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11.01.2017 13:51

Jerusalem – das politische,administrative und spirituelle Herz Palästinas

Obwohl es sich um drei Glaubensrichtungen handelt, verfolgt Israel seit 1967 eine Politik, die unter Missachtung der Rechte der indigenen christlichen und muslimischen, palästinensischen Bevölkerungsgruppen auf die vollständige Kontrolle über die Stadt ausgerichtet ist.

Der Haram Al-Sharif in Jerusalem

Dabei übernimmt Israel unilateral die Kontrolle über Ost-Jerusalem, die künftige Hauptstadt des Staates Palästinas, wodurch die Zwei-Staaten-Lösung ernsthaft gefährdet wird. 

Veränderte Demographie

Seit 1967 ist die israelische Regierung bemüht, ihren Grad der Kontrolle über Jerusalem massiv zu verstärken, indem sie systematisch eine Reihe von Taktiken verfolgt: 

Siedlungsbau:

Neben der unilateralen Annektierung des besetzten Ost-Jerusalems errichtete Israel illegale Siedlungen innerhalb und entlang der rechtswidrig erweiterten Grenzen. Jene Siedlungen bilden mittlerweile einen Ring um den gesamten besetzten Teil der Stadt und trennen ihn somit vom Rest des Westjordanlandes. Ende 2014 lebten 287.000 der über 600.000 Siedler der besetzten Gebiete in Ost-Jerusalem Allein im Jahr 2015 autorisierten israelische Behörden den Bau von 12.600 Wohneinheiten für israelische Siedlungen im besetzten Ost-Jerusalem (Quelle: PCBS 2016).

Entziehung des Aufenthaltsrechts und Verweigerung von Familienzusammenführungen:

Israel bezeichnete es wiederholt deutlich als Ziel seiner Ost-Jerusalem-Politik, eine demographische Mehrheit jüdischer Einwohner in Jerusalem zu bewahren. Dieses Ziel wurde 1973 offiziell in einem Bericht des interministeriellen Ausschusses zur Untersuchung der Entwicklungsrate Jerusalems benannt. Jener Bericht enthält die Empfehlung zur „Beibehaltung des demographischen Verhältnisses zwischen Juden und Arabern vom Ende des Jahres Ende 1972“. Im Zuge des Versuches, diese „demographische Balance“ beizubehalten, untersagte Israel mittels einer Verweigerung ihres Aufenthaltsrechts tausenden Palästinensern eine Ansiedlung in unserer Geburtsstadt.

Als „ständige Bewohner“ Israels haben palästinensische Ost-Jerusalemer verglichen mit israelischen Einwohnern der Stadt unverhältnismäßige Rechte. Israel behält sich beispielsweise das Recht vor, Bewohner ausschließlich nach eigenem Ermessen, ihres Wohnsitzes zu verweisen. Darum ist es umso wichtiger, dass palästinensische Einwohner im besetzten Ost-Jerusalem ihren Lebensmittelpunkt vor Ort behalten, da sie anderenfalls Gefahr laufen, ihren Aufenthaltsstatus zu verlieren. Darüber hinaus verweigert Israel Ehepartnern von Nicht-Jerusalemern regelmäßig den Aufenthaltsstatus. Damit werden der Aufenthalt in Jerusalem und somit Familienzusammenführungen verhindert.

Zwischen 1967 und 2013 wurden mehr als 14.000 Identifikationsausweise (Quelle: B’Tselem 2013) mit dem Status „ständige Bewohner“ von Palästinensern eingezogen, was einen direkten Einfluss auf 20 Prozent aller palästinensischen Familien im besetzten Ost-Jerusalem hatte. Allein in den Jahren 2006 bis 2008 annullierte Israel 4.577 palästinensische Anwohnerausweise.

