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08.12.2014 13:36

Warum den Staat Palästina anerkennen?

Immer mehr Staaten sprechen sich für eine Anerkennung Palästinas aus. Nachfolgend haben wir einige FAQ zusammengestellt.

Worin liegt der Nutzen einer Anerkennung?

Die Anerkennung Palästinas ist ein grundlegender und folgerichtiger Schritt, weil er die Erfüllung einer längst überfälligen internationalen Verpflichtung und ein positiver Schritt in Richtung Frieden darstellt.

Zur Sicherung der Zwei-Staaten-Lösung verzichtet die Unabhängigkeitserklärung Palästinas aus dem Jahr 1988 auf 78% des historischen Palästinas, der Heimat des palästinensischen Volkes. Die Anerkennung des palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 bekräftigt das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung, die Existenz Israels innerhalb definierter Grenzen und die internationale anerkannte Lösung für den Frieden.

Obwohl die Staatlichkeit eines Landes nicht Gegenstand von Verhandlungen ist, verhilft die Anerkennung Palästinas die Atmosphäre für einen wirksamen  Friedensprozess zu schaffen und die stark gefährdete Zwei-Staaten-Lösung zum Wohl von Palästinensern und Israelis gleichermaßen zu schützen. Jedes Land, das die Zwei-Staaten-Lösung unterstützt , sollte die Anerkennung Palästinas erklären.

Welche Länder haben Palästina bereits anerkannt?

Insgesamt sind es 135 Länder, die Palästina bilateral bereits anerkannt haben. Dies entspricht mehr als 80% der gesamten Weltbevölkerung.

Im November 2012 haben 138 Mitglieder der UN-Vollversammlung für eine Resolution gestimmt, die dem Staat Palästina den Beobachterstatus gewährte.

Schweden ist das jüngste Land, das seine Anerkennung am 30. Oktober 2014 erklärte. Dabei stellt Schweden nach Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern das nunmehr achte EU-Mitgliedsland dar, das Palästina anerkennt. Seit Oktober stimmten das britische, spanische und französische Parlament ebenfalls für eine Anerkennung Palästinas. Ähnliche Gespräche, die auf eine Anerkennung Palästinas zielen, finden aktuell in weiteren europäischen Ländern statt. 

Erfüllt Palästina alle Kriterien für die Staatlichkeit?

Ja. Palästina erfüllt die Kriterien der Montevideo-Konvention über die Rechte und Pflichten von Staaten (1933): Palästina hat eine permanente Bevölkerung, ein definiertes Gebiet, eine Regierung und verfügt über die Fähigkeit, in Beziehungen zu anderen Staaten zu treten.

Die Bevölkerung des Staates Palästina ist das palästinensische Volk, dessen Recht auf Selbstbestimmung in internationalen Resolutionen seit mehr als 66 Jahren fest verankert ist. Die Grenzen von 1967 sind die Grenzen Palästinas. Da das Land an Israel grenzt, ist es selbstverständlich, dass beide Staaten den gleichen Status in Bezug auf die Definition seiner Grenzen haben.  Israel wurde bereits von den meisten Staaten der Welt, einschließlich Palästina im Jahr 1993 anerkannt. Der Staat Palästina verfügt über eine anerkannte Regierung, derzeit eine Nationale Konsensregierung, die von allen Parteien Akzeptanz und Unterstützung erfährt. Zudem ist Palästina in der Lage, in Beziehungen zu anderen Staaten zu treten, wie es mit der Mehrheit der Staaten in der Welt schon getan hat.  

Ist die Anerkennung nicht nur ein rein symbolischer Schritt?

Nein. Es ist richtig, dass die Anerkennung Palästinas nicht impliziert, dass die israelische Besatzung plötzlich verschwindet, jedoch verhilft diese Entscheidung zu einer Reihe von Möglichkeiten.

Erstens beginnt es, die tiefe Asymmetrie zwischen Palästina und Israel zu verringern, die einer der Hauptgründe ist, warum die Verhandlungen bisher ergebnislos verliefen und keine gerechte und dauerhafte Lösung für beide Parteien herbeigeführt haben.

Zweitens sendet die Erklärung der Anerkennung eine klare Botschaft an alle diejenigen, die gegen eine Zwei-Staaten-Lösung arbeiten und die israelische Besatzung mit der Siedlungstätigkeit vertiefen sowie dass solche Aktionen nicht von der internationalen Gemeinschaft toleriert werden und folgenlos bleiben.

Drittens sendet sie ein wichtiges Signal an alle Palästinenser, dass Diplomatie und Gewaltlosigkeit der Weg sind, um bislang langjährig verweigerte Rechte doch noch zu bekommen.

Würde eine Anerkennung nicht die Palästinenser von Verhandlungen abhalten?

Nein. Auch wenn jeder Staat der Welt morgen Palästina anerkennen würde, muss die Beendigung der israelischen Besatzung alle damit zusammenhängenden Fragen im Rahmen einer Endstatusvereinbarung gelöst werden.  Allerdings stärkt eine Anerkennung Palästinas künftige Verhandlungen, weil es das Ungleichgewicht zwischen beiden Verhandlungsparteien verringert und dies dringend nötig ist, um eine gerechte und dauerhafte Vereinbarung zu erzielen.

