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05.10.2015 18:35

Dr. Hanan Ashrawi: "Durch Siedlerterrorismus und Besatzung wird Palästina zum Schauplatz systematischer und eskalierender Gewalt"

PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi fordert die Weltgemeinschaft in ihrem eindringlichen Appell zum sofortigen Handeln auf. Denn die Zunahme von Gewalt und Extremismus reißt die ganze Region in den Abgrund.

"Wie alle Völker mit einem Gewissen und moralischer Verantwortung verurteilt auch das palästinensische Volk die Anwendung von Gewalt gegenüber unschuldigen Zivilisten.  

Palästina, jedoch unter israelisch-kriegerischer Besatzung, ist Schauplatz systematischer und eskalierender Gewalt, ob nun in Form des Siedlerterrorismus oder durch die scharfe Munition des Besatzers. Erst vor kurzem wurden wir Zeugen einer alarmierenden und bewussten Eskalation durch Israel, gerichtet vor allem gegen die Al-Aqsa-Moschee und die Altstadt von Jerusalem. Dass passierte, während amoklaufende Siedler den Schutz der Besatzungstruppen und die politische Unterstützung der israelischen Regierung genießen. 

Allein in diesem Jahr griffen israelische Besatzungstruppen tausende palästinensische Zivilisten an. Mehr als 3.000 Überfälle auf palästinensische Städte und Dörfer fanden statt. Zusätzlich haben israelische Truppen mehr als 30 Palästinenser ermordet und mehr als 3.500 inhaftiert. Diese Zahlen gelten jedoch nicht für die Siedler, die Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung verübten. In den letzten 10 Jahren fanden mehr als 11.000 solcher Gewaltübergriffe statt. 

Seit Jahrzehnten warnt die palästinensische Regierung die internationale Gemeinschaft davor, dass Israels Straflosigkeit jegliche Aussichten auf den Frieden zerstören und stattdessen eine unhaltbare Situation der Instabilität, des Rassismus und der Gewalt erzeugt wird. 

Die Ursache der Gewalt im Nahen Osten ist die anhaltende Ungerechtigkeit, unter der das palästinensische Volk leidet und die Straflosigkeit der israelischen Besatzung. MP Benjamin Netanjahus rechtsextreme Regierung leugnet die Rechte der Palästinenser auch weiterhin und schürt die Gewalt. Das zeigt ganz deutlich, dass ein Ende der Besatzung und der Apartheid für ihn keine Option ist. 

MP Netanjahu leidet unter der Wahnvorstellung, dass er sein eigenes Volk und die internationale Gemeinschaft davon überzeugen kann, diese "Situation im Griff zu haben". Das ist nicht nur moralisch beklagenswert, sondern es ist auch politisch unverantwortlich und tatsächlich nicht haltbar. Noch nie hat ein Volk unter fremder Besatzung die systematische Verletzung seiner Rechte und Freiheiten akzeptiert. 

Die Kollektivbestrafung, unter der das palästinensische Volk in den letzten 48 Stunden leidet, einschließlich der Angriffe durch Siedler und Militär, beweist, dass die israelische Regierung ganz bewusst eine Situation von Gewalt und Instabilität, die außer Kontrolle zu geraten droht, schürt. Diese Regierung wird die Bedingungen für eine neue "Schutzschild"-Militäroperation schaffen, ähnlich der des Jahres 2002, in Folge dessen, palästinensische Leben, Infrastruktur und Institutionen sinnlos zerstört worden sind. Diese Operation wurde mit ähnlichen Schritten vorbereitet, wie wir sie jetzt erleben, einschließlich des besetzten Jerusalems und der Spaltung des restlichen Palästinas mit hunderten von Checkpoints. Das gibt den Siedlern einen Freibrief für die Fortsetzung ihrer Angriffe. 

Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft endlich ihrer Verantwortung gerecht wird und interveniert, damit diese tödliche Situation beendet wird. Palästina hat bereits um internationalen Schutz in Übereinstimmung mit mehreren rechtlichen und variablen Optionen bei den Vereinten Nationen gebeten. Die vordergründige Dringlichkeit liegt in der Zunahme und Eskalation von Gewalt und Extremismus, die nicht nur Palästina und Israel, sondern die ganze Region in den Abgrund reißt. "



Botschafterin Dr. Daibes fügte hinzu: "Mehr als 20 Jahre hat die internationale Gemeinschaft in die Zwei-Staaten-Lösung investiert. Jetzt sollte jeder genau überlegen, ob er tatenlos zusieht, wie die Situation weiter entgleitet. Die bewusste Eskalation der Spannungen in Ost-Jerusalem und die Gewalt gegenüber der palästinensischen Bevölkerung provozieren eine gefährliche Zuspitzung der Lage. 

Momentan sind zwei politische Signale notwendig. Erstens, für uns Palästinenser ist es enorm wichtig zu wissen, dass wir uns auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und damit fester rechtlicher Instrumentarien verlassen können. Das Ziel der Zwei-Staaten-Lösung darf nicht in Vergessenheit geraten. Und das zweite Signal betrifft die Erkenntnis, wie tief die Not in Palästina mittlerweile - nach Jahrzehnten der Lippenbekenntnisse, mehreren Angriffskriegen und einer Politik des Wegsehens - geworden ist," so Botschafterin Dr. Daibes. 

Den Volltext der Pressemitteilung von Dr. Hanan Ashrawi finden Sie in englischer Sprache hier. 
 

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