Sie befinden sich hier

Inhalt

30.01.2017 10:55

Zum Internationalen Tag zur Unterstützung der Rechte der PalästinenserInnen (in Israel)

Am 30. Januar, dem Tag der Internationalen Solidarität soll die Situation der palästinensischen Bürger in Israel in das Bewusstsein aller Menschen gerückt werden.

"Wir dürfen in 930 Dörfern und Städten nicht wohnen, aber wir sind 20% der Bevölkerung Israels. Uns ist es überhaupt nur möglich, auf 2,5% des Landes zu leben." Mit diesen Worten charakterisiert Fraktionschef Aman Odeh (Gemeinsame Liste) in seiner Rede in der Knesset am 25.01.2017 die Situation der in Israel lebenden Palästinenser. Seit Jahren setzt Israel seine diskriminierende Politik gegen die palästinensische Minderheit in Israel mit tödlicher Gewalt fort.

Internationale Unterstützung und eine Kampagne zur Beendigung des diskriminierenden Verhaltens der israelischen Regierung gegen die in Israel lebenden Palästinenser sollen helfen, dieses zu beenden.

Warum ist der Internationale Solidaritätstag wichtig?

Die neueste Welle massiver Häuserzerstörungen durch israelische Bulldozer, die in den meisten Fällen mit der gewaltsamen Vertreibung Palästinenser durch israelische Polizei einhergeht, ließ viele Palästinenser obdachlos zurück und oftmals wurden auch viele schwer verletzt; darunter befanden sich auch viele minderjährige Opfer. Die Unterdrückungsmaßnahmen der israelischen Politik erreichten am 18. Januar diesen Jahres ihren traurigen Höhepunkt als der 50-jährige Lehrer Yacoub Abu al-Qeean bei Protesten gegen die Häuserzerstörungen in Umm al-Hiran von israelischen Soldaten in seinem Auto erschossen wurde. (WAFA)

So fanden eine Reihe von Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen statt, darunter auch die Protest-Rallye von Qalansowa nach Jerusalem. Gewaltfreier Protest ist eines der wenigen verbleibenden Mittel gegen die wachsende Ungerechtigkeit gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in Israel.

Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Diskriminierungen durch israelische Behörden bei der Vergabe von Baugenehmigungen, Landenteignungen, Unterdrückungskampagnen, latenter und offener Rassismus – all das gehört zum Alltag für Palästinenser. 

Daher wird jährlich am 30. Januar dem Internationalen Solidaritätstag zur Unterstützung der Rechte aller Palästinenser (in Israel) an diese erinnert.  

Hintergrund:

Vertreibung – die NAKBA

Während des Krieges von 1948 wurden mehr als 750.000 Palästinenser gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben. Nur ca. 153.000 Palästinenser verblieben, wovon wiederum 25% aus ihren Häusern vertrieben wurden und somit Binnenflüchtlinge waren. Ihnen wurde die Rückkehr in ihre Häuser und Dörfer verwehrt. Durch die israelische Regierung wurde bis zum Jahre 1966 der militärische Ausnahmezustand über die palästinensische Bevölkerung verhängt, wonach 42 Diskriminierungsgesetze das Leben der Palästinenser bestimmten. Bis 1948 besaßen die Palästinenser noch rund 80% des Landes; dieser Anteil schrumpfte über die Dekaden auf nur noch 3,5% - und die Enteignungspläne werden tagtäglich weiter vorangetrieben und mittels Häuserzerstörungen und Zwangsvertreibungen durch israelische Polizisten umgesetzt. Mittlerweile gibt es rund 1.7 Millionen Palästinenser in Israel; das entspricht ca. 20% der Gesamtbevölkerung. 

Jegliche Proteste der Palästinenser gegen die Diskriminierung und den Rassismus der israelischen Politik werden mit gewaltsamen Angriffen der israelischen Polizei beantwortet. Viele Palästinenser mussten dies bereits mit ihrem Leben bezahlen: 49 Tote in Kfur Qassem (1956), 13 Tote während der Al-Aqsa-Intifada (2000), mehr als 50 Tote seit dem Jahr 2000. Bis heute wurde lediglich ein Soldat dafür zur Rechenschaft gezogen. Der Richter, der dieses Urteil fällte, erhielt massive Morddrohungen von rechtsgerichteten israelischen Einzelpersonen und Organisationen. Der Bericht zur Untersuchung der Unruhen im Jahr 2000 erhebt schwere Vorwürfe gegen die israelische Regierung: Sie behandele arabische Bürger als Feinde. 