Landbeschlagnahmung, Baubeschränkungen und Häuserzerstörungen:

Zusätzlich zur Verhinderung des palästinensischen Städtewachstums durch Beschlagnahmung palästinensischen Landes und Siedlungsbau implementierte Israel eine Reihe von benachteiligenden Zonenrichtlinien, um das Bauen auf palästinensischem Land sowie den Ausbau bereits existierender Strukturen zu erschweren. Als Ergebnis dieser Restriktionen steht der palästinensischen Bevölkerung lediglich 13 Prozent Ost-Jerusalems zum Bauen zur Verfügung. Im Jahr 2015 konfiszierten israelische Behörden 546.000 m² palästinensischen Landes in Issawiya und dem Shu’fat –Flüchtlingslager, um einen Nationalpark zu errichten sowie einen Abladeplatz für den Müll israelischer Siedlungen (Quelle: PCBS 2016).

Die Baugenehmigungen sind kostspielig und aufgrund Israels restriktiver und diskriminierender Maßnahmen nahezu unmöglich zu erhalten. Außerdem ist es der israelischen Regierung möglich, Häuser zu zerstören, deren Bau bzw. Ausbau ohne israelische Erlaubnis vorgenommen wurde.

Jene diskriminierenden Maßnahmen haben eine schwerwiegende Übervölkerung Ost-Jerusalems zur Folge – eine Situation, die sich durch das natürliche Bevölkerungswachstum weiter verschlechtern wird. Der palästinensische Bevölkerungsanteil des städtischen Jerusalems nach israelischer Definition stieg seit 1967 von 68.000 auf 415.000 im Jahr 2014 an, was einen Anstieg von 510 % bedeutet. 62% davon leben im 1967 von Israel illegal annektierten Teil Jerusalems (Quelle: PCBS 2015).

Schätzungen zufolge beläuft sich die Zahl der seit 1967 durch Israel zerstörten Häuser und Infrastrukturen in Ost-Jerusalem auf über 3.200. Darunter befinden sich unter anderem zahlreiche historische und religiöse Stätten wie das historische marokkanische Viertel in der Altstadt Jerusalems. Nach Angaben des Palästinensischen Zentralbüros (PCBS) für Statistik ließen israelische Behörden in den Jahren 2000 bis 2014 insgesamt 1.342 Gebäude von Palästinensern in Ost-Jerusalem zerstören, darunter Wohnhäuser und Einrichtungen. Allein im Jahr 2015 wurden 152 Gebäude in palästinensischem Besitz zerstört sowie hunderte Abrissanordnungen an weitere palästinensische Eigentümer verschickt (Quelle: PCBS 2016). 

Schließung und Straßensperren:

Seit März 1993 verbietet Israel nicht in Jerusalem wohnhaften Palästinensern den Zugang zur Stadt, wenn sie keine von israelischen Behörden ausgestellte Erlaubnis besitzen. Diese wird nur in seltenen Fällen gewährt. Somit haben über vier Millionen Palästinenser keinen Zugang zu den auch für Palästinenser heiligen Stätten und Orten in Jerusalem, können nicht in Ost-Jerusalem studieren oder bestimmte medizinische Behandlungen in Anspruch nehmen, die lediglich in Krankenhäusern Ost-Jerusalems möglich sind.

Errichtung der Mauer:

Der Verlauf der Mauer in und um das besetzte Ost-Jerusalem spaltet das Westjordanland in zwei voneinander getrennte Gebiete und isoliert das besetzte Ost-Jerusalem vom Rest des Westjordanlandes.

Es beschränkt darüber hinaus den letzten verfügbaren Raum für ein dringend notwendiges palästinensisches Wachstum, während es die Errichtung und den Ausbau von Siedlungen erleichtert. Außerdem durchtrennt die Mauer die nationale Transportachse, welche das Westjordanland mit Jerusalem verbindet. Dies verursachte einen Zustrom palästinensischer Jerusalemer ins Zentrum der Stadt.

Quelle: NAD

Präsident Abbas hat sich in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel gewandt. 

Die Pressemitteilung von Botschafterin Dr. Daibes erhalten Sie über diesen Link.

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