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13.11.2015 12:13

Botschafterin Palästinas begrüßt Kennzeichnungspflicht von Siedlungsprodukten

Die EU-Kommission hat eine Kennzeichnung Produkten aus israelischen Siedlungen beschlossen. Verbraucher können zukünftig entscheiden, ob sie Produkte aus völkerrechtswidrigen Siedlungen kaufen möchten. Botschafterin Dr. Daibes begrüßte die EU-Entscheidung:

"Wir begrüßen diesen Schritt, der eine logische Folge von EU-Recht und Politik als Schritt zur Rettung der Zwei-Staaten-Lösung ist. Die Europäische Union hat Israels Souveränität über die seit 1967 besetzten Gebiete nicht anerkannt. Daher sind diese Richtlinien mit Blick auf die Gwährleistung der vollständigen und effektiven Umsetzung EU-eigener Richtlinien entstanden. Wir vertrauen darauf, dass die 28 EU-Mitgliedsstaaten die Umsetzung dieser Richtlinien, die im Einklang mit der Zwei-Staaten-Lösung stehen, nicht verzögern.

Allerdings muss die Europäische Union mehr tun, um das Ziel zu erreichen. Sie muss sicherstellen, dass ihre Mitgliedstaaten weder direkt noch indirekt israelische Verstöße unterstützen, sei es durch den Bau der Mauer und der damit eingebundenen Mechanismen oder durch große Siedlungsunternehmen und Kolonisation. Dazu gehört auch, dass staatliche Unternehmen nicht aktiv oder in Verträge mit israelische Siedlungsunternehmen eingebunden sind und Unternehmen der Privatwirtschaft vor den politischen, rechtlichen und moralischen Risiken ihrer Tätigkeit gewarnt werden. Die Bemühungen zur Einhaltung sollten auch den Nicht-Kauf solcher Güter und die Nicht-Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen von israelischen Unternehmen, die sich mitschuldig an Siedlungsunternehmen machen, umfassen," so abschließend Botschafterin Dr. Daibes.

Den Volltext der englischsprachigen EU-Pressemitteilung erhalten Sie hier. 



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