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16.01.2017 14:13

Nahost-Konferenz in Paris: Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung und Aufforderung zu Verhandlungen

In der gemeinsamen Abschlusserklärung der Internationalen Nahost-Konferenz in Paris am 15. Januar 2017 bekräftigten die 70 TeilnehmerInnen erneut ihre Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung und forderten Israelis und Palästinenser zur Wiederaufnahme von direkten Verhandlungen auf.

Teilnehmer der Nahost-Konferenz in Paris

In der Gemeinsamen Abschlusserklärung der Nahost-Konferenz heißt es:

I) „Infolge des Ministertreffens vom 3. Juni 2016 in Paris trafen sich die Teilnehmer am 15. Januar 2017 in Paris, um erneut ihre Unterstützung für eine gerechte, dauerhafte und umfassende Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes zu bekräftigen. Sie beteuerten, dass eine verhandelte Lösung mit zwei Staaten Israel und Palästina, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit existieren, der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden ist.

Sie betonten die Bedeutung einer Neuformulierung der Bereitschaft beider Parteien für diese Lösung dringende Schritte vorzunehmen, um die aktuellen negativen Entwicklungen vor Ort - wie anhaltende Gewaltakte und Siedlungsaktivitäten – umzukehren sowie mit bedeutsamen direkten Verhandlungen zu beginnen.

Sie wiederholten, dass eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung den legitimen Ansprüchen beider Seiten – einschließlich dem Recht der Palästinenser auf Staatlichkeit und Souveränität, einem vollständigen Ende der 1967 begonnenen Besetzung, der Erfüllung von Israels Sicherheitsbedürfnissen sowie der Lösung aller dauerhaften Status-Fragen auf Basis der UN-Sicherheitsrat-Resolutionen 242 (1967) und 338 (1973) sowie auch widerrufener relevanter Resolutionen des Sicherheitsrates.

Sie unterstrichen die Bedeutung der Arabischen Friedensinitiative 2002 als umfassendes Rahmenwerk für eine Beilegung des Arabisch-israelischen Konflikts und somit als Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Region.

Sie begrüßten internationale Bemühungen, einen Frieden im Nahen Osten voranzutreiben – einschließlich der Verabschiedung der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates am 23. Dezember 2016, die Siedlungsaktivitäten, Anstiftung sowie alle Akte von Gewalt und Terror deutlich verurteilt und beide Seiten auffordert, Schritte für ein Vorankommen der Zwei-Staaten-Lösung vor Ort einzuleiten; die Empfehlungen des Nahost-Quartetts vom 1. Juli 2016 und die Prinzipien einer Zweistaaten-Lösung des US-Außenministers vom 28. Dezember 2016.

Sie verdeutlichten die Dringlichkeit, mit der die verheerende humanitäre Situation und Sicherheitslage im Gazastreifen angegangen werden muss und forderten schnellstmögliche Schritte, um die Situation zu verbessern.

Sie betonten die Notwendigkeit der Einhaltung internationalen Rechts für Israelis und Palästinenser, einschließlich des internationalen humanitären Völkerrechts und Menschenrechts.

Die Teilnehmer hoben das Potential für Sicherheit, Stabilität und Wohlstand für beide Parteien hervor, das aus einem Friedensabkommen resultieren könnte. Sie signalisierten ihre Bereitschaft, erforderliche Bemühungen für das Erreichen einer Zwei-Staaten-Lösung vorzunehmen und wesentlich zu Regelungen, die die Nachhaltigkeit eines verhandelten Friedensabkommens sichern, beizutragen – insbesondere in den Bereichen politischer und wirtschaftlicher Anreize, der Stärkung palästinensischer Staatskapazitäten sowie zivilgesellschaftlichen Dialogs. Diese beinhalten unter anderem:

Eine europäische Partnerschaft mit Sonderprivilegien; weitere politische und wirtschaftliche Anreize sowie erhöhte Einbeziehung des privaten Sektors; Unterstützung weiterer Maßnahmen der Beteiligten für eine Verbesserung wirtschaftlicher Zusammenarbeit; Fortsetzung der finanziellen Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Errichtung der Infrastruktur für eine lebensfähige palästinensische Wirtschaft;

Die Unterstützung und Stärkung palästinensischer Schritte für eine Ausübung ihrer staatlichen Verantwortungen zur Festigung ihrer Institutionen und institutionellen Kapazitäten, einschließlich dem Erbringen von Dienstleistungen;

Die Einberufung israelischer und palästinensischer Zivilgesellschaftsforen, um Gespräche zwischen den Parteien zu fördern, den öffentlichen Austausch anzukurbeln und die Rolle der Zivilgesellschaft auf beiden Seiten zu stärken.

II) Mit Blick auf die Zukunft:

fordern die Teilnehmer beide Seiten auf, ihre Bereitschaft für eine Zwei-Staaten-Lösung offiziell neu zu formulieren und sich damit von Stimmen, die diese Lösung ablehnen, zu distanzieren.

Fordern die Teilnehmer jede Seite auf, mithilfe von Regelungen und Maßnahmen ein aufrichtiges Engagement für eine zwei-Staaten-Lösung zu zeigen und von unilateralen Schritten abzusehen, die den Ergebnissen von Endstatusverhandlungen bezüglich der Themen u.a. Jerusalem, Grenzen, Sicherheit, Flüchtlingsfrage vorgreifen. Diese werden sie nicht anerkennen.

Begrüßen die Teilnehmer die Aussicht auf engere Zusammenarbeit zwischen dem Quartett und Mitliedern der Arabischen Liga sowie weiteren relevanten Akteuren, die Zielstellungen dieser Abschlusserklärung voranzutreiben.

Im Nachgang der Konferenz haben interessierte Teilnehmer als Zeichen ihrer Bereitschaft, mögliche Fortschritte zu überprüfen, beschlossen, sich vor Ende des Jahres erneut zu treffen, um beide Seiten beim Voranbringen der Zwei-Staaten-Lösung mittels Verhandlungen zu unterstützen.

Frankreich wird die Parteien über die kollektive Unterstützung der Internationalen Gemeinschaft und den konkreten Beitrag zur Zwei-Staaten-Lösung informieren, der in dieser gemeinsamen Abschlusserklärung enthalten ist.

(Eigene Übersetzung des englischsprachigen Originaltexts) 

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Den englischsprachigen Volltext der gemeinsamen Abschlusserklärung der TeilnehmerInnen erhalten Sie im unten angefügten pdf-Dokument. 

Die Erklärung von Bundesaußenminister Dr. Steinmeier am Rande der Konferenz und zu den Ergebnissen erhalten Sie hier. 

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