Freiheitseinschränkungen

Der israelische Verteidigungsminister Moshe Yaalon erklärte die Islamische Bewegung (nördlicher Teil) gemeinsam mit 20 anderen Bildungs-, Gesundheits- und Waiseneinrichtungen im November 2015 für illegal. Diese Maßnahme schränkt das politische Leben der palästinensischen Bevölkerung in Israel weiter ein.

Viele arabische politische Aktivisten werden unter dem Vorwurf sich mit Palästinensern im Westjordanland und Ost-Jerusalem solidarisiert zu haben festgenommen und durch Geheimdienste verhört. Auch aufgrund von Äußerungen in sozialen Netzwerken erfolgen Verhaftungen.

Scheich Raed Salah (Vorsitzender der Islamischen Bewegung) wurde für eine acht Jahre zurückliegende Freitagspredigt in Jerusalem zu einer elfmonatigen Haftstrafe verurteilt.

Verteidigungsminister Avigdor Liebermann hetzt unablässig gegen mehrere arabische Knesset-Abgeordnete sowie Mitglieder arabischer Parteien (u.a. Hanin Zoabi und die Nationale Demokratische Versammlung).

Häuserzerstörungen und Landenteignungen

Die israelische Regierung hat ihre Kampagne zur Häuserzerstörung in allen Gebieten Israels, in denen Palästinenser leben, weiter intensiviert.

Seit der Gründung des Staates Israel ließ die Regierung rund 1.000 Städte und Dörfer auf enteignetem palästinensischem Boden für jüdische Einwohner erbauen. Obwohl sich der arabische Bevölkerungsanteil seit 1948 verzehnfacht hat, errichteten die israelischen Regierungen keine Wohnstrukturen für sie und verweigern ihnen Baugenehmigungen.

Agrarminister Uri Ariel wurde durch die Regierung mit dem Vorantreiben der Enteignung von Palästinensern im Negev beauftragt. Der Prawer-Plan umfasst die Entwurzelung von 30 palästinensischen Dörfern mit ihren rund 40.000 Einwohnern sowie den Landraub von ca. 800.000 Dunums palästinensischen Bodens zugunsten des jüdischen Siedlungsbaus. Ca. 100.000 palästinensische Bürger leben im Negev in Dörfern, die die israelische Regierung nicht anerkennt, die dort jedoch schon seit der Gründung des Staates Israel existierten. Sie verfügen jedoch über keinerlei Infrastruktur und sind größtenteils nicht einmal an das Wasserversorgungsnetz angeschlossen. 

Budgets und soziale Bedingungen

Der im November 2015 vom Knesset beschlossene Haushaltsplan für 2015 bis 2016 beinhaltete keine Verbesserungen für die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung. 

Das UN Komitee zur Eliminierung rassistischer Diskriminierung kritisiert, dass Israel zwei unterschiedliche Bildungssysteme forciert: eines für jüdische Kinder und eines für Kinder der palästinensischen Minderheit. Jüdisch-israelische Schüler erhalten durchschnittlich $1100 pro Kopf während auf einen arabisch-israelischer Schüler lediglich $192 entfallen. (Quelle: peacealliancewinnipeg) 

Nach einem Bericht der Zeitung Haaretz vom Oktober 2015 erhöhte das israelische Bildungsministerium zwischen 2013 und 2015 die Ausgaben für jüdisch-religiöse Bildung um 12%, für die allgemein hebräische Bildung um 8%, aber für die allgemeine arabische Bildung lediglich um 5%. (Quelle: Haaretz) 

Aus dem Armutsbericht der staatlichen Behörde für Soziale Sicherung vom Dezember 2015 geht hervor, dass die Armutsquote unter der arabischen Bevölkerung 55% beträgt, unter der jüdischen Bevölkerung hingegen lediglich 14%. 

