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09.11.2021 13:03

FAQ zur Situation der politischen Gefangenen

Immer wieder treten palästinensische politische Gefangene in israelischen Gefängnissen in den Hungerstreik. Vor allem Palästinenser in sog. Administrativhaft protestieren gegen ihre Inhaftierung ohne Anklage und Prozess. Die nachfolgenden FAQ der PLO-Verhandlungsabteilung konzentrieren sich auf diese Gefangenen und die israelische Politik der Kollektivbestrafung.

Was sind die größten Herausforderungen für die palästinensischen politischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen?

Seit 1967 hat die Besatzungsmacht Israel eine ganze Reihe von Maßnahmen gegen die palästinensischen Gefangenen umgesetzt, die darauf abzielen, sie zu unterwerfen und ihre Würde zu untergraben. Als Vergeltungsmaßnahmen während angespannter politischer Ereignisse und Entwicklungen, wie Aufständen, Intifadas und anderen Ereignissen wurden diese Praktiken im Laufe der Jahre immer weiter intensiviert.

Nachdem im September 2021 sechs palästinensische Gefangene aus dem israelischen Gefängnis Gilboa geflohen sind, startete der israelische Gefängnisdienst einen organisierten Angriff mit der repressiven Einheit „Metzada“ (ausgestattet mit Waffen und Polizeihunden) auf die palästinensischen Gefangenen. In vielen Gefängnissen, insb. im Negev, Rimon, Ofer und Gilboa wurden umfangreiche Sturm- und Überfalloperationen durchgeführt. Dabei schließt die Einheit ganze Gefängnisabschnitte, hält die Gefangenen in Einzelhaft und führt kollektive Operationen zur Isolation durch. Es kommt zu körperlichen Angriffen und Folter. Ebenfalls gehören umfangreiche Durchsuchungen dazu und es werden eine Reihe von Kollektivstrafmaßnahmen verhängt, wie Verhinderung von Gefängnisbesuchen, Verkürzung der Aufenthaltszeiten im Freien, die Schließung von Einrichtungen und Verweigerung des Zugang der Häftlinge zur Kantine. Als Reaktion auf diese Maßnahmen traten 250 palästinensische Häftlinge in einen Hungerstreik. Nach neun Tagen endete dieser mit der Vereinbarung, dass die meisten Strafmaßnahmen aufgehoben wurden.

Seit Beginn d. J. sind mehr als 60 palästinensische Gefangene in den Hungerstreik getreten, um gegen die illegale israelische Politik zu demonstrieren. Aktuell befinden sich noch sechs Palästinenser im Hungerstreik: Kayed Al-Fasfous, Miqdad Al-Qawasmeh, Alaa Al-A’raj, Hisham Abu-Hawwash, Ayyad Al-Hreimy und Lou’ay Al-Ashqar. Menschenrechtsorganisationen und das palästinensische Gesundheitsministerium forderten „das Leiden der im Hungerstreik befindlichen Gefangenen dringend zu beenden“. Sie appellierten an die Internationale Gemeinschaft und ihre Organisationen und forderten sie zum Handeln auf, denn „jede Stunde Verzögerung kann die Lage weiter verschlechtern“ und bedroht die Gesundheit der Gefangenen.

Warum treten palästinensische politische Gefangene und Administrativgefangene in den Hungerstreik?

Hungerstreiks werden als eine Form des friedlichen Widerstands gegen die illegale Politik Israels und zur Bekämpfung von Rassismus und Ungerechtigkeit in israelischen Gefängnissen eingesetzt. Gefangene entscheiden sich für einen Hungerstreik, um ihre Sache zu verteidigen und ihre humanitäre Forderung zu erfüllen, die durch internationale Gesetze und Konventionen garantiert werden. Diese Hungerstreiks zielen darauf ab, Israels Politik der willkürlichen Inhaftierung, Folter und Misshandlungen zu beenden sowie unfaire Verfahren, die Inhaftierung von Kindern, ärztliche Fahrlässigkeit, Einzelhaft, erniedrigende Behandlungen und den Entzug von Grundrechten zu beenden. All diese Verstöße beweisen, dass Israel unzählige Verbrechen gegen palästinensische Gefangene verübt, die gegen das Völkerrecht und humanitäre Völkerrecht verstoßen.

Gefangene sind oft gezwungen, in einen Hungerstreik zu treten, um sich gegen die repressiven Maßnahmen des israelischen Gefängnisdienstes zu stellen und gegen die harten, rechtswidrigen Haftbedingungen zu wehren. Gefangene in sog. Administrativhaft treten aus Protest gegen ihre Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren und Anklage in den Hungerstreik. Es ist die einzige Möglichkeit, um den Gefangenen Gehör zu verschaffen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und die Intervention zur Beendigung der repressiven und rassistischen Politik Israelis in den Gefängnissen zu erreichen. Seit 1967 werden Hungerstreiks immer wieder von palästinensischen Gefangenen eingesetzt, um ihr inhärentes Recht auf Freiheit zu erreichen. Auch wenn manche Forderungen erfolgreich durchgesetzt werden konnten, waren die meisten israelischen Zugeständnisse nur vorübergehend.

