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20.08.2015 14:27

Verbale Verurteilungen reichen nicht aus

Der jüngste Fall des Rechtsanwaltes Muhammad Allan, der sich vom 16. Juni bis 19. August 2015 im Hungerstreik befand, beschäftigt die internationalen Medien und humanitäre Organisationen.

Freiheit ist nie vom Unterdrücker gegeben. Sie muss von den Unterdrückten

Freiheit ist nie vom Unterdrücker gegeben. Sie muss von den Unterdrückten gefordert werden.

Der 31-Jährige wurde am 06. November 2014 ohne jeglichen Grund von israelischen Sicherheitskräften in seinem Heimatdorf Einabus festgenommen und am 11. November 2015 in Administrativhaft für 6 Monate gebracht. Noch bevor die Frist der Administrativhaft zu Ende war, wurde sie am 05. Mai 2015 um weitere 6 Monate verlängert. Er protestierte mit seinem 65-tägigen Hungerstreik gegen seine unberechtigte Inhaftierung, denn er wurde weder in einem Gerichtsverfahren verurteilt, noch gab es eine Klageschrift gegen ihn. Schließlich wurde er am 10. August 2015 in die Intensivstation eines israelischen Krankenhauses gebracht, an Hand und Fuß ans Bett gekettet, bevor er letztendlich am gestrigen Nachmittag aufgrund eines Beschlusses des höchsten israelischen Gerichts von der Administrativhaft entlassen wurde. Er befindet sich jedoch nach wie vor auf der Intensivstation des Krankenhauses. Mohammad Allan sagte vorher zu seinem Anwalt, dass er zwar nicht sterben möchte, jedoch in Würde leben will.

Die Weltgemeinschaft ist mehr denn je aufgefordert, konsequente Maßnahmen gegen die israelische Apartheitspolitik zu ergreifen und die israelischen Verantwortlichen beim internationalen Gerichtshof zur Rechenschaft zu ziehen. Die seit Wochen andauernde rassistische Politik der israelischen Regierung gegen die palästinensische Bevölkerung muss beendet werden. Die israelischen Sicherheitskräfte haben fast täglich palästinensische Jugendliche gezielt gefoltert, getötet und mehrere Dutzende inhaftiert. Die Bedingungen der mehr als 5500 palästinensischen Häftlinge in den israelischen Gefängnissen sind hierbei gravierend: Sie werden gefoltert und es mangelt an medizinischer Versorgung, es finden nächtliche Razzien statt und meist ist die Folge dieser grausamen Qualen der langsame und schmerzhafte Tot der palästinensischen- zu Unrecht inhaftierten- Gefangenen. Mehr als 450 der Gefangenen, darunter auch viele Frauen, befinden sich unter endloser Administrativhaft so wie Muhammad Allan. Die israelische Regierung verstößt gegen die internationalen Konventionen und beschließt die Zwangsernährung der Hungerstreikenden unter den Häftlingen. Der Hungerstreik ist der einzig mögliche Protest, den die palästinensischen Gefangenen gegen die Haftbedingungen ausüben können.

In der Pressemitteilung der PLO vom 18. August 2015 heißt es:

"Die internationale Gemeinschaft steht vor einer moralischen Prüfung und hat eine politische, humanitäre und rechtliche Verpflichtung, die Besatzung zu beenden und dem palästinensischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung und Rückkehr anzuerkennen."

Außerdem haben die israelischen Siedler die Enteignung palästinensischer Böden für den illegalen Siedlungsbau und die Zwangsräumung palästinensischer Häuser beschlossen - insbesondere in Ost-Jerusalem, zu ihren eigenen Gunsten. Somit wird eine schleichende Zwangsvertreibung der Palästinenser aus der alten Stadt betrieben. Derzeit ist Beit Jala, eine Ortschaft nordwestlich von Bethlehem, besonders stark davon betroffen. Am Montag dieser Woche begann die israelische Besatzung mit dem Abriss von Hunderten sehr alten Olivenbäumen, um hier den Bau der Apartheitsmauer auszuweiten. Obwohl die Einwohner Beit Jalas einen Baustopp der Mauer vom höchsten israelischen Gericht zugesichert bekommen hatten, wird gegen die eigenen rechtlichen Beschlüsse seitens der Israelis verstoßen.

Und damit nicht genug, es reicht sogar bis hin zu Angriffen auf heilige Stätten der Palästinenser. Es werden sowohl Kirchen als auch Moscheen von terroristisch-extremistischen Siedlern in Brand gelegt und somit zerstört. Sogar die Al-Aqsa- Moschee wird Tag für Tag vor den Augen der israelischen Sicherheitskräfte und mit Unterstützung von Kabinetts- und Knessetmitgliedern angegriffen und beschädigt.

Es gibt keine andere Lösung für die Beilegung des palästinensisch- israelischen Konfliktes ohne die Anerkennung und Errichtung des Staates Palästina auf den 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebieten mit Ost- Jerusalem als Hauptstadt des Staates Palästina. Erst dann kann Stabilität in dieser Region geschaffen werden.

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