Das Durchschnittseinkommen der arabischen Bürger betrug 64% des allgemeinen durchschnittlichen Einkommens in Israel. Das Verhältnis hat sich laut einem Bericht der Zeitung Haaretz vom November 2016 weiter verschlechtert: Ein arabischer Bürger Israels verdient durchschnittlich nur 58,6% des Durchschnittseinkommens eines jüdischen Israelis. (Quelle: Haaretz)

Gesetzgebung

Seit den letzten Knesset-Wahlen im März 2015 gab es 41 Gesetzesvorschläge, die entweder rassistische Inhalte hatten oder die Lösung der Palästina-Frage verhindern. Derzeit sind über 50 Gesetze in Kraft, die Palästinenser diskriminieren. (Badil 2016)

Die signifikantesten Gesetze regeln

o die Zwangsernährung hungerstreikender Gefangener

o dass der Steinwurf als sog. „terroristischer Akt“ strafbar ist und Urteile zwischen drei bis 20 Jahren Haft variieren

o Inhaftierung Minderjähriger unter 14 Jahren in Sondereinrichtungen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, um sie danach in Gefängnisse zu verlegen

Obwohl die palästinensischen Bürger 20% der Bevölkerung in Israel ausmachen, besteht eine Art Konsens des politischen Establishments darüber, dass keine Regierungsbildung  durch Unterstützung oder mit Beteiligung arabischer Knesset-Abgeordneter zustande kommt.

Das internationale Menschenrecht untersagt staatlichen Akteuren in ihrer Politik Unterscheidungen aufgrund der Hautfarbe, der Nationalität oder der ethnischen Herkunft vorzunehmen.

__________________________________________________


Äußerungen von Regierungsmitgliedern und -verantwortlichen (Auswahl):

Justice Minister Ayelet Shaked: "National rights for Arab minorities can be attained in our neighboring Arab countries. Whoever wishes to realize his national rights as an Arab is invited to leave to these countries. I can't promise that he will be continue to enjoy the conditions he receives in our villa." (November 2016) 

„Nationale Rechte für arabische Minderheiten können in unseren arabischen Nachbarländern erlangt werden. Wer seine nationalen Rechte als Araber verwirklichen möchte, kann Israel gern in Richtung dieser Länder verlassen. Ich kann nicht versprechen, dass er dort weiterhin die Bedingungen genießen kann, die er hier bei uns vorfindet.“

Lower Galilee Regional Council head Motti Dotan: "I don’t hate Arabs, but I don’t want them at my pools. I don’t go to their pools, either.” (July 2016)

„Ich hasse Araber nicht, aber ich möchte sie nicht an meinem Pool haben. Ich geh ja auch nicht in ihre Pools.“

Education Minister and Diaspora Affairs Minister Naftali Bennett: “We should do what the State of Israel once did. What we once did in such situations was we would go and kidnap from the other side, and create new leverage against the other side, rather than releasing more and more terrorists.” (July 2016)

„Wir sollten tun, was der Staat Israel einst getan hat. Was wir einst in solchen Situationen getan haben, war loszugehen und jemanden von der anderen Seite zu kidnappen, um so ein Druckmittel gegenüber der anderen Seite zu erzeugen anstatt mehr und mehr Terroristen zu entlassen.“

Education Minister and Diaspora Affairs Minister Naftali Bennett: “We have to bury Palestinian anti-occupation fighters in secret cemeteries and knock down all the homes in their native villages.”

“Let's roll into every single home and rake through every single corner. The anti-occupation fighter must bear in mind that all of those around him are under threat.” (February 2016)

„Wir müssen palästinensische Anti-Besetzungskämpfer auf geheimen Friedhöfen begraben und all ihre Häuser in ihren Heimatdörfern zerstören.“

"Lass uns in jedes einzelne Haus eindringen und in jede einzelne Ecke. Der Anti-Besatzungskämpfer muss bedenken, dass seine gesamte Umgebung bedroht ist."

Chief Israeli Rabbi Shmuel Eliyahu: “Israeli army has to stop arresting Palestinians but it must execute them and leave no one alive.” (January 2016)

„Die israelische Armee muss aufhören, Palästinenser festzunehmen, sie muss sie stattdessen hinrichten und niemanden am Leben lassen.“

Knesset Member Betzalel Smotrich (Jewish Home Party): “There isn't and there never has been a Palestinian people." (December 2015)

„Es gibt kein palästinensisches Volk und es hat nie eines gegeben.“ 

____________________________________________________

Im Anhang finden Sie den Bericht von Mohammed Barakeh, dem Vorsitzenden des Obersten Begleitausschusses für die Angelegenheiten der arabischen Bürger in englischer Sprache. 

Kontextspalte