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25.02.2015 11:22

Israelischer Siedlungsbau auf 10-Jahres-Rekord

Unter der aktuellen israelischen Regierung hat der Siedlungsbau ein neues Hoch erreicht.

Allein im Jahr 2014 wurden 4.485 neue Wohneinheiten ausgeschrieben. Im Jahr 2013 waren es noch 3.710. Die durchschnittliche Anzahl der Ausschreibungen in der laufenden zweijährigen Amtsperiode von Ministerpräsident Netanyahu (2013 bis heute) hat sich verdreifacht im Vergleich zur vorherigen vierjährigen (2009-2013). 

Unterdessen begann der eigentliche Bau von 3.100 verschiedenen Gebäuden (zumeist Wohneinheiten) zwischen Juni 2013 und September 2014 zumeist innerhalb von bestehenden Siedlungen im Staatsgebiet Palästinas. Dies betrifft dieselbe Periode, in der Palästina und Israel unter der US-Schirmherrschaft (Juli 2013 bis April 2014) verhandelten. Diese scheiterten jedoch an Israels fortgesetzter Siedlungstätigkeit. 

Nach internationalem Recht sind alle Siedlungen illegal auf palästinensischem Gebiet. Ihre Auswirkungen auf die palästinensische Bevölkerung sind enorm; Sie verwehren grundlegende Menschenrechte, ebenso gelten sie auch weiterhin als wichtiges Hindernis für den Frieden. Die EU-Politik hinsichtlich der Siedlungen ist klar, jedoch nicht vollständig umgesetzt worden. Nach ihrer Auffassung besitzt Israel keinerlei Souveränität über die Gebiete, die seit 1967 von ihr besetzt worden sind und ist verpflichtet, eigene Gesetze und Vorschriften vollständig und wirksam umzusetzen. 

Eine Verzögerung wird weder Palästinensern noch Israelis helfen. 

Den vollständigen Bericht können Sie in englischer Sprache unter dem nachfolgenden Link einsehen. 

Bitte beachten Sie: Die PLO teilt nicht die von PEACE NOW gewählte Unterscheidung der Siedlungen zwischen verschiedenen Gebieten, Ost-Jerusalem und der Westbank. Nach internationalem Völkerrecht ist Ost-Jerusalem ein integraler Bestandteil der Westbank und des im Jahr 1967besetzten Gebietes. Alle von Israel vorgenommenen Bebauungen auf diesem Territorium sind als Siedlungen zu bezeichnen, die ebenso illegal sind. Der Begriff „Siedlungsblock“ ist daher eine falsche Bezeichnung.

Weiterführende Informationen finden Sie auf dem Merkblatt in englischer Sprache.  

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