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25.01.2017 09:40

PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi zur größten Siedlungserweiterung der jüngsten Zeit

PLO-Exekutivmitglied Dr. Ashrawi verurteilt den Bau von weiteren 2.500 Siedlerwohnungen und damit die größte Siedlungserweiterung der jüngsten Zeit in der besetzten Westbank als „Kriegsverbrechen“ und „eklatante Verletzung des Völkerrechts“.

Dr. Hanan Ashrawi

Sie ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, „diese desaströsen Pläne“ mit „Strafmaßnahmen und Sanktionen“ zu ahnden, bevor sie die „territoriale und demographische Kontiguität der Westbank zerstören.“ 

Die Ankündigung Israels kommt nur wenige Tage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Bereits vor zwei Tagen hatte Israel grünes Licht für den Ausbau von 566 neuen Siedlungswohneinheiten in Ost-Jerusalem gegeben. Der UN-Sicherheitsrat hatte erst im Dezember in seiner Res. 2334 einen vollständigen Siedlungsstopp in der Westbank und in Ost-Jerusalem gefordert. 

In der Pressemitteilung von Dr. Ashrawi heißt es wörtlich:

„Wieder einmal beweist die israelische Regierung, dass sie sich stärker für Diebstahl und Kolonialismus einsetzt als für die Zwei-Staaten-Lösung und die Anforderungen an Frieden und Stabilität. Eine derartige Eskalation des israelischen illegalen Siedlungsunternehmens stellt ein Kriegsverbrechen und eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der Konventionen dar, insb. der UN-Res. 2334 des Sicherheitsrates.

Ganz offensichtlich nutzt Israel die Inauguration der neuen amerikanischen Regierung aus, um die Verletzungen und Verhinderung jeglicher Existenz eines palästinensischen Staates bewusst eskalieren zu lassen. Daher fordern wir die USA und die restliche Internationale Gemeinschaft auf, ernsthafte und konkrete Maßnahmen zur Beendigung aller Siedlungsaktivitäten zu ergreifen. Diese desaströsen Pläne müssen mit Strafmaßnahmen und Sanktionen geahndet werden, bevor sie die territoriale und demographische Kontiguität der Westbank zerstören.“

Den Volltext der englischsprachigen Pressemitteilung erhalten Sie hier.

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