Ist die Zahl der Tage, die Gefangene im Hungerstreik verbringen, nur irgendeine Zahl?

Nein, das ist sie nicht. Die Gefangenen erleiden enorme körperliche und psychische Schmerzen. Sie, ihre Familien und Angehörigen und ganze Gemeinschaften leiden und letzte verfolgen aufmerksam die sich verschlechternde Gesundheit, wie den Gewichtsverlust und das Versagen innerer Organe. Die Gefangenen sind mit einem starken Willen versehen und erleben große Unterstützung und Solidarität von den Menschen. Daher entscheiden sie sich, entweder in Würde zu leben oder im Streben nach Freiheit zu sterben. Diese Hungerstreiks der Gefangenen ermutigen das palästinensische Volk ebenfalls, sich gegen die israelische Besatzung, gegen die illegale und rassistische Politik zu stellen. Hungerstreiks haben daher eine starke Auswirkung auf Gefangene, ihre Familien und Unterstützer, da der Verlust eines der Gefangenen und die Nachlässigkeit der Internationalen Gemeinschaft zu einer regionalen Destabilisierung führen würde.

Wer ist für die Verletzung des Völkerrechts und humanitären Völkerrechts gegenüber der palästinensischen Gefangenen verantwortlich? Was sind die wichtigsten Verstöße?

Für diese Verstöße ist die Besatzungsmacht Israel („Detaining Power“) verantwortlich. Seit 1967 wurden mehr als eine Million Palästinenser festgenommen und inhaftiert. Darunter sind etwa 50.000 Kinder und 17.000 Frauen. Mehr als 54.000 Mal erließ Israel Anordnungen zur sog. Administrativhaft, was einer systematischen, weit verbreiteten Maßnahme entspricht und einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommt.

Derzeit sind 4.600 Palästinenser in israelischen Gefängnissen, darunter 200 Kinder, 35 Frauen und 500 in sog. Administrativhaft, neun Parlamentarier und 550 kranke Gefangene, die dringend einer Behandlung und Gesundheitsversorgung bedürfen. Mindestens 10 Gefangene sind an Krebs erkrankt.

Die Besatzungsmacht Israel ist für die Sicherheit und das Leben aller Palästinenser in israelischer Haft verantwortlich, auch für das der im Hungerstreik befindlichen Gefangenen. Israel muss auch für die Verbrechen der Überführung von Gefangenen in Gefängnisse und Haftanstalten innerhalb Israels zur Rechenschaft gezogen werden. Zu den Straftaten gehören die gängige Praxis der Folter, physische und psychische Schäden durch Schlafentzug, der zum Zusammenbruch führt, Entzug bzw. Verweigerung von Grundrechten, wie die Verweigerung des Besuchsrechts und das Erscheinen vor Gericht, die Verhängung von willkürlichen und kollektiven Strafen. Israel ist für den Tod von 226 palästinensischen Gefangenen verantwortlich. Unter ihnen sind 71 Gefangenen, die durch vorsätzliche medizinische Nachlässigkeit starben; 73 Gefangene wurden gefoltert und sieben starben an Schussverletzungen. Israel ist ebenso verantwortlich für die Inhaftierung von Kindern und die Errichtung eines Militärgerichtssystems, das unter Verletzung des Völkerrechts nicht die Mindeststandards für ein faires Verfahren erfüllt. Hinzukommen rassistische und diskriminierende israelische Gesetze, die gegen das Völkerrecht verstoßen, darunter auch des Gesetzes, dass den Abzug von Zulagen für Gefangene von palästinensischen Steuereinnahmen beinhaltet und ein Verstoß gegen Art. 81 und 98 der Vierten Genfer Konvention ist.

Sollte die Internationale Gemeinschaft intervenieren, um die Rechte palästinensischer Gefangener zu schützen?

Ja. Trotz aller Resolutionen, die Israel verpflichten, die politischen Gefangenen freizulassen und ernsthafte Schritte zum Schutz und Achtung ihrer Rechte einzuleiten, blieben diese bisher ohne Taten. In großer Sorge um das Schicksal der palästinensischen Gefangenen im Hungerstreik und der Missachtung palästinensischer und globaler Forderungen an Israel macht der Staat Palästina Israel für das Leben der Gefangenen voll verantwortlich. Angesichts der Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch Israel fordert Palästina die Vereinten Nationen, Länder der Welt, Vertragsstaaten der Genfer Konventionen und die beiden UN-Sonderberichterstatter auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und internationale Konventionen durchzusetzen. Israel muss als Besatzungsmacht seine Pflichten erfüllen, wie die in sog. Administrativhaft befindlichen Gefangenen, alle Kranken, Alten, Kinder und Frauen sowie jene, deren Haftstrafe bald endet, freizulassen. Israelische Gefängnisse sollten für einen internationalen Untersuchungsausschuss geöffnet werden. Palästina fordert zudem den IStGH auf, eine internationale Untersuchung einzuleiten und die Verbrechen der israelischen Besatzung zu verfolgen.

Den englischsprachigen Volltext des Berichtes erhalten Sie hier.  

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