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11.01.2017 12:54

Botschafterin Dr. Daibes: "Status-Veränderungen von Jerusalem sind inakzeptabel"

Zu den Ankündigungen, den Status der Stadt Jerusalem zu verändern erklärt Botschafterin Dr. Daibes:

Die Äußerungen des designierten Präsidenten Donald Trump, die gestern eingebrachte Gesetzesvorlage von drei US-Ministern und die Aussagen israelischer Regierungsverantwortlicher, die alle darauf abzielen, den Status von Jerusalem zu verändern, sollte die Besorgnis aller wecken. Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem versteht sich als Abkehr von der bisherigen Haltung der US-Regierung unter Ignorierung der palästinensischen Ansprüche auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Dies bedeutet einen Affront gegen das Völkerrecht und die Vereinten Nationen. Für die Heilige Stadt bedeutet sie Annexion, insb. der Siedlungen und für die Zwei-Staaten-Lösung sowie den Friedensprozess das endgültige Aus. Im Interesse der Stadt Jerusalem und ihrer Bewohner, aber auch mit Blick auf die Sicherheit und Stabilität der Region ist es dringend notwendig, dass die Bundeskanzlerin deutlich macht, dass der Schritt der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem inakzeptabel ist und das Völkerrecht respektiert werden muss. 

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