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24.01.2017 10:57

Außenministerium fordert feste und klare Position zur Siedlungspolitik Israels

Mit scharfen Worten verurteilte das palästinensische Außenministerium Israels Ankündigung 566 neue Wohneinheiten im besetzten Ost-Jerusalem zu bauen und appelliert zugleich an die Internationale Gemeinschaft zu einer festen und klaren Position.

Außenministerium Palästinas

Das Ministerium verurteilte in einer Pressemitteilung auch die Äußerungen des rechtsgerichteten Flügels unter Vorsitz des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu, der sich offen für die Gründung neuer Siedlungen, aber auch für die Annexion der Siedlung Ma’aleh Adumim und weiterer Siedlungen aussprach. 

„Diese Siedlungsoperationen stehen in Zusammenhang mit den Plänen für die Judaisierung großer Teile der besetzten Westbank, einschließlich Jerusalem. Sie untergraben jegliche Chance einen souveränen Staat Palästina neben dem Staat Israel zu schaffen. Diese Pläne gehen mit israelischen Besatzungsstrategien einher, die darauf abzielen, endgültige Statusfragen unilateral durch eine Partei und damit israelisch-palästinensische Konfliktlösungen im Sinne israelischer Interessen zu lösen,“ heißt es in der Pressemitteilung. 

[…] „(Israel) schaffe Hindernisse, um die Bemühungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump für einen Frieden zwischen Palästinensern und Israelis in Frage zu stellen. […] Diese falsche Unterstützung erfordert eine feste und klare Position der Internationalen Gemeinschaft und der neuen US-Regierung, um die Zwei-Staaten-Lösung vor dem übergreifenden israelischen Kolonialismus zu schützen. Die Umsetzung der der UN-Res. 2334 ist sehr wichtig, denn sie öffnet die Türen für fruchtbare und ernsthafte Friedensverhandlungen.“

Den englischsprachigen Volltext der Pressemitteilung erhalten Sie hier.

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