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18.02.2016 17:08

PLO-Generalsekretär Dr. Erekat trifft Bundesaußenminister Steinmeier

Heute Morgen traf PLO-Generalsekretär und Leiter des Verhandlungsteams Dr. Saeb Erekat mit Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier im Auswärtigen Amt zusammen.

Im Anschluss fand ein Mittagessen mit Miguel Berger, dem Regionalbeauftragten für Nah- und Mittelost und Maghreb statt.

Im Gespräch mit dem Bundesaußenminister informierte Dr. Erekat zu einer Reihe von Fragen, darunter der internen palästinensischen Versöhnung, zu den Fortschritten bzgl. der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, der französichen Initiative für eine internationale Konferenz, zu einer UN-Resolutionen mit Bezug auf die Siedlungen, zur aktuellen Situation mit Focus auf den ICC und den UN-Menschenrechtsrat sowie andere Themen zur Auslotung der Fortschritte in Richtung einer gerechten und dauerhaften Lösung.

Dr. Erekat betonte die Gefährlichkeit des Mangels an Hoffnung unter dem palästinensischen Volk. "Herr Netanyahu glaubt, dass er den Status quo von einem Staat und zwei Systemen aufrecht erhalten kann. Lassen Sie nicht diese israelische Regierung die Zwei-Staaten-Lösung zerstören," appellierte Dr. Erekat an Steinmeier. Ersterer begrüßte ausdrücklich das Engagement Deutschlands für weitere Initiativen und Maßnahmen zur Rettung der Vision einer Zwei-Staaten-Lösung. 

Im Gespräch besprach Dr. Erekat mit dem Bundesaußenminister einen umfassenden Sonderbericht zu den außergerichtlichen Tötungen Israels, der seit dem 22. September 2015 getöteten 179 Opfer, dokumentierte. Dr. Steinmeier betonte die Notwendigkeit, die Situation vor Ort zu entschärfen und äußerte seine Besorgnis über die Lage der Menschen in Gaza. Dr. Erekat begrüßte alle unterstützenden Maßnahmen seitens der Bundesregierung."Es kann kein Palästina ohne Gaza geben", so Dr. Erekat.

Gegenstand des Gesprächs war auch die Situation der Region und die Auswirkungen der Entwicklungen auf die Palästina-Israel-Frage. Beide stimmten darin überein, dass der Frieden zwischen den beiden Parteien positiv auf die Region ausstrahlen würde.

Dr. Erekat hält sich seit gestern in Deutschland auf. Er begann seine Gespräche mit einem Treffen mit Dr. Christoph Heusgen, Berater für Außen- und Sicherheitspolitik im Bundeskanzleramt. In den kommenden Tagen finden weitere Gespräche und Treffen mit verschiedenen Parlamentariern, politischen Entscheidungsträgern und der palästinensischen Gemeinde in Deutschland statt. Begleitet wird er von Botschafterin Dr. Khouloud Daibes und Frau Dr. Sara Husseini, Beraterin der Botschafterin.

Fotoquelle: Auswärtiges Amt

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