Sie befinden sich hier

Inhalt

28.12.2010 14:34

Zwei Jahre nach Operation "Gegossenes Blei"

Am 27. Dezember 2008 griff die Israelische Armee drei Wochen lang den Gaza-Streifen an, tötete und verletzte tausende Palästinenser und hinterließ eine völlig zerstörte Infrastruktur. Bis heute haben die Menschen im Gaza-Streifen keine Gerechtigkeit erfahren und leben weiterhin unter der unerbittlichen Blockade. Im Folgenden erhalten Sie hierzu die Pressemitteilung der Generaldelegation Palästinas.

Vor zwei Jahren bombardierte Israel in seiner Operation "Gegossenes Blei" den Gaza-Streifen, tötete über 1.400 und verletzte mehr als 5.300 Palästinenser. Diese Angriffe waren nicht nur eine systematische Verletzung des Völkerrechts, sondern auch  - wie die von den Vereinten Nationen beauftragte Untersuchungskommission unter Richard Goldstone zu dem Ergebnis kam - Kriegsverbrechen. 

Allerdings hat die internationale Gemeinschaft weder Konsequenzen aus diesem Krieg noch Israel für seine Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen. Anstatt konkrete Schritte zur Strafverfolgung einzuleiten und den Opfern internationalen und vom Völkerrecht gewährleisteten Rechtsschutz zukommen zu lassen, ist die Zeit nach dem Krieg geprägt von Straflosigkeit. Gerade durch diese Straflosigkeit nimmt sich die internationale Gemeinschaft selbst die Möglichkeit, Recht walten zu lassen und einen effektiven Beitrag für den Frieden zu leisten.

Es gibt keine einzige politische Rechtfertigung für die israelischen Angriffe, für die weiter bestehende Blockade und für das sukzessive Aushungern der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen. Es ist jetzt zwingend notwendig, nicht nur den Opfern der Angriffe "Gegossenes Blei" zur Gerechtigkeit zu verhelfen, sondern auch wirksam für einen umfassenden und gerechten Frieden, verbunden mit der Gründung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, einzutreten.

Kontextspalte