Sollte Staatlichkeit nicht als Ergebnis von Verhandlungen erzielt werden?

Nein. Das war noch zu keiner Zeit der Fall. Verhandlungen sind erforderlich, um die klar definierten, noch offenen Kernfragen zu lösen: Grenzen, Jerusalem, Flüchtlinge, Sicherheit, Siedlungen, Gefangene und Wasser. Staatlichkeit war noch nie Gegenstand von Verhandlungen. Sie ist eine einseitige Entscheidung und die Anerkennung durch einen anderen Staat eine bilaterale Angelegenheit, eine außenpolitische Frage des jeweiligen Staates. Es ist in jedem Fall eine Sache Palästinas und des betreffenden Staates, der Palästina anerkennt.

Was ist mit Hamas?

Hamas ist eine politische Partei, die, wie alle anderen politischen Parteien das Programm der PLO akzeptiert hat.  Das schließt auch die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Die Errungenschaft einer nationalen Konsensregierung ist ein äußerst positiver Schritt zur palästinensischen Einheit. Daher ist es auch wichtiger denn je, den Weg der Diplomatie und Gewaltlosigkeit weiter zu unterstützen, dessen Ergebnisse überzeugen werden.

Inwieweit beeinflusst die Anerkennung Palästinas Israel?

Die Anerkennung Palästinas trägt im Interesse der Zwei-Staaten-Lösung zum Frieden bei. Es ist die beste Lösung für beide Parteien.

Die derzeitige israelische Regierung, die bisher weit mehr Engagement für die Verfestigung der Besatzung und Kolonisierung als im Streben nach Frieden gezeigt hat, gefährdet stark  die Vision der Zwei-Staaten-Lösung. Das ist es auch, was Freunde von Israel auffordert, die Anerkennung Palästinas zu unterstützen, gemeinsam mit vielen prominenten Israelis. Hunderte unter ihnen haben Wortmeldungen an mehrere europäische Parlamente gerichtet und forderten sie auf, Palästina anzuerkennen.

Was veranlasste Schweden als auch das britische, spanische und französische Parlament, Palästina anzuerkennen?

Diese jüngsten Schritte sind das Resultat des fortgesetzten Drucks in verschiedenen Ländern, die an der Zwei-Staaten-Lösung in Israel und Palästina arbeiten. Dies hat sowohl zu Diskussionen als auch Entscheidungen auf politischer Ebene geführt. Es zeigt die Fähigkeit der Menschen, die Politik ihrer Regierung zu beeinflussen.

Unterstützende Wortmeldungen:

 

Margret Wallstrom, schwedische AM:

“Das ist ein wichtiger Schritt, der das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes bestätigt. Schweden ist traditionell eng mit Israel verbunden und wird nun durch eine gleichwertige Beziehung mit der anderen Partei in der Zwei-Staaten-Lösung ergänzt. […] Wir wollen eine Vereinbarung erleichtern, um die Parteien bei diesen Verhandlungen nicht mehr im Ungleichgewicht zu lassen.“

 

Alan Duncan, britisch konservativer Politiker der Conservative Party und Staatsminister in der Abteilung für Internationale Entwicklung:

„Die Anerkennung der Staatlichkeit ist keine Belohnung für irgendetwas, sondern es ist ein Recht. Die Vorstellung, dass sie ein Ende der Verhandlungen vorwegnimmt oder sie ersetzt ist einfach absurd. Palästina würde noch immer besetzt sein und die Verhandlungen würden weitergehen, um beides zu beenden, Landtausch und Einigung über die Grenzen. Die Weigerung zur Anerkennung Palästinas ist gleichbedeutend, Israel ein Vetorecht zu geben.

 

[…] mit der Ablehnung der Ankerennung Palästinas werden die Interessen sowohl von Israel als auch Palästina untergraben.“

 

Laurent Fabius, Französischer Außenminister:

 

„ Wir lehnen einen Vortäuschung ab, das diese beiden Parteien sich selbst überlassen sind, sich immer  die gleichen Fragen stellen ohne klare Rahmenbedingungen und ohne Frist für die Verhandlungen. Kurzum mangels Ergebnisse in den Verhandlungen kann dies kein Mittel sein, die Ankerkennung zu vermeiden oder zu verhindern.

 

Briefauszug, unterzeichnet von 363 prominenten Israelis an das britische Parlament:

 

„Wir Israelis, die in Sorge in Fürsorge für das Wohl des Staates Israel sind, glauben, dass die langfristige Existenz und Sicherheit Israels von der langfristigen Existenz und Sicherheit eines palästinensischen Staates abhängt. Aus diesem Grund fordern wir mit unserer Unterschrift die Mitglieder des britischen Parlaments in der Debatte  am Montag, 13. Oktober 2014 auf, für die Anerkennung Palästinas neben dem Staat Israel zu stimmen.“

 

 

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