Sie befinden sich hier

Inhalt

11.01.2017 13:00

Präsident Abbas an Bundeskanzlerin Merkel: Status von Jerusalem darf nicht verändert werden

Schon die Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und eines grundsätzlichen Kurswechsels nach Verabschiedung der UN-Res. 2334 im Dezember sind besorgniserregend.

Präsident Mahmoud Abbas

Ein solcher Schritt der Verlegung vernachlässigt die langjährige US-Außenpolitik in Bezug auf den Status der Stadt Jerusalem und signalisiert, dass die USA die Stadt Ost-Jerusalem nicht mehr als von Israel besetztes Gebiet betrachten. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung. So blieb auch die Forderung hochrangiger israelischer Beamte nach einer Intensivierung der Siedlungsaktivitäten nicht nur bloße Rhetorik. In Ost-Jerusalem steigt die Zahl der vertriebenen Palästinenser und der Häuserzerstörungen, der Landenteignungen und der Siedler weiter stark an. 

Präsident Abbas wendet sich an die Bundesregierung

Präsident Abbas hat sich nun an internationale Staats- und Regierungschefs, darunter auch an die Bundeskanzlerin gewandt und die „zerstörerischen Auswirkungen“, die ein solcher Schritt auf den Friedensprozess und die gesamte Stabilität in der Region haben werde, angemahnt. In seinem Schreiben an die Bundeskanzlerin äußert Präsident Abbas die Hoffnung, dass sie interveniere, um den Status von Jerusalem nicht zu verändern. Denn dies „widerspricht insb. dem Status von Ost-Jerusalem als besetztes palästinensisches Gebiet“. Und weiter heißt es in dem Schreiben: 

„Dies verletzt das internationale Recht und führt zu mehr Spannungen. Es untergräbt die Friedensbemühungen und Friedenschancen, nähert Extremismus, provoziert alle Gläubigen in der Welt und schürt die Angst vor der Umwandlung des Konfliktes von einem politischen in einen religiösen Konflikt. Unsere Vision für Jerusalem ist, dass sie eine Stadt des Friedens und der Toleranz sein möge, eine immer offene Stadt für alle Gläubigen und Angehörige der monotheistischen Religionen und ein Beispiel des friedlichen Zusammenlebens.“

Weitere Schreiben sendete Präsident Abbas an den designierten US-Präsidenten Donald Trump, an die Regierungen in Russland, China, Frankreich, Großbritannien, die Europäische Union sowie die Afrikanische Union, die Organisation der Islamischen Zusammenarbeit, die Bewegung der Blockfreien Staaten und den Generalsekretär der Arabischen Liga. 
---------------------------------------------------------------------------

Eckdaten zu Jerusalem

  • Rund 35% der palästinensischen Wirtschaft ist abhängig von der Metropole Ost-Jerusalem, die sich von Ramallah bis Bethlehem erstreckt. 
  • Die internationale Gemeinschaft, darunter die Vereinten Nationen, die USA und die EU erkennen Israels Souveränitätsanspruch über Ost-Jerusalem nicht an. 
  • Aufgrund der diskriminierenden israelischen Beschränkungen der Landnutzung können nur rund 13% der in Ost-Jerusalem lebenden Palästinenser leben und bauen. Diejenigen, die ohne Genehmigungen oder im Stadium der Anhängigkeit ihres Antrages tätig werden, drohen Zwangsräumungen oder der Abriss ihrer Häuser und Eigentümer. Israelische Besatzungstruppen zerstörten seit 1967 mehr als 3.000 Wohnungen in Ost-Jerusalem. 
  • Die palästinensischen Bewohner Jerusalems, die über 36% der Bevölkerung ausmachen, erhalten weniger als 10% des Etats vom Gemeindehaushalt der Stat. 
  • Rund 78% der palästinensischen Einwohner Jerusalems leben in Armut und mind. 160.000 in der Stadt lebende Palästinenser verfügen über keinen geeigneten oder gesetzlich vorgeschriebenen Zugang zur Wasserversorgung.  

Internationales Recht (Auswahl)

Laut der UN-Res. 181 (Teilungsplan) hat Jerusalem einen sog. „Sonderstatus“ und wird dato so behandelt. 

Die UN-Res. 242 (1967) des Sicherheitsrates betont, die „Unzulässigkeit des Erwerbs von Territorien durch Krieg“ und fordert die „Rückführung der israelischen Streitkräfte aus den Gebieten, die im jüngsten Konflikt besetzt sind.“

Die UN-Res. 252 (1968) heißt es, dass der Sicherheitsrat „…alle von Israel ergriffenen Maßnahmen… , die dazu geeignet sind, den rechtlichen Status von Jerusalem zu ändern, ungültig sind und diesen Status nicht ändern können.“

Die UN-Res. 476 (1980) besagt, dass der Sicherheitsrat bestätigt, dass alle …von Israel, der Besatzungsmacht vorgenommen Veränderungen, getroffene Maßnahmen… eine ernsthafte Behinderung für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten“ sind.

Die UN-Res. 2334 (2016) betont, dass „Israels Siedlungsbau…einschließlich Ost-Jerusalem, verstößt gegen internationales Recht und gefährdet die Vision von zwei Staaten…Israel muss alle Siedlungsaktivitäten einschließlich in Ost-Jerusalem sofort stoppen…Änderungen des Grenzverlaufs von 1967, auch in Jerusalem, können nur von beiden Seiten im Rahmen von Friedensverhandlungen vereinbart werden.“ 

Die palästinensische Position

In Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und der Prinzipienerklärung ist der Status von Jerusalem dauerhaften Statusverhandlungen unterworfen. Mit Bezug auf Ost-Jerusalem hat Israel, da es Teil des seit 1967 besetzten Gebietes ist, kein Recht auf irgendeinen Teil davon. 

Mit seinem reichen religiösen, historischen und kulturellem Erbe ist Jerusalem seit jeher das Zentrum palästinensischen Lebens. Es kann keinen Staat Palästina ohne Ost-Jerusalem geben, dies gilt insb. für die Altstadt und die Umgebung als Hauptstadt. Wir verpflichten uns, die Freiheit des Gebets zu respektieren und den Zugang zu den religiösen Stätten in Ost-Jerusalem sicherzustellen. Über die Gewährleistung unserer Souveränität über Ost-Jerusalem hinaus werden wir eine Reihe von Lösungen prüfen, solange diese im Einklang mit dem Völkerrecht und unseren Interesse sind. 

So kann Jerusalem eine offene Stadt für beide, für Palästinenser und Israelis und damit die Hauptstadt von zwei Nationen sein. Ost-Jerusalem ist für die ökonomische, politische und kulturelle Lebensfähigkeit unseres Staates Palästina wesentlich. Es kann daher auch keine integrierte palästinensische Wirtschaft und damit keine nachhaltige Lösung der israelische-palästinensischen Frage geben, ohne dass eine Lösung für Jerusalem ausgehandelt wird, die unsere Rechte garantiert.  

_________________________________

Einen detaillierten Beitrag zur aktuellen Thematik um Jerusalem finden Sie hier.

Die Pressemitteilung von Botschafterin Dr. Daibes unter diesem Link.


Kontextspalte