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09.06.2016 13:15

Botschafterin Dr. Khouloud Daibes: Ein Wort zur Besatzung

Vor 49 Jahren haben in dieser Woche israelische Truppen den Gaza-Streifen, Ost-Jerusalem und den Rest der Westbank besetzt.

Diese Gebiete bildeten den übrig gebliebenen Teil des historischen Palästinas. Auf dem anderen Teil wurde 1948 der Staat Israel gegründet und dabei wurden fast zwei Drittel der ansässigen palästinensischen Bevölkerung zur Flucht gezwungen, die seit dieser Zeit aus ihrer Heimat dauerhaft verbannt sind. 

Wir gehen nun auf das 50. Jahr der Besatzung der Gebiete von 1967 zu. Das bedeutet, dass fast 50 Jahre lang das Leben der Zivilbevölkerung durch ausländisches Militär kontrolliert wurde. Das bedeutet, dass einer Gruppe von Menschen alle natürlichen Rechte und Freiheiten in ihren eigenen Häusern verweigert wurden, während ein anderer ihr Land kolonisiert und zum eigenen Vorteil ausbeutet. 

Mit jedem Tag, an dem eine neue illegale Siedlungseinheit gebaut wird, mit jeder Familie, die aus ihrer Heimat vertrieben wird, mit jedem Kind, dass von Soldaten gedemütigt und Siedlern angegriffen wird, schwinden die Chancen auf einen Frieden und die Zwei-Staaten-Lösung weiter und weiter. Das ist eine Frage der Ethik und des Rechts, aber auch eine der Praktikabilität. Wenn Palästinenser und Israelis jemals Seite an Seite in Frieden leben wollen, dann müssen auch Palästinenser Rechte auf Freiheit, Würde, Sicherheit und all die Elemente, die ein normales Leben bestimmen, haben. Solange die Besatzung andauert, kann dies niemals zur Realität werden und der Frieden wird uns weiter entgleiten.

Im kommenden Jahr 2017 wird es eine Reihe von wichtigen Ereignissen geben:

Dann jährt sich die Belfour-Deklaration zum 100. Mal, eine Erklärung der britischen Regierung, um die Errichtung eines jüdischen Staates in Palästina zu unterstützen. Dadurch verlor das einheimische palästinensische Volk die Souveränität über sein Land und das Recht auf Selbstbestimmung. 

Dann wird der UN-Teilungsplan 70 Jahre alt, der Palästina gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung in zwei Staaten teilen sollte. Seitdem ist nur ein Staat entstanden. 

Und dann wird auch das 10. Jahr der Blockade des Gaza-Streifens sein. Das palästinensische Volk leidet besonders aufgrund der starken Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Menschen, Waren und Gütern. Hinzukommen drei verschiedene Kriege, die das Leben von Tausenden gefordert haben auf dem winzigen Landstreifen, dass für die rund 1,8 Millionen Menschen fast unbewohnbar ist. 

Woran uns all diese Daten erinnern, ist zum einen die seit Jahrzehnten andauernde Realität für die palästinensische Bevölkerung und zum anderen die historische Rolle und fortdauernde Verantwortung der internationalen Gemeinschaft. Es ist daher zwingend notwendig, dass die internationale Gemeinschaft konkrete Maßnahmen ergreift, um die Zwei-Staaten-Lösung zu implementieren. Oder es sollten neue Wege, die zu einer Lösung führen, ausgelotet werden, damit Gleichheit und Rechte all denjenigen garantiert werden, die in Palästina und Israel leben. 

Lassen Sie uns 2017 die Wende vollziehen. 

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