gebieten bekannt und setzt damit auch mit der neuen Regierung seine Politik der De-Facto-Annektierung Palästinas unverändert fort.

Zerstörung des Al-Yusufiya-Friedhofs in Ost-Jerusalem (26. Oktober, Quelle: WAFA)

Die neuen Siedlungspläne wurden von den Vereinten Nationen scharf kritisiert. In einer Pressemitteilung zeigte sich Tor Wennesland, UN-Nahostgesandter für den Friedensprozess tief besorgt über die israelische Ausschreibung. „Ich wiederhole, dass alle Siedlungen nach internationalem Recht illegal sind, ein großes Hindernis für den Frieden bleiben und sofort gestoppt werden müssen“, so Wennesland.

Scharfe Kritik kam auch von der NGO Peace Now. Sie sieht die Bekanntgabe als neuen „Beweis“ der israelischen Regierung, „dass dies keine Regierung des Wandels ist, sondern es sich um eine rechtsextreme Regierung handelt & diese Regierung Natanjahus Politik der De-Facto-Annexion fortsetzt. Die Arbeitspartei und Meretz müssen aufwachen und fordern, dass dieser wilde Siedlungsbau sofort aufhört,“ so Peace Now auf Twitter.

Die neuen Wohneinheiten sollen in sieben israelischen Siedlungen, darunter in Beit El und Ariel gebaut werden. Bereits im August wurden von der israelischen Regierung Vorabgenehmigungen für rund 2.000 neue Siedlungswohneinheiten in der besetzten Westbank gebilligt. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen, wie Peace Now leben mehr als 660.000 Siedler in 145 Siedlungen und in 140 sog. Außenposten völkerrechtswidrig auf palästinensischem Land.

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